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Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EU

ECCP bereitet eine EU-weite Kampagne vor, um die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

Ein neuer Bericht, der von European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19.

2020 wurde BIP Mitglied bei European Coordination of Committees for Palestine, kurz ECCP (Europäische Koordination der Komitees für Palästina). ECCP hat seinen Sitz in Brüssel. Es wurde 1986 gegründet, um der israelischen Lobby in der EU entgegenzuwirken, die die EU zu einem Komplizen der israelischen Besatzung in Palästina gemacht hat. ECCP ist eine Koalition von 46 Organisationen aus der EU, der Schweiz, Großbritannien und Norwegen, die verschiedene Projekte durchführt, um israelische Verstöße gegen internationale Bestimmungen anzuprangern und eine faire Umsetzung des internationalen und europäischen Rechts zu fordern.

Derzeit bereitet ECCP eine EU-weite Notfallkampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens vor. In einem Dokument, das demnächst an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird, erklärt ECCP, warum die Belagerung des Gazastreifens einem Kriegsverbrechen gleichkommt und warum die Bevölkerung im Gazastreifen besonders anfällig für das Covid-19-Virus geworden ist. Das Virus breitet sich in dem kleinen Küstenstreifen besonders schnell aus.

Der Gazastreifen steht seit fast 15 Jahren unter militärischer Belagerung. In dieser Zeit wurden die Importe in den Gazastreifen auf Waren beschränkt , die die israelische Regierung als lebensnotwendig erachtet. Die Exporte aus dem Gazastreifen wurden fast vollständig abgewürgt, was dort zu einer tiefen und anhaltenden Krise der Wirtschaft führte. Die Palästinenser in Gaza leiden schon lange unter den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrieglung. Die Sperrungen, um den Ausbruch von Covid-19 zu bekämpfen,  sind ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft. Die UN-Wirtschaftsforschungsagentur UNCTAD schätzt , dass die Belagerung des Gazastreifens der Wirtschaft einen Schaden von 16,7 Milliarden US$ für den Zeitraum zwischen 2007-2018 zugefügt hat.

Noch viel schlimmer als die Not und Armut, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, sind der Verlust von Menschenleben und das Leid, das durch israelische Kriege zugefügt wird. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen im Sommer 2006, im Winter 2008-2009, im Herbst 2012 und im Sommer 2014 überfallen und bombardiert, zusätzlich zu sporadischem Raketen- und Panzerbeschuss. Bei den drei Militäroperationen "Gegossenes Blei" (2008-2009), "Operation Wolkensäule" (2012) und "Operation Schutzschild" (2014) wurden insgesamt 3.827 PalästinenserInnen getötet, die meisten von ihnen waren unbewaffnete ZivilistInnen. Unter den Toten waren 931 Kinder. 21.611 weitere PalästinenserInnen wurden verletzt. Zehntausende von Familien wurden vertrieben, da ihre Häuser bombardiert wurden; zweimal zerstörten die israelischen Streitkräfte das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen.

Im März 2018 organisierten Palästinenser in Gaza den Großen Marsch der Rückkehr, der bis Ende 2019 andauerte. Es war ein gewaltfreier und unbewaffneter Protest, den das israelische Militär mit tödlicher Gewalt beantwortete. Insgesamt wurden 308 Menschen getötet, darunter Ärzte, Sanitäter, Journalisten und Kinder. 36.143 wurden verletzt. Bis heute leiden 2,4 % der Bevölkerung von Gaza an Behinderungen.

Von besonderer Relevanz sind die israelischen Einschränkungen der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen. Nach dem humanitären Völkerrecht ist der Staat Israel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unter Besatzung verantwortlich . Das palästinensische Gesundheitsministerium durfte jedoch viele wichtige Medikamente, medizinische Geräte und Maschinenteile für diagnostische Labore nicht importieren. Palästinenser, die eine dringende medizinische Behandlung in Krankenhäusern der Westbank oder in Israel benötigen, brauchen eine Sondergenehmigung des israelischen Militärs. In vielen Fällen wurde diese Genehmigung verweigert, bis es zu spät war. Als Ergebnis dieser Politik ist der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen ins Stocken geraten. Es gibt nicht genügend Betten und nicht genügend Beatmungsgeräte, um mit dem Ausbruch von Covid-19 fertig zu werden. Deutschland hat angekündigt , sich dafür einzusetzen, dass Israel in einen zukünftigen EU-"Impfstoff-Deal" eingeschlossen wird, offenbar ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die israelische Regierung weigert , Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle zu übernehmen und Impfstoffe an PalästinenserInnen abzugeben. Dieses Vorgehen bedeutet, dass die deutsche Politik, wenn sie lediglich Impfungen in Israel unterstützt, indirekt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes und auch gegen Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt und nicht verhindert, dass Israel seine völkerrechtliche Verantwortung für die Bevölkerung im Gazastreifen missachtet.

ECCP stellt folgende Forderungen an die EU:

1. Die EU muss gemäß der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens mit Israel wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Staat Israel verhängen, bis die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird.
2. Die EU muss einen direkten Dialog mit der derzeitigen Regierung des Gazastreifens beginnen und eine Versöhnung und nationale Einheit unter den palästinensischen politischen Parteien unterstützen.
3. Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, indem sie den Handel auf dem Seeweg ermöglicht und frühere Projekte zum Bau eines kommerziellen Seehafens wieder aufgreift, um dem Gazastreifen Import- und Exportmöglichkeiten zu eröffnen.
4. Die EU muss umgehend einen Interventionsplan für das Gesundheitswesen ausarbeiten, um Finanzmittel und Mechanismen bereitzustellen, die die Lieferung lebensrettender Medikamente und die Möglichkeit von Behandlungen sicherstellen, die in Gaza nicht verfügbar sind. Darüber hinaus muss die EU besondere Hilfen für die Bekämpfung des Covid-19-Virus bereitstellen.
5. Die EU muss alle politischen Beschränkungen bei der Auszahlung von Geldern an palästinensische NGOs aufheben.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell 152,