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2021: Welche Politikerin geht voran und zieht uns mit?

Nach Corona wird wieder Normalität versprochen. Doch der "normale" Zustand birgt beträchtliche, oft verdrängte Risiken.

Von Urs P. Gasche

Die Hoffnung, das Virus Sars-Cov-2 möge die Welt in diesem neuen Jahr nicht mehr lange in Atem halten, ist verständlich. Doch die ersehnte Rückkehr zur Normalität ist trügerisch. Denn die Art, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft angeblich "normal" entwickeln, gefährdet das Leben auf unserem Planeten. Mit einigen Zitaten und Fakten erinnert Infosperber zum Jahresanfang an einige der größten Herausforderungen im 2021 und den folgenden Jahren.

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Menschenrechte

Französische Nationalversammlung, 1789:
"Der Mensch wird frei und gleich an Rechten geboren und bleibt es."

Das galt lange nur für die Männer, heute gilt es nur für die Einwohner im eigenen Land, jedoch nur wenige Flugstunden entfernt nicht mehr.

Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 1948:
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."

In vielen Ländern trifft das noch immer nur für Männer zu. In anderen Ländern blieben Freiheit und Recht noch lange nur Weißen vorbehalten. Global profitieren davon nur wohlhabende Menschen in reichen Staaten. Ausgebeutete Näherinnen unserer Kleider oder Schürfer unserer Rohstoffe oder gestrandete Migranten sind noch immer nicht "gleich an Würde und Rechten".

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Verteilung der Vermögen

Präambel der Bundesverfassung der Schweiz:
"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl des Schwachen."

Seit der Weltfinanzkrise von 2008 überfluten die Notenbanken die Märkte mit Geld aus dem Nichts. Als Folge davon zahlen Banken für Sparguthaben keine Zinsen mehr. Die Billionen sollten für Investitionen verwendet werden und die Wirtschaft stark wachsen lassen, was dann wiederum die Rückzahlung der gigantischen Verschuldung erlauben sollte. Doch diese Politik ist kläglich gescheitert. Mit den praktisch zinslosen Billionen haben die Notenbanken die Großbanken, die Superreichen und Reichen subventioniert. Diese kauften mit dem Gratis-Manna zum größten Teil Aktien, Land und Immobilien. Aktien- und Immobilienpreise stiegen trotz Pandemiekrise inflationär in schwindelerregende Höhen.

Die Folgen sind gesellschaftlich verheerend: Die realen Einkommen der Einkommensschwachen stagnierten oder sie sanken sogar. Gleichzeitig konnten die Millionäre ihre Vermögen innerhalb von nur zehn Jahren weltweit um das Zweieinhalbfache steigern, von 4,2 Billionen Dollar auf 10,1 Billionen (Quelle: "Billionaires Report 2020" der UBS und PWC).

Schon vor vier Jahren besaßen in der Schweiz die reichsten 37 Personen zusammen 123,5 Milliarden Dollar. Zwanzig von ihnen sind diese Riesenvermögen in den Schoß gefallen; sie haben den allergrößten Teil geerbt und dies ohne dafür Steuern zu zahlen. 857 Personen in der Schweiz verfügten über 12 Prozent aller Vermögen (letzte verfügbare Daten des Jahres 2016).

Unterdessen hat die Coronakrise die Ungleichheit verschärft. Solidarität sieht anders aus. Milliarden für Großbanken oder die Lufthansa-Tochter Swiss, jedoch keine Millionen für Pflegekräfte, Alters- und Pflegeheime.

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Ausufernde Militärausgaben

Präsident Dwight D. Eisenhower, 17.1.1961 Fernsehansprache:
"Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht."

Präsident Donald Trump, 19.5.2020 Interview Fox News:
"Der militärisch-industrielle Komplex existiert … er will überall Truppen hinschicken und nie welche zurückziehen."

Die USA und ihre Nato-Partner gaben allein im Jahr 2019 mit über einer Billion Dollar (1.000.000.000.000) mehr für Rüstung und Militär aus als alle anderen Staaten zusammen (Quelle: SIPRI). Praktisch alle großen Industriekonzerne machen mit Rüstungsgütern und Kriegseinsätzen lukrative Geschäfte. Um sich diese Geschäfte auch in Zukunft zu sichern, finanzieren sie Politiker, Parteien und Think Tanks, die Feindbilder verbreiten. An ernsthaften Verhandlungen über eine dringend notwendige weltweite Abrüstung sind sie nicht interessiert.

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Verursacherprinzip

Daniel C. Esty, Professor für Umweltpolitik an der Yale University ( "A Better Planet: Forty Big Ideas for a Sustainable Future" ), 5.5.2020, NYT:
"Die Umweltschäden müssen transparent werden. Die Preisstrukturen sind so festzusetzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten für die verursachten Schäden zahlen.  Es wäre ein enormer Anreiz für Verhaltensänderungen, wenn große Umweltverschmutzer für verursachte Umweltschäden aufkommen und alle Haushalte für verursachte Emissionen zahlen müssten."

Dieter Meier, Millionär, Rinderzüchter und Musiker, 1.4.2018 NZZaS:
"Neben dem kurzfristigen Profit, dem Streben des Systems nach möglichst großer Rendite des Kapitals und dem Konsum ist alles zweitrangig geworden. Die Ozeane werden verdreckt und überfischt, die Atmosphäre zerstört, die Regenwälder abgeholzt, und es ist alles egal. Es stimmt sehr nachdenklich, dass es kaum mehr einen ernstzunehmenden Protest gegen diesen Wahnsinn gibt und eine breite öffentliche Diskussion darüber, wie man das System nachhaltiger und sozialer gestalten könnte."

