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Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

"Es ist begrüßenswert, dass sich die SPD gegen die Anschaffung der Kampfdrohnen gestellt hat. Große Teile der Zivilgesellschaft verfolgen die immer neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung mit großer Skepsis", betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. "Das Nein der SPD ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und bestätigt den Aufwind der Bewegung, die in den letzten Jahren stetig Zuwachs bekommen hat. Besonders in der aktuell schwierigen Situation ist es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel, dass immer weiter aufgerüstet wird, obwohl das Geld viel dringender in zivilen Bereichen eingesetzt werden müsste, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen", so Ingenleuf weiter.

"Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Gewinn für das Völkerrecht und ein Halteschild auf dem Weg zur autonomen Kriegsführung, für die bewaffnete Drohnen der Türöffner sind", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und Mitglied im Arbeitskreis Drohnen.

In den vergangenen Monaten gab es vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, mit denen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen problematisiert wurde. Dazu gehörte u.a. ein Drohnen-Hearing, an dem sich auch Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligten. Das Netzwerk Friedenskooperative stellte verschiedene Mailaktionen über die Plattform www.lobbying4peace.de bereit, an denen sich mehrere Tausend Menschen mit Mails an ihre Abgeordnete beteiligten.

"Seit 2012 haben viele mutige Mitglieder und Abgeordnete in der SPD daran festgehalten, dass es eine ausführliche rechtliche und ethische Prüfung von automatisierten und autonomen Waffensystemen geben muss. Die wahren Experten zur ethischen Dimension sind diejenigen, die direkt Erfahrungen damit haben, ob auf der Täter- oder der Opferseite. Wir sind besonders MdB Dr. Karl-Heinz Brunner aus dem Verteidigungsausschuss dankbar, der die Einladung der Drohnen-Kampagne an seine Fraktion weitergeleitet hat, so dass sie direkt mit zwei kritischen US-Verteran*innen des Drohnenprogramms ins Gespräch kommen konnten. Die Veteran*innen mahnen, dass die Opfer immer noch nicht gehört worden sind. Trotzdem hat das Verteidigungsministerium vor, schon in den kommenden Monaten eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne durchzusetzen. Wir müssen dran bleiben und international arbeiten, um die ‚virenartigen’ Ausbreitung tödlicher digitaler Waffensystemen zu stoppen", so Elsa Rassbach, Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Drohnen für attac Deutschland, DFG-VK und Code Pink.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich für eine baldige Beendigung der Drohnendiskussion aus, anstatt die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen immer wieder zu verschieben. Die vielen Jahre der Debatte zeigen, dass es für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen keine Mehrheiten gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Drohnenproliferation einsetzen und einen Augenmerk auf die enormen Gefahren durch die Automatisierung des Krieges legen. Daher sollte auch die Pläne für die Anschaffung der Euro-Drohne auf Eis gelegt werden.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 16.12.2020.