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Rüstung trotz Pandemie

Veröffentlichung der Eckwerte des Bundeshaushaltes

Von Jürgen Wagner

In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser "Warnung" Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die "geheime" Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte "Der Bundeswehr geht das Geld aus".

Auf was es bei all dem wohl überhaupt nicht ankommt, sind die realen Zahlen, denen zufolge der Militärhaushalt von 24,3 Milliarden Euro (2000) über 32,5 (2014) und 38,5 (2018) auf 46,9 Milliarden Euro in diesem Jahr ohnehin bereits regelrecht durch die Decke geschossen ist. Doch das genügt der Bundeswehr anscheinend immer noch nicht, wie der militärnahe Blog "Augen geradeaus" schreibt, dem die Finanzbedarfsanalyse wohl ebenfalls vorliegt: "Das Verteidigungsministerium hatte deshalb auch einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet – von 53,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr über 55,4 Milliarden in 2023, 59,3 Milliarden in 2024 und 61,5 Milliarden Euro im Jahr 2025."

Vor diesem Hintergrund soll wohl der Eindruck erweckt werden, man sei mit den diesmaligen Eckwerten glimpflich davongekommen: Für das kommende Jahr ist darin eine nochmalige saftige Erhöhung des Militärbudgets auf 49,3 Milliarden Euro vorgesehen, danach soll der Haushalt aber gesenkt werden (2023: 46,33 Mrd. Euro; 2024: 46,15 Mrd. Euro; 2025: 45,73 Mrd. Euro). Doch dieses Vorgehen ist schon von den Eckwerten der Vorjahre bekannt. So wurde für den Haushalt 2020 etwa eine Erhöhung auf 45,1 Milliarden Euro vorgesehen, um für die Folgejahre (2021: 44,26 Mrd. Euro; 2022: 44,29 Mrd. Euro; 2023: 44,16 Mrd. Euro) Kürzungen anzuvisieren.

Entscheidend ist bei den Eckwerten aber immer nur das kommende Jahr, und für das wurden verlässlich deutliche Steigerungen eingepreist – die für die späteren Jahre angekündigten Kürzungen dürften dann ebenso zuverlässig wie bisher wieder einkassiert werden. Zwar fällt der endgültige Beschluss über den Haushalt 2022 in die Verantwortung der nächsten Bundesregierung, sie dürfte sich aber an den Vorgaben der Eckwerte orientieren. Dass sie unterschritten werden, ist jedenfalls – Pandemie hin oder her – wohl leider nicht zu erwarten.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2021/014 - in: junge Welt, 24.3.2021.