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Butterwegge über Corona-Hilfen: “Die Armen werden bewusst nicht bedacht”

Herr Butterwegge: Seit unserem letzten Interview sind 7 Monate vergangen. Sie hatten damals einen "Corona-Soli" für die Armen im Land gefordert. Nun hat die Politik einen 2. Lockdown verordnet, weitere Gelder für unterschiedliche Gruppen im Land fließen, aber von einer Hilfe für Hartz-IV-Empfänger ist keine Rede. Ist die Politik taub und blind gegenüber der Lebenssituation der Armen in Zeiten der Corona-Krise?

Ja, die Armen, sozial Abgehängten und Ausgegrenzten werden bewusst nicht bedacht. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition fast ganz von den milliardenschweren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen ausgeschlossen. Während man Unsummen für die Wirtschaft bereitstellt und sogar erwogen wurde, Kleinunternehmern einen staatlichen "Unternehmerlohn" zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten wollte, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist.

Obdachlose , die bei einem wegen der Covid-19-Pandemie zusammenbrechenden Hilfesystem in diesem Winter zu erfrieren drohen, aufgrund zusätzlicher Belastungen finanziell überforderte Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger, Millionen Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentner sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften gehen bislang weitgehend leer aus. Dieser weiße Fleck in der Förderlandschaft existiert nicht zuletzt deshalb, weil Arme keine mächtige Lobby haben, die ihre Interessen gegenüber dem Staat mit Aussicht auf Erfolg vertritt. Sie genügen aber auch nicht den Vergabeprinzipien der Bundesregierung.

Nach welchem Prinzip richtet sich die Politik bei der Vergabe von Geldern?

Primär nach dem "Leistungsprinzip", das in Wahrheit gar nicht die Arbeits- oder Lebensleistung, sondern nur den ökonomischen Erfolg jener Personengruppe zugrunde legt, die um staatliche Unterstützung nachsucht.

Wie meinen Sie das?

Umsatzausfälle vor der Pandemie rentabler Unternehmen gleicht die Große Koalition mittels finanzieller Soforthilfen weitgehend aus, Lohn- und Gehaltseinbußen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mildert sie durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld wenigstens ab. Studierende, die häufig ihren Nebenjob (z.B. in der Gastronomie) verloren, der ihren Lebensunterhalt bis dahin gesichert hatte, stand hingegen weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld (I bzw. II) zu, was manchmal den Studienabbruch zur Folge hatte. Überbrückungshilfe in Höhe von maximal 500 Euro können Studierende nur erhalten, wenn sie weniger als diesen Betrag auf ihrem Konto haben.

Bei den Konzernen waren Politiker dann aber doch etwas großzügiger.

Um ein Vielfaches! Der Münchner Automobilhersteller BMW ließ sich für 30.000 Beschäftigte in Kurzarbeit vom Staat fast die gesamten Lohnkosten erstatten, schüttete aber im Mai 2020 nicht weniger als 1,64 Milliarden Euro an Dividenden für das Vorjahr aus. Davon erhielten die Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte von BMW gehört, allein 769 Millionen Euro. Frankreich, Dänemark und Schweden machen es den Unternehmen wenigstens zur Auflage, keine Gewinne auszuschütten.

Wie sieht das bei den "November-" und "Dezemberhilfen" während des zweiten (Teil-)Lockdowns aus?

Auch die tragen zur Überprivilegierung der Kapitaleigentümer bei. Weil der Bund seinen Kompensationszahlungen pauschal 75 Prozent des im entsprechenden Vorjahresmonat erzielten Umsatzes statt des realen Betriebsergebnisses zugrunde legt, stehen sich manche Unternehmer für diese Zeit sogar besser als vor der Pandemie. Übrigens scheint der Subventionsbetrug häufiger vorzukommen als der nicht bloß in den Boulevardmedien ständig skandalisierte Sozialleistungsmissbrauch von Hartz-IV-Beziehern. Weil diese infolge der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen wie dem zweimaligen Lockdown hingegen scheinbar nichts verloren haben, hatten sie von der Bundesregierung auch wenig zu erwarten.

