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Vergifteter Nachlass

Westsahara Donald Trump belohnt Marokko mit einer ganzen Region in Nordafrika

Von Sabine Kebir

Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden.

Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren.

Geräuschlose Annexion

Der sahrauische Außenminister Mohamed Salem Ould Salek erklärt daraufhin eine seit Jahren geltende Waffenruhe für beendet und ruft Tausende von Freiwilligen zum Widerstand auf, was zu Gefechten zwischen der Polisario und marokkanischem Militär führt. Ould Salek appelliert zudem an die UNO, die Afrikanische Union, die EU und diverse Menschenrechtsverbände: Das stets erneuerte Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Westsahara müsse endlich in politische Entscheidungen münden. Immerhin verurteilen Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP am 21. November die Intervention Marokkos, verlangen den Vollzug eines seit 1991 von der UNO geforderten Referendums über die Zukunft der Westsahara und drohen mit einem Handelsboykott. Alles Schall und Rauch. Eine Twitter-Nachricht Donald Trumps genügt, um zu zeigen, wer auch in dieser Weltgegend das Sagen hat. Seine Administration will vollendete Tatsachen hinterlassen, die Joe Biden hinnehmen muss. Was kann er dagegen haben, wenn Staaten im Nahen Osten das Verhältnis zu Israel entspannen und dessen Sicherheit davon profitiert?

Trumps Marokko-Politik bewirkt, was man sich vor Kurzem nicht hätte träumen lassen: Jordanien und die Vereinigten Emirate stellen in Aussicht, in den annektierten Gebieten der Westsahara Konsulate zu errichten. Dass Trumps vergiftete Abschiedsgeschenke das Völkerrecht weiter erodieren lassen, wird von der Weltöffentlichkeit zwar registriert, aber mit sanftem Zähneknirschen hingenommen. Damit wird letztlich bestätigt, was sich an der Westküste Afrikas seit Jahrzehnten als fast geräuschlose Annexion abspielt. Marokko konnte – noch weniger behelligt als Israel – eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik betreiben. Das Land ist seit dem Zweiten Weltkrieg zuverlässige Bastion der USA in Nordafrika, und es wird von Frankreich als einer Kernmacht der EU indirekt unterstützt. Insofern taugt die Geschichte der Westsahara zum paradigmatischen Fall. Sie zeigt, wie politische Selbstbestimmung – in anderen Regionen und bei entsprechendem Interesse das Nonplusultra des Westens – missachtet werden kann. Nachdem im Mai 1973 in der letzten, bis dahin unter spanischer Kontrolle stehenden Kolonie Afrikas ein bewaffneter Unabhängigkeitskampf entbrannt war, hatte die UNO am 4. Dezember 1973 mit der Resolution 3162 bestätigt, dass es für das Volk der Sahrauis ein Recht auf Selbstbestimmung gebe. Im August 1974 erklärte sich Spanien bereit, Anfang 1975 ein diesbezügliches Referendum zu organisieren, das einem möglichen Staat den Weg ebnen konnte. Dagegen verwahrten sich Marokko und Mauretanien, indem sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragten, die entkolonisierten Gebiete ihren Ländern zuzuschlagen. Am 16. Oktober 1975 befand dieses Gericht, das Selbstbestimmungsrecht der etwa eine halbe Million Sahrauis sei legitim. Dies durchkreuzte der damalige marokkanische Monarch Hassan II. mit einer pathetisch-nationalistischen Aktion: Er rief 350.000 unbewaffnete Untertanen zum Fußmarsch in die Westsahara auf, die sich bereitwillig auf den Weg machten. Daraufhin übergab Spanien die nördlichen Kasernen der marokkanischen und die südlichen der mauretanischen Armee.

Ein Referendum gab es nie

Davon unbeirrt proklamierte die Frente Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara und scheute sich nicht, die beiden Besatzungsarmeen anzugreifen. Nachdem dies zu einer Attacke auf Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott geführt hatte, kam es zum Friedensschluss mit dem südlichen Nachbarn, der sich aus der Westsahara zurückzog. Marokko dagegen annektierte einen Großteil der Westsahara, begann die reichen Phosphatvorkommen auszubeuten, betrieb eine aktive Siedlungspolitik, nutzte die neu gewonnenen Gebiete landwirtschaftlich und befischte die saharischen Atlantikgewässer. Die Polisario kontrollierte nur den Osten des umkämpften Territoriums und einen schmalen, bis zum Atlantik reichenden Streifen. Es war allein Algerien, das sich zu einer unabhängigen Westsahara bekannte und der Polisario ein Rückzugsgebiet gewährte, in dem auch Hunderttausend Sahrauis ein Asyl fanden.

Da nicht nur die Afrikanische Union, sondern auch zahlreiche Staaten die Republik Westsahara anerkannten, konnten sich die UNO wie der Internationale Gerichtshof bestärkt fühlen, bei ihren Entscheidungen aus den 1970er Jahren zu bleiben. So riefen die Vereinten Nationen 1991 die Mission MINURSO ins Leben, die erneut versuchen sollte, ein Referendum über den Status des umstrittenen Gebiets zu organisieren – doch sollte es nie dazu kommen. Marokko bestand darauf, dass seine in die Westsahara eingewanderten Bürger mit abstimmen sollten, während die Polisario forderte, nur die vor 1975 dort lebenden Menschen dürften entscheiden.

Quelle: der FREITAG vom 19.12.2020. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.