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Der deutsch-israelische Waffenhandel

Eine Datenbank zu israelischen Waffenexporten zeigt, wie deutsche Unternehmen von der Besatzung profitieren

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.

Das American Friends Service Committee der Quäker ist eine Friedensorganisation , die u.a. Friedensaktivist*innen in Israel unterstützt. Eine dieser Gruppen in Israel untersucht die Beziehung zwischen der israelischen Besatzung und der sie stützenden Militärpolitik. Die Gruppe hat vor kurzem eine interaktive Online- Datenbank erstellt, die israelische Waffengeschäfte mit dem Rest der Welt verfolgt: "The Database of Israeli Military and Security Export" (DIMSE).

Die neue Datenbank wurde mit einer Facebook- Veranstaltung am 9. Februar gestartet, bei der die israelischen Waffenexporte und die Wichtigkeit der Rückverfolgung der Waffengeschäfte diskutiert wurden. Die Datenbank ist noch nicht vollständig, denn das israelische Außenministerium gab zwar zu, dass israelische Rüstungsunternehmen Waffen an über 130 Länder verkaufen, weigert sich aber, die Namen dieser Länder und die Details der Waffengeschäfte zu nennen. Daher verwendet die Datenbank eine vorsichtige Methodik (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen) und meldet Waffengeschäfte nur, wenn sie durch eine zweite Quelle bestätigt werden können.

Israel rangiert konstant unter den zehn größten Waffenexporteuren der Welt (im Moment auf dem 8. Platz), während Deutschland derzeit an vierter Stelle steht. Die Waffendeals zwischen den beiden Ländern sind umfangreich und aufschlussreich. Dadurch profitieren israelische Kriegsverbrecher vom Zugang zum deutschen Markt. Sie „genießen“ sogar wegen ihrer Erfahrung bei der Kontrolle und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung einen Status als "Sicherheitsexperten". Dass dadurch deutsche Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr die israelische Besatzung indirekt unterstützen, liegt auf der Hand.

Zwar konnten laut Datenbank nur 13 Exportgeschäfte von Israel nach Deutschland im Zeitraum von 2000-2020 bestätigt werden, aber diese Geschäfte gehören zu den größten Rüstungsgeschäften sowohl für Israel als auch für Deutschland. Der Geldwert dieser Exporte ist nicht bekannt, da die Kaufsumme bei vielen Geschäften nicht offengelegt wurde. Aber die DIMSE -Datenbank zeigt, dass die Heron-Geschäfte von Israeli Aerospace Industries (IAI) mit Deutschland über 1 Milliarde Dollar und die Spike-Raketen von Rafael einen Wert von über einer halben Milliarde Dollar betragen.

Die drei größten israelischen Rüstungsunternehmen sind an diesen Geschäften beteiligt:

Elbit Systems : Das größte israelische Rüstungsunternehmen stellt eine sehr breite Produktpalette her, da es viele kleinere Rüstungsunternehmen aufgekauft hat. Es wickelt seine Geschäfte mit Deutschland entweder direkt oder über seine Tochtergesellschaft Cyberbit ab, die sich auf Überwachung und Cyber-Kriegsführung spezialisiert hat. Elbit Systems hat die deutschen Streitkräfte in Cyber-Kriegsführung und elektronischen Kriegsführungssystemen geschult, die von den israelischen Streitkräften zur Aufrechterhaltung der Belagerung des Gazastreifens eingesetzt werden.

Israeli Aerospace Industries (IAI) : IAI ist ein staatliches Unternehmen, das sich im Prozess der Privatisierung befindet. Neben der Produktion von Drohnen, Raketen und Komponenten für die Luftwaffe hat IAI auch einen kleinen zivilen Zweig und produziert Luxusjets. IAI hat sechzehn Heron-Drohnen an die Bundeswehr vermietet und vier Skyhawk- Kampfbomber verkauft. IAI ist politisch besonders relevant für die Likud-Partei und die Netanjahu-Regierung (s.u.).

Rafael : Rafael ist ein weiteres israelisches staatliches Rüstungsunternehmen, das sich auf Raketen verschiedener Größen und unbemannte Fahrzeuge (Land-, See- und Luftfahrzeuge) spezialisiert hat. Nach Informationen von Breaking the Silence ( Hebräisch ) wurden diese gegen zivile Ziele im Gazastreifen eingesetzt und in den letzten Jahren ausgiebig bei Bombardierungen in Syrien verwendet. Rafael verkaufte auch ein RecceLite -System (Echtzeit-Aufklärungssystem) für Flugzeuge sowie zwanzig elektro-optische Abhörsysteme für Flugzeuge. Rafael belieferte Deutschland mit Tausenden von Spike-Raketen.

Um ein besseres Bild der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen zu bekommen, reicht es nicht aus, die israelischen Exporte nach Deutschland zu betrachten, sondern auch die deutschen Exporte nach Israel. Der Verkauf von U-Booten der Dolphin-Klasse mit modifizierten Raketenrohren, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschließlich Atomraketen) abzufeuern, die von der deutschen Firma ThyssenKrupp hergestellt werden, sind derzeit ein höchst umstrittenes Thema in Israel: Es gibt zahlreiche Beweise für Korruption und Bestechung. ThyssenKrupp war bereits auch mit anderen Ländern in korrupte Geschäfte verwickelt: Portugal und Griechenland seien hier als Beispiele genannt.

