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10 Jahre Fukushima: Deutschland braucht eine Anti-Atom-Europapolitik

Nur Minderheit der EU-Mitglieder betreibt AKW. Doch die ganze EU finanziert Atomprojekte. Die kommende Bundesregierung muss das ändern.

Zehn Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima fordern Atomkraftgegner*innen eine deutsche Anti-Atom-Europapolitik.

"Die kommende Bundesregierung muss sich viel stärker für einen europäischen Atomausstieg einsetzen", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. "Es besteht die Gefahr, dass in Europa mit deutscher Unterstützung Corona-Hilfspakete, Green-Deal-Gelder oder Wasserstoff-Förderung für die Subventionierung neuer langfristiger Atomprojekte missbraucht werden. Zudem ist noch immer offen, ob die Empfehlungen für nachhaltige Investitionen im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie auch Atomenergie enthalten werden.

Atomkraft ist nicht nur wegen ihrer Gefahren hochproblematisch, sondern auch ökonomischer Irrsinn. Alles Geld, das in Atomprojekte gesteckt wird, ist eine Fehlinvestition. Denn mit dem gleichen finanziellen Aufwand ließen sich in kürzerer Zeit riesige Fortschritte für den Klimaschutz erreichen, wenn damit eine wirkliche Energiewende gefördert würde.

Kleinere EU-Staaten wie etwa Österreich, Luxemburg und Irland kämpfen schon länger aktiv auf europäischer Ebene gegen Atomförderprogramme. Sie brauchen Unterstützung von Deutschland, damit sich etwas bewegt. Inzwischen betreibt nur noch eine Minderheit der EU-Mitglieder Atomkraftwerke, doch alle finanzieren das Euratom-Programm, mit dem die Atomenergie weiter gefördert wird. Das muss sich ändern. Der Euratom-Vertrag muss entweder aufgelöst oder zu einem Atomausstiegs-Abkommen umgewandelt werden.

Die jetzige Bundesregierung hat zwar eine Euratom-Reform im Koalitionsvertrag stehen, jedoch nichts dazu unternommen. Das muss sich nach der Bundestagswahl ändern. Notwendig ist eine deutsche Anti-Atom-Europapolitik, die es wirklich ernst meint. Dazu gehört auch der Stopp der Uran- und Brennelemente-Lieferungen aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen und das Ende der Euratom-Reaktorforschung in Karlsruhe.

Besonders die Grünen sind gefordert, sich nicht auf dem spätestens Ende 2022 umgesetzten Abschalten der deutschen AKW auszuruhen, sondern bei einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass in Europa kein Geld mehr für unnötige, teure und gefährliche Atomprojekte ausgegeben wird."

Quelle: .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 08.03.2021.