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Verlängerung des New-Start-Vertrags – nukleare Rüstungskontrolle vorerst stabilisiert

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre.

Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: "Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit."

"Die Verlängerung des New-Start-Vertrages ist ein sehr willkommenes Signal für die Bereitschaft der USA und Russlands wieder über Rüstungskontrolle zu reden", erklärt Xanthe Hall, Vorsitzende von ICAN Deutschland und IPPNW-Abrüstungsexpertin. Doch weitere Maßnahmen seien notwendig, um der drohenden Gefahr eines Atomkrieges entgegenzuwirken. Auch die Wissenschaftler*innen des Bulletin of Atomic Scientists verdeutlichen, dass es noch keinen Anlass zur Entspannung gibt. Am 27. Januar haben sie die Zeiger der sogenannten „Weltuntergangsuhr" auf symbolischen 100 Sekunden vor Mitternacht stehen lassen.

Um grundlegende Fortschritte bei der Abrüstung zu erzielen, wäre es wichtig nicht nur die Zahl der stationierten Atomwaffen zu reduzieren, sondern diese zu zerstören, so Xanthe Hall. Momentan landen Atomwaffen in Lagern und könnten nach dem Auslaufen des Vertrags in fünf Jahren wieder eingesetzt werden.

"Mit der Verlängerung des New-Start-Vertrags wird am Status quo festgehalten. Uns ist aber wichtig, dass es zu einer Abkehr vom Prinzip der nuklearen Abschreckung kommt. Genau deshalb ist der kürzlich in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag so wichtig. Denn damit wird die bisherige nukleare Rüstungspolitik der Atomwaffenstaaten und der NATO in Frage gestellt", erklärt Xanthe Hall. Sowohl Russland als auch die USA haben in den letzten Jahren Milliarden in den Bau und die Modernisierung ihrer Atomwaffensysteme investiert. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, verbietet solche Tätigkeiten.

Unter Präsident Donald Trump gelang es der U.S. Administration nicht, den New-Start-Vertrag zu verlängern. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckensystemen sowie der Vertrag über den offenen Himmel wurden aufgekündigt. Mit der Amtsübernahme von Joe Biden könnten die Beziehungen zu Russland nun wieder neu belebt werden. Das stabilisiert vorerst die nukleare Rüstungskontrolle. Jetzt müssen weitere Abrüstungsschritte folgen.

• Weitere Informationen: https://www.atomwaffena-z.info/

Quelle: ICAN Deutschland und IPPNW -  Pressemitteilung vom 29.01.2021.