Als im Jahr 2008 die Verhandlungen für den U-Boot-Deal begannen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade verkündet, dass "die israelische Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist". Daher rechneten manche israelische Politiker wie Ashkenazi und Yaalon nicht damit, von einem deutschen Unternehmen dermaßen betrogen zu werden wie die Regierungen in Portugal und Griechenland. Das Buch von Frederik Richter „Geheimsache Korruption“ enthüllt, wie hochrangige Mitglieder der Marine bestochen wurden, um so zu tun, als ob die Marine diese U-Boote brauche - im Austausch für eine „Provision“. Neben den U-Booten liefert ThyssenKrupp auch schwere Korvetten-Patrouillenschiffe, die angeblich die Erdgasbohrinseln vor der israelischen Küste bewachen sollen. Tatsächlich sind die Schiffe aber zu groß für diese Aufgabe. Die Ermittlungen in Israel ergaben, dass unter den Hauptverdächtigen Familienmitglieder, Freunde und Verbündete von Ministerpräsident Netanjahu sind, aber Staatsanwalt Avichai Mandelblit entschied willkürlich , nicht gegen Netanjahus Beteiligung zu ermitteln. Aus diesem Grund demonstrieren Menschen in Israel gegen Netanjahus Korruption mit Gummiluftballons in Form von ThyssenKrupp-U-Booten.

Die deutsche Regierung fügte dem Deal in 2017 eine "Klausel 10" hinzu, die besagt, dass die U-Boote und Korvetten nicht geliefert werden, bis der Korruptionsverdacht ausgeräumt ist. Sie hat dennoch gegen die Klausel verstoßen und das Geschäft fortgesetzt. Im Januar diesen Jahres wurden die deutschen Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen in Bezug auf die U-Boote und Korvetten eingestellt . Obwohl die deutsche Polizei empfahl, den Fall zu untersuchen, beschloss die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum, das Verfahren einzustellen. Am 17. Februar teilte sie der Zeitung Haaretz mit ( Hebräisch ), dass der Fall auf deutscher Seite geschlossen wurde, teilte jedoch nicht mit, ob der Grund für die Schließung darin lag, dass keine Beweise für Bestechung gefunden wurden oder ob die Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichend waren.

Es gibt eine klare Verbindung zwischen dem U-Boot-Deal und den israelischen Drohnenexporten nach Deutschland, was im internationalen Handel als "Offset" bezeichnet wird. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte , dass "Waffengeschäfte reziprok sind". Dies bedeutet: Wenn ein Land ein Produkt an ein anderes verkauft, wird erwartet, dass es etwas von vergleichbarem Wert kauft, um das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Ländern zu reduzieren. Der U-Boot- und Korvetten-Deal hat einen Wert von vielen Milliarden Euro. ThyssenKrupp ist aber ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten , am Rande des Bankrotts, und erklärte, es könne daher keine israelischen Produkte in einer Höhe kaufen, die an den Wert des U-Boot- und Korvetten-Deals heranreiche. Der damalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte daraufhin, ThyssenKrupp auf eine schwarze Liste von Unternehmen zu setzen ( Hebräisch ), die nicht an Israel verkaufen dürfen. Um ThyssenKrupp zu retten, schaltete sich die Bundesregierung ein, und die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bot an, aus dem deutschen Verteidigungshaushalt israelische Heron-Drohnen von der Firma IAI zu leasen . Die Bundeswehr braucht diese Riesendrohnen nicht (sie braucht kleinere Überwachungsdrohnen), hat aber zugestimmt, einen Preis zu zahlen, der viel höher ist als der normale Preis der Drohne, wodurch ThyssenKrupp von der schwarzen Liste gestrichen wurde.

In den Waffenhandel sind auch Gewerkschaftsmitglieder involviert. Die enge Verknüpfung zwischen Gewerkschaft, IAI und dem Likud wird an folgendem Sachverhalt deutlich:
Mosche Kahlon wurde von seinem Posten als Finanzminister entlassen. Der aktuelle Minister ist das Likud-Mitglied Israel Katz, ein enger Verbündeter von Netanjahu. Katz´ Ansehen innerhalb der Likud-Partei beruht auf den Vorwahlen der Partei, bei denen die Likud-Mitglieder über die Reihenfolge der Kandidaten entscheiden. Die Gewerkschaftsmitglieder des IAI sind Mitglieder der Likud-Partei und nehmen an den parteiinternen Vorwahlen teil. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft, Haim Katz, ist Mitglied der Knesset für die Likud-Partei und war früher Sozialminister. Gegen ihn wird derzeit ermittelt , weil er seine Position als Vorsitzender der Gewerkschaft missbraucht hat, um sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsmitglieder des IAI für ihn und seine Verbündeten in der Likud-Partei stimmen. Der derzeitige Chef der IAI-Gewerkschaft, Yair Katz, ein Sohn von Haim Katz, wurde im Zuge dieser Untersuchung kurzzeitig verhaftet . Mit anderen Worten: Die Gewinne von IAI aus dem Verkauf überteuerter Drohnen an Deutschland fließen in die Kassen des Unternehmens, deren Gewerkschafter dann bei den Vorwahlen für die amtierende Likud-Partei stimmen - dieselbe Partei, die den U-Boot-Deal ausgehandelt hat.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #158.