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Provisorium in Tripolis

Libyen: Die UNO hat einem ruinierten Staat eine neue Regierung verpasst, die bald Wahlen organisieren soll

Von Sabine Kebir

Festbeleuchtung in Tripolis am 17. Februar. Die Menschen sollen sich an den 10. Jahrestag des Umsturzes erinnern, als die Agonie des Regimes von Muammar al-Gaddafi begann. Für viele Libyer, die unter ständigen Stromabschaltungen leiden, war das eher eine Provokation. Und kann der mit dem Beistand Katars und Frankreichs seinerzeit in Benghasi begonnene Aufstand, der mit einer zunächst durch den UN-Sicherheitsrat sanktionierten Intervention von NATO-Staaten einen regime change bewirkte, als "Revolution" bezeichnet werden?

Das Land mit dem bis 2011 höchsten Lebensstandard Afrikas versank in Armut und militärischen Wirren, die schwerlich Bürgerkrieg genannt werden können. Allzu offensichtlich wird die Selbstbestimmung der Libyer durch die Konkurrenz fremder Mächte hintertrieben, die teils direkt, wie die Türkei, teils über die Finanzierung von Söldnern, teils über ihren Einfluss in den internationalen Organisationen versuchen, sich gegenseitig Anteile am Ölreichtum des Landes abzujagen.

So hat die UNO, die seit zehn Jahren vorgibt, für Libyen nur das Beste zu wollen, mit von ihr protegierten Interimsregierungen in Tripolis, die von unkontrollierbaren Milizen abhingen, keinen Fortschritt erreicht. Nach wie vor stehen sich zwei Lager in einer militärischen Pattsituation gegenüber: das im Chaos versinkende Tripolitanien und die Kyrenaika, die unter dem Patronat Khalifa Haftars etwas stabiler ist und über ein intaktes Parlament verfügt. Obwohl Haftar lange für die CIA gearbeitet hat, wird er verdächtigt, sich russischem Einfluss geöffnet zu haben. Weshalb die meisten Europäer den stärksten Mann Libyens nicht an der Macht sehen wollen.

Abzugstermin? Ach, egal

Nach einem Jahrzehnt der Misserfolge versucht nun die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), durch nochmaliges Auswechseln von Führungspersonen neuen Wind in die festgefahrene Lage zu blasen. Ein weder vom libyschen Volk noch von Vertretern beider Blöcke legitimiertes, sondern von der UNSMIL rekrutiertes "Libysches Forum des politischen Dialogs" befand über Personal, das am 5. Februar nicht etwa in Tripolis, sondern in Genf eine neue, für das ganze Land zuständige provisorische Regierung "gewählt" hat. Als neuer Premier soll der international gut vernetzte Geschäftsmann Abdul Hamid Dabaiba antreten. Zum Oberhaupt eines Präsidialrats ist der ehemalige Diplomat Muhammad Minfi ausersehen, beide mutmaßlich auf Tuchfühlung mit der Muslimbruderschaft. Dabaiba setzte sich mit 39 gegen die 34 Stimmen durch, die für Aguila Saleh abgegeben wurden, einen Vertrauten Khalifa Haftars. Wer sich aus der scheidenden Regierung des bislang von der UNO hofierten Tripolis-Premiers Fayez as-Sarradsch bewarb, blieb chancenlos.

Stephanie Williams, die UNSMIL-Gesandte, beauftragte Dabaiba, innerhalb von 21 Tagen Minister zu benennen, zu denen auch junge Libyer, Repräsentanten der Kultur und Frauen gehören sollen, Letztere möglichst zu einem Drittel. Worum sich diese Übergangsadministration vor allem kümmern soll, das sind die für den 24. Dezember vorgesehenen Parlamentswahlen.

Obwohl die UNSMIL noch prüfen muss, was an dem Dabaiba von verschiedenen Seiten vorgeworfenen Stimmenkauf dran ist, hat eine erste Verständigung offenkundig funktioniert. General Haftar erkannte das Wahlergebnis jedenfalls an. In einer am 6. Februar verbreiteten Videobotschaft beglückwünschte er die Libyer dazu, dass ihr Land jetzt von "Patrioten" geführt werde, die gewillt seien, die dringend erwarteten Wahlen zu organisieren. Mittlerweile hat Muhammad Minfi bereits Antrittsbesuche bei Haftar und Aguila Saleh absolviert, die einvernehmlich verlaufen sein sollen.

Um Libyen eine Perspektive zu eröffnen, wäre es vorrangig geboten, den Waffenstillstand zu konsolidieren. Der im Abkommen zur Feuerpause für den Stichtag 23. Januar festgelegte Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner ist nicht erfolgt. Daher besteht die Gefahr, dass erneut Verteilungskämpfe um Libyens schwarzes Gold entbrennen. Präsident Erdogan will einen Machtzuwachs Haftars mit allen Mitteln verhindern. Weil das auch den Interessen der meisten EU-Regierungen entspricht, lässt man der Türkei in Libyen bislang weitgehend freie Hand, was letztlich auch zu einer Spaltung des Landes wie in Syrien führen kann. Die fortgesetzte Präsenz ausländischer Truppen und Milizen – es werden immer wieder auch russische Militärs genannt – ist ein unberechenbarer Risikofaktor.

Quelle: der FREITAG vom 28.02.2021. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.