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Ein Milliardär hat’s schwer

Von Christoph Butterwegge

Nikolaus Piper, ehemaliger Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, hat am 15. Januar 2021 in deren Onlineausgabe unter dem Titel "Feindbild Milliardär" und einen Tag später in der Printausgabe unter dem Titel "Was gerecht wäre" einen Essay veröffentlicht, in dem er sämtlichen Umverteilungsmaßnahmen eine klare Absage erteilt. Vor allem eine Vermögensabgabe, wie sie die LINKE vorschlägt, um die Kosten der Covid-19-Pandemie, der staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen und der Hilfspakete für davon negativ Betroffene zu refinanzieren, lehnt Piper mit der Begründung ab, dass sie eine Kapitalflucht auslösen, die wirtschaftliche Krise verschärfen und unnötige politische Konflikte heraufbeschwören würde.

Umverteilung von oben nach unten erklärt Piper deshalb für überflüssig, weil sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während der pandemischen Ausnahmesituation nicht vertieft habe. "Zwar sind weltweit mehr schlecht- als gutbezahlte Jobs weggefallen. Deutschland hat aber mit Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und anderem dagegengehalten, weshalb die Ungleichheit nicht zu-, sondern sogar leicht abgenommen hat." Piper beruft sich dabei auf Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ohne allerdings eine Belegstelle zu nennen oder Fakten ins Feld zu führen.

Anschließend erwähnt Piper paradoxerweise den "Milliardärsreport" der Schweizer Großbank UBS und der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, aus dem hervorgeht, dass die deutschen Milliardäre zwischen dem März 2019 und dem Juli 2020 um 95 Milliarden US-Dollar reicher geworden sind. Dies sei der durch Covid-19 beschleunigten Digitalisierung geschuldet: "Profitiert hat, wer jetzt richtig investierte, zum Beispiel in Technologie- und Pharmaaktien. Das ist vorausschauend, nicht ungerecht." Was gerecht ist und was nicht, entscheidet laut Piper der Aktienmarkt. Und eine Leistung, die mit Reichtum belohnt werden und möglichst gering besteuert werden soll, besteht für den neoliberalen Wirtschaftsjournalisten darin, an der Börse auf das richtige Pferd zu setzen.

Überhaupt kein Problem hat Piper offenbar damit, dass die Entwickler von Covid-19-Impfstoffen wie die BioNTech-Chefs U?ur ?ahin und Özlem Türeci in kürzester Zeit zu Multimillionären oder Milliardären werden: "Solche Menschen mit einer Abgabe zu belasten, wäre nicht gerecht, sondern dumm." Umgekehrt ist freilich zu fragen, warum jemand, der eine solche Erfindung gemacht hat und es damit praktisch über Nacht zu großem Reichtum bringt, eigentlich nicht durch eine Vermögensabgabe seinen Teil dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft, welcher er diesen Erfolg verdankt, mit den gigantischen Folgekosten der Pandemie fertigwird.

Obwohl das Bundesforschungsministerium die Entwicklung des am 21. Dezember 2020 von der EU-Kommission zugelassenen BioNTech-Impfstoffs mit 375 Millionen Euro subventioniert hatte, musste das mit dem US-Pharmakonzern Pfizer kooperierende, schon in seiner Gründungsphase geförderte Start-up-Unternehmen diesen Betrag aus einem Sonderprogramm nicht zurückzahlen. Auch bekam die Bundesrepublik weder einen Rabatt auf den Abnahmepreis des Vakzins noch eine Beteiligung am Unternehmen eingeräumt. Vielmehr bezieht sie das Vakzin zum "Normalpreis" von 16,50 Euro pro Einzeldosis, von denen jeder Impfkandidat zwei verabreicht bekommt. Hierzu passt die Postadresse "An der Goldgrube 12", wo sich das Büro- und Laborgebäude von BioNTech in Mainz befindet, recht gut.

Das eigentliche Problem sieht Piper darin, dass Amazon, Alphabet (Google), Apple, Facebook und Microsoft keine oder sehr niedrige Steuern zahlen. Mit dem Hinweis auf dieses Geschäftsmodell transnationaler Konzerne lenkt Piper davon ab, dass die sozioökonomische Ungleichheit hierzulande während der Pandemie noch drastischere Formen angenommen hat. Die reichsten 45 Familien besaßen laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schon vorher mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und das Privatvermögen von Dieter Schwarz (Eigentümer von Lidl und Kaufland) als reichstem Deutschen betrug im September 2020 nicht weniger als 41,8 Milliarden Euro.

Die soziale Frage sei nicht verschwunden, räumt Piper anschließend ein, sie stelle sich heute aber neu, behauptet er: "Das Problem ist in den meisten Ländern nicht, dass einige Leute zu viel Vermögen haben, sondern dass sehr viele über keines verfügen." Dass beides miteinander zu tun hat, kommt Piper gar nicht in den Sinn. Dazu müsste er die wachsende Ungleichheit als strukturelles Problem eines kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems begreifen.

Piper empfiehlt auch keine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand – das Patentrezept von CDU/CSU und FDP, welches in den 1960er-Jahren eine reine Alibifunktion erfüllte. Schließlich kann man die bestehenden Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass die Lohnabhängigen zu "kleinen Kapitalisten" gemacht werden. Vielmehr wären die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr (geringes) Anlagevermögen zu verlieren, wenn das Unternehmen, an dem sie beteiligt wären, Insolvenz anmelden müsste.

Nein, Piper verweist die Menschen in Deutschland auf Bildung, welche "ihr wichtigstes Kapital" sei. Davon merken die Beschäftigten im Niedriglohnsektor jedoch wenig. Fast drei Viertel von ihnen haben einen Berufsabschluss, mehr als zehn Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Bildung ist offenbar kein taugliches Mittel gegen die sozioökonomische Ungleichheit. Zwar kann man im Einzelfall durch die Bildung einer prekären Lebenslage entkommen, eine gesamtgesellschaftliche Lösung bietet sie allein freilich nicht. Denn wenn alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland – was ihnen zu wünschen wäre – bessere Bildungsmöglichkeiten erhielten, würden sie am Ende womöglich auf einem höheren Bildungsniveau, aber nicht mit besseren Chancen um gerade in der Corona-Krise fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze konkurrieren.

Vielmehr ist es höchste Zeit, Umverteilung von oben nach unten zu betreiben, um mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Ob dies nur durch steuerpolitische Maßnahmen und eher durch eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs von 1952, einen "Corona-Soli" oder die Wiedererhebung der Vermögensteuer erreicht werden kann, bedarf intensiver Diskussionen. Piper leistet dazu keinen Beitrag.

Quelle: Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft , 02/2021. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verlags.