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Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Von Thomas Ruttig

Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht .

Das angegebene Datum wäre wohl der Ankunftstag des Abschiebefliegers in Kabul; Abflug wäre dann der 16.11.2020. Zum Abflugsort gibt es bisher noch keine Hinweise.

Bei den Informationen, auf die verwiesen wird, handelt es sich meist um Angaben von Flüchtlingshelfern, Anwälten o.ä., z.B. wenn abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden, ihnen die Papiere abgenommen werden, die Arbeitserlaubnis entzogen wird o.ä.

Insgesamt wäre dies der 34. deutsche Sammelabschiebeflug seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016. Seither waren bis März insgesamt 907 Afghanen in das Kriegsland abgeschoben worden.

Zudem wäre die  34. deutsche Sammelabschiebung der erste solche Flug in Coronazeiten. Diese Flüge aus allen europäischen Staaten waren Mitte März auf Bitten der afghanischen Regierung wegen der Coronakrise ausgesetzt worden. Nach Ansicht der Bundesregierung, die aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) an Grünen-MdB Luise Amtsberg vom 28.10.2020 hervorgeht, sei dies nicht etwa wegen, sondern "vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie" erfolgt.

Inzwischen - wie ich hier und hier bereits berichtete - hat die afghanische Regierung inzwischen prinzipiell neuen Sammelabschiebeflügen aus der EU zugestimmt.

Kabuls Entwicklungshilfebedarf: Neue Geberkonferenz steht bevor

Die Zustimmung könnte im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Geberkonferenz stehen, die am 23./24. November am europäischen UN-Hauptquartier in Genf stattfinden wird. Solch Konferenzen, bei denen es um konkrete Geldzusagen für Afghanistans Entwicklungsfinanzierung geht, finden nur alle vier Jahre statt. Diesmal geht es um den Zeitraum 2021-24. Bei der bisher letzten Geberkonferenz 2016 in Brüssel kamen Zusagen von 15,2 Mrd US-Dollar für 2017-20 zusammen; das sind 3,8 Mrd pro Jahr. Sollten die Zusagen in Genf diese Summen erheblich unterschreiten, schrieb kürzlich das überparteiliche US Institute for Peace, "wären der afghanische Staat und seine Entwicklungserrungenschaften in Gefahr. Sowohl ein niedriges Niveau an Hilfszusagen als auch eine Befürwortung von [nur noch] Ein-[oder Zwei-]Jahreszusagen - obwohl diese aus einigen Perspektiven verständlich wären - könnten den Eindruck [der Afghanen] nähren, [von der internationalen Gemeinschaft] verlassen zu werden."

Gleichzeitig steht nämlich auch der Abschluss eines neuen EU-afghanischen Rahmenabkommens über ‚Migration’ - also Abschiebungen - an, bisher "Joint Way Forward" genannt ( mehr dazu hier ). Schon beim Abschluss des 2016er JWF, der im Sommer auslief, hatte es Anzeichen gegeben, dass einige, v.a. europäische Geberländer, in die viele afghanische Flüchtlinge gekommen waren, Druck auf Kabul ausgeübt hatten, solchen Sammelabschiebungen zuzustimmen - d.h. sie drohten offenbar mit dem Stopp von Entwicklungshilfegeldern. Das könnte sich jetzt wiederholt haben.

Kein Ende von Corona, nicht in Europa, nicht in Afghanistan

Das BMI verwies in seinem Schreiben an MdB Amberg auf den letzten Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes (AA; Stand Juni 2020), "dass unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des Auswärtigen Amtes Rückführungen nach Afghanistan grundsätzlich nach wie vor möglich sind". Daran haben offensichtlich auch die zusätzlichen Belastungen der äußerst schwachen, extrem außenabhängigen afghanischen Volkswirtschaft und der prekären Sozialsysteme nichts geändert. Immerhin bestätigt das AA:

