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USA: Nicht nur Derek Chauvin

Beim Floyd-Prozess in Minnesota wird über mehr als Polizeibrutalität geurteilt

Von Konrad Ege

Dass der frühere Polizist Derek Chauvin in Minneapolis vor Gericht steht, ist der von jungen Afroamerikanern angeführten Black-Lives-Matter-Bewegung zu verdanken und den Millionen, die trotz Covid-19 auf die Straße gegangen sind. Man kann bei Youtube "black" oder "police killing" eingeben und sich davon überzeugen: Polizisten töten erschreckend häufig. Nur selten kommt es zum Prozess. Sie sei "pessimistisch optimistisch", meinte Shareeduh Tate in der ersten Prozesswoche. Tate ist eine Cousine von George Floyd. Beim Verfahren geht es um dessen gewaltsamen Tod bei seiner Festnahme in Minneapolis im Mai vor einem Jahr. Angeklagt ist der Polizist Derek Chauvin. Zwölf Geschworene müssen die Todesursache klären. "Sie können Ihren Augen glauben, es war Tötung, es war Mord", sagte Jerry Blackwell als Vertreter der Anklage. Die Verteidigung streut Zweifel. Floyds Drogenkonsum und Herzbeschwerden könnten zum Tod geführt oder dazu beigetragen haben.

Erstmals wird live gestreamt

Die Anklage unter Keith Ellison, Generalstaatsanwalt von Minnesota, hat den Geschworenen Videos der letzten Minuten im Leben von George Floyd vorgeführt, zahlreiche Sequenzen von Überwachungskameras, Aufnahmen von Bodycams der Polizisten und der zur Tatzeit 17-jährigen Schülerin Darnella Frazier, deren Tape gut neun Minuten lang ist. Floyd in Handschellen auf dem Asphalt, Chauvin mit dem Knie auf Floyds Nacken. Der Polizist lässt nicht ab trotz Floyds Flehen und der empörten bis verzweifelten Protestrufe Umstehender. Der schwarze Mann stirbt. Frazier weinte bei der Aussage. "Wenn ich George Floyd sehe, sehe ich meinen Vater, meine Brüder, meine Vettern und Onkel, weil die alle schwarz sind … Ich denke, sie alle hätten das sein können."

Keith Ellison, Ex-Kongressabgeordneter und früher Fan von Bernie Sanders, hat bereits Monate vor Prozessbeginn bei CNN gewarnt. Es sei "sehr schwer, einen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen". Das Gesetz autorisiere die Polizei, Gewalt anzuwenden, und manche der Geschworenen glaubten im Zweifelsfall eher der Polizei. Die erste Prozesswoche ist nicht gut gelaufen für Chauvin, der fast pausenlos Notizen machte auf einem gelben Notizblock, das Gesicht verborgen hinter coronabedingtem Mund- und Nasenschutz. Hochrangige Polizisten aus Minneapolis widersprachen der These, das Knie auf dem gefesselten Floyd sei notwendig gewesen. Absolut nicht, sagte der Direktor des Morddezernats, Richard Zimmerman. Floyd mit dem Gesicht nach unten zu zwingen "und das Knie so lange Zeit auf dem Nacken zu halten", das habe man nicht tun müssen. Der gewöhnlich solide Schutz einer Uniform scheint brüchig geworden.

Wer über einen Internetzugang verfügt, kann den Prozess vom Anfang bis zum Ende verfolgen. Der Kabelsender Court TV nimmt auf und leitet das Material weiter, Zeitungen und Fernsehsender streamen live. Richter Peter Cahill, einst Mitarbeiter der demokratischen Präsidentenbewerberin Amy Klobuchar, als diese noch Staatsanwältin war, hat erstmals in der Geschichte von Minnesota die Live-Übertragung eines Prozesses genehmigt. Wegen der Pandemie darf kaum jemand ins Gericht.

Die Rahmengeschichte ist weitgehend bekannt. Sie beginnt bei Cup Foods in Minneapolis, einem Laden für alles Mögliche, von Obst bis hin zu Kartoffelchips, Getränken und Briefmarken, T-Shirts und Hamburgern. Videoaufnahmen zeigen Floyd. Er hat angeblich Zigaretten mit einem 20-Dollar-Schein bezahlen wollen. Die Banknote sei wohl gefälscht gewesen, farblich nicht in Ordnung, so der 19-jährige Verkäufer Christopher Martin vor Gericht, der den Schein entgegennahm und den Manager informierte. Floyd habe vielleicht gar nicht realisiert, dass die Note gefälscht war. Angestellte bei Cup Foods müssten den Schaden von ihrem Lohn ersetzen, wenn sie Falschgeld annehmen. Die Polizei wurde gerufen. Body-Cam-Aufnahmen zeigen den Rest: Floyd sitzt am Steuer seines gegenüber von Cup Foods geparkten SUV. Die Polizisten Alexander Kueng und Thomas Lane gehen von hinten auf das Auto zu, klopfen mit einer Taschenlampe an das Seitenfenster. Lane zieht seine Waffe und schreit Floyd an: Er solle seine "fucking hands" auf das Lenkrad legen. Floyd panisch: "Es tut mir leid, es tut mir so leid. Verflixt, Mann. So bin ich angeschossen worden, Herr Polizist" – ein Hinweis auf einen früheren Konflikt mit der Polizei. Chauvin und ein Polizist namens Tou Thao kommen dazu. Alles nimmt seinen Lauf.

Der Minnesota Spokesman-Recorder ist eine afroamerikanische Zeitung in Minneapolis. Es gebe in der Bevölkerung beträchtliche Zweifel am Ausgang des Verfahrens, so Redakteur Mel Reeves in einem Hörfunkinterview. Die Polizei von Minneapolis habe ihr Verhalten nicht verändert. Der Minnesota Spokesman-Recorder berichtete von einem Vorfall Ende März, bei dem ein Polizist auf einen festgenommenen jungen Schwarzen eingeschlagen habe. Umstehende filmten. Mehrere Polizisten mit Sturmgewehren kamen, angeblich um die Situation zu beruhigen. Nach Angaben des Bürgermeisters von Minneapolis wird der Vorfall untersucht.

Die New York Times hat im Juni 2020 Daten der Stadt Minneapolis zu Polizeieinsätzen seit 2015 ausgewertet. 58 Prozent, bei denen Gewalt angewendet wurde, seien gegen Schwarze gerichtet gewesen. Kueng, Lane und Thao kommen im Sommer vor Gericht. Das Chauvin-Verfahren soll etwa einen Monat dauern. Die Geschworenen haben die Wahl zwischen Freispruch, Mord zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlag. Es kann auch sein, dass sie zu keinem Urteil kommen und der Prozess wiederholt werden muss. In vielen Kommentaren heißt es, die USA stünden vor einem großen Test: Ist es möglich, einen weißen Polizisten zu bestrafen, der einen Schwarzen getötet hat?

erek Chauvin ist derzeit Inbegriff für Polizeibrutalität als Teil der Struktur zum Schutz der bestehenden Ordnung. Das Konstrukt Rasse ist essenzieller Teil der Machtstruktur. Chauvin hat die Macht des weißen Mannes in Uniform über einen schwarzen Mann und über Augenzeugen demonstriert, die hilflos waren, die Brutalität zu stoppen. Pro Jahr werden in den USA gut tausend Menschen von Polizisten getötet. Ein Schuldspruch in Minneapolis wäre kein Anlass, sich damit zu beruhigen: das Rechtssystem funktioniere doch.

Quelle: der FREITAG vom 09.04.2021. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.