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Wo ist der Gesundheitsminister? Deutschland will erneut Schadstoffgrenzwerte für saubere Luft und Klimaschutz in der EU verhindern

Von Hans-Josef Fell

Gerade hat Verkehrsminister Andreas Scheuer verschärften Schadstoffgrenzwerten der EU bei Verbrennungsmotoren in der Automobilbranche eine Absage erteilt. Eine jahrzehntelange Politik von Union, FDP und SPD setzt sich weiter fort, auf dem Rücken von Millionen Lungenkranken und des Klimaschutzes. Bis zum Sommer will die EU-Kommission wieder einmal schärfere Grenzwerte für CO2, wie auch für höchst gesundheitsschädliche Luftschadstoffe vorschlagen. Doch Andreas Scheuer hat wie immer von Seiten der Union seinen Widerspruch angemeldet.

Stets wurde argumentiert, die deutsche Automobilindustrie würde Wettbewerbsnachteile erleiden. Gesundheitsschutz und Klimaschutz wurden stets missachtet. Mit fatalen Folgen: Gerade weil sich die deutsche Automobilindustrie als eine der stärksten der Welt weigerte, Klimaschutz zu akzeptieren und willfährige Merkelregierungen diesem stets folgten, ist heute die Welt im Klimanotstand. Jährlich über 7 Millionen Tote durch Luftverschmutzung sind die Folge. Einen erheblichen Anteil daran haben Schadstoffe und Klimagase aus Verbrennungsmotoren, die zu einem großen Teil von deutschen Unternehmen produziert werden. Neusten Forschungen zufolge sterben allein in Europa jedes Jahr knapp 800 000 Menschen an Luftverschmutzung , in Deutschland sind es bis zu 125 000. Luftverschmutzung verkürzt die Lebenserwartung in Deutschland und Europa im Durchschnitt um bis zu 2,3 Jahre . Zudem sind Lungenkranke besonders gefährdet, wenn sie eine Covid-19 Virusinfektion erleiden: als Vorgeschädigte erkranken sie besonders häufig schwer.

Gleichzeitig ist längst bekannt, dass eine höhere Erdtemperatur zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos und vermehrten Hitzetoden führt, wie eine umfangreiche Studie , veröffentlicht im renommierten Ärzte Magazin LANCET, belegte.

Doch Gesundheitsminister Jens Spahn scheint all das nicht zu interessieren. Statt seinem Kabinettskollegen Scheuer in die Parade zu fahren und endlich schärfere Grenzwerte für Klimagase wie Luftschadstoffe zu fordern, lässt er ihn in der Abwehr derselben gewähren. Die Folge sind weltweit weitere Millionen Lungenkranke und damit auch Covid-19 Schwererkrankungen. Längst hätte Spahn die Forderungen z.B. der amerikanischen Lungenärzt*innen und der Ärzteverbände um die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), die an die EU Kommission geschrieben haben, aufgreifen müssen, schnell und vollständig auf E-Mobilität umzusteigen.

Ein Gesundheitsminister, der sich nicht um die Gesunderhaltung der Bürger*innen kümmert, ist fehl am Platze.

Es hat Tradition, dass sich die unionsgeführten deutschen Regierungen unter Kanzlerin Merkel und Ex-Kanzler Kohl gegen die Einführung schärferer Grenzwerte sperren. Schon Mitte der 90er Jahre wurden schärfere CO2 - Grenzwerte, vorgeschlagen von der EU, durch Intervention der deutschen Regierung, insbesondere von der damaligen Umweltministerin Merkel, verhindert, und stattdessen eine Selbstverpflichtung der Automobilindustrie bis 2008 eingeführt, die aber niemals erfüllt wurde.

Als dann 2008 nach dem Scheitern der Selbstverpflichtungen erneut von der EU schärfere Grenzwerte eingefordert wurden, schossen deutsche Politiker*innen wie Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel oder Hessens Ministerpräsident Koch mit scharfen Worten gegen stärkere Grenzwerte, wie in einer Dokumentation des VCD gut nachzulesen ist:
"Angela Merkel kommentierte den von EU-Umweltkommissar Dimas vorgetragenen Kommissionsvorschlag als "Industriepolitik zulasten Deutschlands". Wenig erstaunlich war, dass der wahlkämpfende hessische Ministerpräsident Roland Koch härter formulierte und in den militärischen Jargon abrutschte. Er sah gar eine "industriepolitische Schlacht gegen Deutschland". Koch übernahm damit nicht zum ersten Mal die Rolle des VDA-Vorkämpfers. Außerordentlich überraschend waren hingegen die Ausbrüche des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, der ebenfalls einen "Wettbewerbskrieg gegen die deutsche Automobilhersteller" zu beobachten glaubte."

Seit Jahrzehnten haben deutsche Regierungen beständig in der EU und darüber hinaus sogar bis nach China interveniert, um Gesundheits- und Klimaschutz gleichzeitig zu torpedieren - auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen. 2013 hat Kanzlerin Merkel schärfere EU- Grenzwerte sogar persönlich verhindert .

Zu guter Letzt hat der ständige Einsatz der Merkelregierungen gegen schärfere Grenzwerte bei Verbrennungsmotoren den Wettbewerbsvorteil der deutschen Automobilindustrie nicht einmal erhalten. Gerade wegen der Missachtung von Klima- und Gesundheitsschutz haben US- und fernöstliche Konkurrenz ihr längst den Rang abgelaufen. VW, Daimler und BMW laufen der weltweiten E-Mobil Konkurrenz aus China, Korea, Frankreich und den USA hinterher. Der erst 2003 gegründete E-Mobilkonzern Tesla ist heute der wertvollste Automobilkonzern der Welt .

Und da die deutschen Konzerne im Einvernehmen mit der deutschen Regierung  offensichtlich weiterhin an schmutzigen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren festhalten wollen, laufen sie Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit der internationalen Automobilkonzerne abzustürzen -mit all den verheerenden industriepolitischen Effekten, die Scheuer als Begründung für seine Intervention gegen die EU Grenzwerte vorschiebt.

Quelle: Hans-Josef Fell - 08.04.2021.