Mit einer Getreidemenge, die viele Milliarden Menschen ernähren könnte, mästen wir jedes Jahr unter anderem rund eine Milliarde Rinder und 700 Millionen Schweine. Menschen in Industriestaaten verbrauchen pro Kopf locker das 20-Fache von dem, was Menschen in armen Ländern verbrauchen.

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Biologische Vielfalt

Stephanie Kusma, Wissenschaftsredaktorin der NZZ, 21.5.2019 NZZ:
"Die Spezies um uns herum verschwinden rasend schnell, in einem Tempo, das die normalen Aussterberaten um zehn- bis hundertfach überschreitet … Je mehr Arten verschwinden, desto instabiler werden die Ökosysteme, und umso mehr steigt das Risiko, dass weitere Arten aussterben … Die vergangenen Massenaussterben gingen … unter anderem auf großflächige Vulkanausbrüche mit fatalen Kaskaden und andere abiotische Faktoren zurück. Diesmal ist es anders. Es ist ein einziger biotischer Faktor, eine einzige Art, die in kürzester Zeit massive Umweltveränderungen verursacht: der Mensch … Es bleibt nur eins: ein grundlegender Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion, geringe Treibhausgasemissionen und eine proaktive Umweltpolitik."

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Klima

Patrick Aebischer, 2000-2016 Präsident der ETH Lausanne, 15.1.2017, SoZ:
"Wir leben in einer hoch vernetzten Welt, geprägt von einem Klimawandel, der zur Umsiedlung von Milliarden von Menschen führen könnte. Es ist eine Welt, die noch in diesem Jahrhundert von einem Wasser- und Nahrungsmangel bedroht wird, die intensiv nach neuen Energiequellen forschen muss und voller raffinierter Waffen ist. All diese Entwicklungen dürften die Erde mehr denn je in einen Planeten der Migranten verwandeln. Wenn wir unsere Zivilisation nicht gefährden wollen, müssen wir unser Verhalten verändern. Die Welt braucht eine neue Regierungspolitik, die wir noch nicht einmal ansatzweise entwickelt haben."

Die global reichsten 630 Millionen Menschen haben von 1990 bis 2015 über die Hälfte des CO2-Ausstoßes verursacht. Rund 3000 Millionen arme Menschen sind für nur etwa 7 Prozent verantwortlich.

Noch immer wird die Ausbeutung, der Transport und Vertrieb fossiler Brennstoffe mit Milliarden subventioniert anstatt progressiv besteuert.

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Migration

Harald Lesch, Professor für Astrophysik in München, 2.2.2019, Der Bund:
"In einem endlichen System bedeutet die Gier von Einzelpersonen, dass es zu viele Verlierer gibt. Zurzeit hocken diese in Afrika, in Asien und in Südamerika. Irgendwann werden sie vor unserer Haustür stehen und ihren Anteil fordern. Da können wir nicht einfach sagen ‹Zurück mit euch!›, weil wir maßgeblich für ihre Fluchtursachen verantwortlich sind. Solange wir uns nicht solidarisch erklären mit allen anderen auf diesem Planeten, werden wir globale Ausgleichsströmungen haben. Das wird das Problem der Zukunft sein. Zusammen mit dem Klimawandel, der ja auch ein Migrationsproblem ist: Wir dachten immer, wir könnten unsere Abfälle in die Meere, in die Atmosphäre oder in den Boden entsorgen, jetzt kommt die Retourkutsche. Wir haben auf viel zu großem Fuß gelebt und merken allmählich, dass die Party vorbei ist."

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Überforderte Demokratie

Philipp Blom, Historiker ( "Was auf dem Spiel steht" , Hanser Verlag, 2017):
"Unser Modell ist ein Modell mit Ablaufdatum, und dieses Datum wurde längst überschritten, ab jetzt wird es toxisch … Die Gegenwart ist bereits zu Ende - nur die Kulissen stehen noch … Die liberale Demokratie ist weder das Endstadium der Geschichte noch eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ist sie nur eine kurze Episode in einer begrenzten Weltregion - abhängig von einem Wohlstand, der selbst flüchtig sein könnte."

Carola Rackete, Klimaschutz-Aktivistin ( "Handeln statt hoffen. Aufruf an die letzte Generation" , Droemer Verlag, 2019), 2.11.2019 Der Bund:
"Wir befinden uns in einer existenziellen Krise der Menschheit. Wir steuern auf eine Erwärmung von drei bis fünf Grad zu, wir erreichen Kippelemente, die kaskadenartige Effekte haben und das ganze Klimasystem destabilisieren … Es wird viel häufiger Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen geben. Wir wissen, dass schon 2050 ein Viertel der Menschheit keinen Zugang zu Wasser hat und deswegen Kriege ausbrechen werden. Das aktuelle System funktioniert nicht, weil es das Klimasystem dieses Planeten zerstört, viel zu viele Ressourcen verbraucht und ein gigantisches Artensterben provoziert. Es ist die Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, ein anderes zu entwerfen. Dafür muss sich aber erst einmal die Einsicht durchsetzen, dass wir mit dem alten nicht weitermachen können … Unsere Demokratien schützen nicht die Mehrheit der Bürger, sondern verteidigen die Interessen und Privilegien der Eliten."

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Überbevölkerung

Unbekannt:
"Wer heute ein Kind zur Welt bringt, setzt es auf eine Erde, die überbevölkert, überbewaffnet, überschuldet, überhitzt und überverschmutzt ist."

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Weiterführende Informationen:

• Urs P. Gasche: Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie (Teil 1)
• Urs P. Gasche: Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Quelle: Infosperber.ch - 03.01.2021.