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Deutschlands Außenminister sagt, was Souveränität ist

Heiko Maas hielt am 9. März eine Rede, wohin Deutschlands Politik künftig führen soll - und wie es seine Souveränität versteht.

Von Christian Müller

Am US-amerikanischen Think-Tank "Brookings Institution" in Washington wird es künftig einen Lehrstuhl geben, der den Namen des Historikers Fritz Stern trägt. Aus Anlass der Einweihung dieses Lehrstuhls hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas, Mitglied der SPD, eine Rede . Einige Zitate daraus zeigen, wohin die Reise Deutschlands gehen soll.

"In europäische Souveränität zu investieren, bedeutet, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren."

"Einige vertreten die Ansicht, diese Partnerschaft hatte mit dem Ende des Kalten Krieges ihren Zweck verloren, da es unseren gemeinsamen Feind nicht mehr gab. Dies ist grundlegend falsch. Unsere Partnerschaft beruhte nie auf Angst, sondern auf Freiheit und geteilten Werten. Und diese bestehen fort."

"Für Deutschland mit seiner Geschichte, die von furchtbaren Verfehlungen geprägt ist, bedeutet Verlässlichkeit, dass wir wissen, wo wir stehen - und an wessen Seite."

"Meine Damen und Herren, wie schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem China, das uns immer stärker herausfordert und auf Konfrontation geht? Und wie gehen wir mit einem immer aggressiveren und repressiveren Russland um? Antworten auf diese Fragen zu finden, wird für die Zukunft unseres Bündnisses von entscheidender Bedeutung sein. Ein wichtiger Schritt wird die Stärkung der politischen Rolle der NATO sein. Aber mehr noch kommt es darauf an, dass wir uns zu einer gemeinsamen Haltung bekennen."

"In den letzten Jahren haben wir massiv in die europäische Verteidigung und Sicherheit investiert. Unsere Verteidigungsausgaben sind seit 2014 um 50 Prozent gestiegen. Auf diesem von uns eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortschreiten."

"Als Handelsnation bekennen wir uns auch zur Aufrechterhaltung freier Seewege. Erst vor ein paar Tagen haben wir als deutsche Bundesregierung uns entschlossen, erstmals eine Marineeinheit in den Indo-Pazifik zu entsenden."

"Meine Damen und Herren, ‹Amerika ist zurück› - so lautete Präsident Bidens Botschaft vor zwei Wochen in München. ‹Und Deutschland ist an Ihrer Seite›, lautet unsere Antwort heute."

Achtung: Präsident des Think-Tanks "Brookings Institution" ist seit Oktober 2017 der US-amerikanische General der "United States Marine Corps" und ehemalige Befehlshaber der International Security Assistance Force John R. Allen. Allen ist auch Mitglied der Task Force des "German Marshall Fund of the United States" und wurde bisher mit 18 militärischen Awards ausgezeichnet.

Die Rede Heiko Maas’ kann auch als Video abgehört werden. Hier anklicken.

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Quelle: Infosperber.ch - 14.03.2021.