• diese Abhängigkeit wird durch die direkten und indirekten Folgen der Covid-19-Pandemie weiter verschärft;
• die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in der ersten Jahreshälfte 2020 auf das Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt und die Nahrungsmittelversorgung haben den humanitären Bedarf weiter erhöht;
• Afghanistan steht vor erheblichen Entwicklungsherausforderungen, die durch die Covid-19- Pandemie verschärft werden;
• die sich verschlechternde Wirtschaftslage des Irans, zumal im Zuge der Covid-19-Krise, bewegt aber auch viele Afghanen zur Rückkehr in ihr Heimatland [wodurch die Lasten für Staat und Bevölkerung noch größer werden];
• zusätzlich belastet die Covid-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark;
• für 2020 geht die Weltbank Covid-19-bedingt von einer Rezession (bis zu -8% BIP) aus. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt eine zentrale Herausforderung für Afghanistan. Nach Angaben der Weltbank ist die Arbeitslosenquote innerhalb der erwerbsfähigen Bevölkerung in den letzten Jahren zwar gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau und dürfte wegen der Covid-19-Pandemie wieder steigen;
• die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, dies gilt in besonderem Maße für Rückkehrer. Diese bereits prekäre Lage hat sich seit März 2020 durch die Covid-19-Pandemie stetig weiter verschärft. UN-OCHA erwartet, dass 2020 bis zu 14 Millionen Menschen (2019: 6,3 Mio. Menschen) auf humanitäre Hilfe (u. a. Unterkunft, Nahrung, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung) angewiesen sein werden;
• eine medizinische Versorgung in rein staatlicher Verantwortung findet kaum bis gar nicht statt. Insbesondere im Zuge der Covid-19-Pandemie zeigten sich Unterfinanzierung und Unterentwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, das bei Vorsorge (Schutzausstattung), Diagnose (Tests) sowie medizinischer Versorgung von Erkrankten akute Defizite aufwies.

Die Coronalage in Afghanistan hat sich auch nicht wirklich entspannt. Das AA und die Botschaften in Kabul müssten das wissen. Zwar ist die Zahlen der offiziell gemeldeten Neuerkrankungen in Afghanistan im Verglich zur ersten Welle im Frühjahr deutlich gesunken, aber diese Zahlen spiegeln mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Realität nicht wieder. Nur zwei Faktoren dafür sind die Angst, ins Krankenhaus gesteckt und isoliert zu werden und damit Arbeitseinkünfte zu verlieren (in einem armen Land wie Afghanistan von noch existenziellerer Bedeutung als hierzulande - siehe hier, vor Corona und hier, während Corona ), sowie die Angst vor unhygienischen Zuständen und Korruption im insgesamt desolaten Zustand des afghanischen Gesundheitssystem. (Der Hinweis auf die Korruption im afghanischen Gesundheitssektor gehört übrigens zu den Passagen, die im AA-Asyllagebericht geschwärzt wurden!)

Eine detaillierte Einschätzung der Verlässlichkeit der offiziellen afghanischen Angaben zur Corona-Pandemie findet sich hier bei AAN .

So wurden am 2.11.2020 nach Angaben auf der Webseite des Gesundheitsministeriums (MoPH) in Kabul landesweit ganze 453 Covid19-Tests durchgeführt. In der Großstadt Herat sind die Testkids ganz ausgegangen, wie AAN erfuhr. Auch die MoPH-Webseite hatte für Herat "null" Tests. Zuvor waren dort die Ansteckungen und Krankheitsausbrüche wieder hochgegangen, in Folge der dritten Welle in Iran, die weitere afghanische Gastarbeiter und Flüchtlinge von dort zur Rückkehr bewegte.

Im Übrigen hatten mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland jüngst aus Corona-Gründen auch für junge und gesunde Männer (die bisher abgeschoben werden durften) ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan festgestellt . Im Moment klagt das BAMF massenhaft auf Rücknahme dieser Entscheidungen.

Truppenabzug und Taleban-Vormarsch

Die Wiederaufnahme der Abschiebungen 2016 kam in einer Phase, als sich dort nach dem Abzug des meisten westlichen Truppen Ende 2014 (Abschluss der ISAF-Mission) die Sicherheitslage erheblich verschlechtert hatte, da dadurch die Taleban größeren Spielraum erhielten. Das hatte zu den großen Fluchtbewegungen 2015/16 aus Afghanistan beigetragen.

Dieser Trend und die damit verbundene Verfolgung von nicht-talebankonformen Afghan:innen hält gegenwärtig mit dem fortschreitenden Abzug der verbliebenen US- und verbündeten Truppen weiter an. Die Zahl der US-Truppen in Afghanistan soll laut US-Militär bis November 2020 auf 4500 und in den ersten Monaten 2021 auf 2500 sinken. Dazu kommen derzeit noch wenige tausend andere Truppen, darunter ( Stand 12. Oktober ) 1.135 deutsche Soldaten und Soldatinnen. Damit können sie den afghanischen bewaffneten Kräften nur noch wenig Unterstützung leisten.

Zur Sicherheitslage im allgemeinen schrieb ich hier , zu der in den letzten Tagen hier .

Quelle: Afghanistan Zhaghdablai - 03.11.2020. Eine Verwendung des Textes ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen von creative commons möglich.