Der Verein Sanktionsfrei sagt in einer aktuellen Pressemitteilung: "Während auf der großen medialen Bühne in Deutschland Milliardensummen als Corona-Hilfen verteilt werden, leben Millionen Hartz-IV-Beziehende in Zeiten der Pandemie noch beschwerlicher: teurere Lebensmittel, teilweise geschlossene Tafeln und Kleiderausgaben, höherer Stromverbrauch, Schulen und Kitas ohne Verpflegung, Homeschooling ohne geeignete technische Ausstattung, beengte Wohnverhältnisse." So sieht die Realität aus, aber nicht nur die Politik scheint das nicht zu interessieren, auch Intellektuelle, Prominente usw. ignorieren weitestgehend die Lage der Armen . Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die von Ihnen genannten Personengruppen leben ebenso wie die verantwortlichen Politiker in einer bürgerlichen Gesellschaft, deren Wertvorstellungen sie teilweise von Kindesbeinen an verinnerlicht haben. Da wundert es kaum, dass sich die seit Langem dominante neoliberale Ideologie, nach der ein Unternehmer per se als "Leistungsträger" gilt, wohingegen sozial benachteiligte Personengruppen eher zu den Leistungsverweigerern, Drückebergern und Faulenzern gezählt werden, nicht bloß in der staatlichen Subventionspraxis, sondern auch im Bewusstsein eines Großteils der Bevölkerung niederschlägt.

Immerhin: Anna Mayr, eine Redakteurin der Zeit, ging vor kurzem soweit zu sagen , dass "Armut erwünscht" sei.

Das ist auch eine der Kernthesen des Buches "Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht", das Anna Mayr geschrieben hat. Ich stimme ihr zu, würde sie jedoch etwas anders formulieren: Tatsächlich ist Armut unter den gegenwärtigen Bedingungen funktional, also für die Aufrechterhaltung der bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, diszipliniert sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen. Armut zeigt denjenigen, die arm sind, da - im Extremfall unter den Brücken - seid ihr gelandet, weil ihr euch der Kapitalverwertungslogik verweigert habt. Vielleicht noch wichtiger ist: Armut zeigt denjenigen, die (noch) nicht arm sind, aber weiterhin jeden Morgen ins Büro oder in die Fabrik gehen sollen, auch ihr könnt dort - im Extremfall unter den Brücken - landen, wenn ihr euch der Verwertungslogik widersetzt. Dies bedeutet jedoch weder, dass Armut immer von jedem einzelnen politisch Verantwortlichen gewollt, noch dass sie für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ungefährlich ist. Denn bei größeren sozialen Verwerfungen kann die Funktionalität der Armut schnell in Dysfunktionalität umschlagen.

Sie setzen sich seit Langem mit der sozialen, aber auch ökonomischen Ungleichheit im Land auseinander. Welche Auswirkungen dürfte die Corona-Krise wohl auf die Armen in der nächsten Zeit haben?

Die sozioökonomische Ungleichheit dürfte weiter zunehmen, weil manche Reiche noch reicher geworden sind, wohingegen die Armen zahlreicher werden. Hier zeigt sich ein Polarisierungseffekt des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der sogar in einer pandemischen Ausnahmesituation wie der gegenwärtigen mehr Reichtum auf Kosten der Armen erzeugt. Das ist der Grund, weshalb ich gerade jetzt von einer ausgeprägten Klassengesellschaft spreche: Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, um Geld zu sparen, wodurch die Besitzer von Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. Vor der Pandemie wurde das Privatvermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, bereits mit 41,5 Milliarden Euro veranschlagt. Laut einer Auflistung des Vermögens der 1.000 reichsten Deutschen in der Welt am Sonntag (v. 20.9.2020) war es im Spätsommer dieses Jahres um 300 Millionen auf 41,8 Milliarden Euro gestiegen.

Während der vergangenen Monate wurde in Deutschland zwar intensiver als zuvor über Armut und soziale Ungleichheit diskutiert. Von einem "Ungleichheitsvirus" kann mit Blick auf SARS-CoV-2 jedoch ebenso wenig die Rede sein wie von einem sozialen Gleichmacher. Denn weder hat das neuartige Coronavirus die Kluft zwischen Arm und Reich verursacht, noch war es für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich. Unter ihnen ließ Covid-19 die bestehenden Interessengegensätze nur deutlicher hervortreten, während sie der zweimalige Lockdown und die staatlichen Rettungspakete zugespitzt haben. Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.

Quelle:  NachDenkSeiten - 17.12.2020. Dieser Beitrag ist auch verfügbar als Audio-Podcast .