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Friedensbewegung: Millionen für Eurodrohnen stoppen!

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS).

Bei dem FCAS handelt es sich um ein hypermodernes Kampfflugzeugsystem der sogenannten 6. Generation, das als halbautonomes Waffensystem mit Eurodrohnen-Schwärmen und Kampfpanzern über eine Kampf-Cloud vernetzt ab 2040 einsatzfähig sein soll und nach Expertenschätzungen 300 - 500 Milliarden Euro kosten wird. Das FCAS ist darüber hinaus auch "nuklearfähig", es soll also die für Büchel neu vorgesehenen lenkbaren US-Atombomben in Ziele fliegen können. Erste Prototypen sollen bereits 2026 fertig sein.

Die Friedensbewegung lehnt diese massive EU-Aufrüstung und die bundesdeutsche Beteiligung daran strikt ab und fordert die Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, die jetzt geforderte Mittelfreigabe für die Eurodrohne - auch als Signal gegen das Gesamtprojekt - zu verweigern. Laut einer französischen Senatsstudie soll das Gesamtprojekt noch in diesem Jahr irreversibel auf den Weg gebracht werden.

"Dass die Eurodrohne vorerst ohne Bewaffnung beschlossen werden soll, ist lediglich eine arglistige Täuschungsbrücke für drohnenkritische SPD-Abgeordnete und die Öffentlichkeit. Im Gesamtkampfsystem ist die Drohne nur bewaffnet denkbar", so Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative. "Statt einer Militarisierung der EU brauchen wir ein ziviles Europa für eine zukunftsfähige Kooperation in Friedens-, Sozial-, Gesundheits- und Entwicklungsprojekten. Notfalls muss der Bundestag die Haushaltsausschuss-Entscheidung wieder aufheben."

Attac fordert Nein zu Eurodrohne

Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air System (FCAS), das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die durch künstliche Intelligenz betrieben werden, Atomwaffen tragen können und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie autonomen Drohnen-Schwärmen vernetzt werden sollen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.

Airbus will bewaffnete Drohnen in alle Welt verkaufen

"Die Bewilligung von Eurodrohnen würde eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen", warnt Elsa Rassbach, Drohnenspezialistin von Attac. Das gelte auch, wenn die SPD einer deutschen Beteiligung an Eurodrohnen nur unter der Maßgabe ihrer Nichtbewaffnung zustimmt. "Ein Ja zur Eurodrohne würde dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten."

Angesichts der Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz ist zudem davon auszugehen, dass Eurodrohnen künftig durch das einfache Auswechseln von Software in ein autonomes Waffensystem umgewandelt werden können.

Deutschland könnte führende Rolle in Ächtungs-Verhandlungen spielen

Einen ersten großen Erfolg errang die Friedensbewegung im Dezember: Nach jahrelanger Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik verweigerte die SPD vorläufig ihre Zustimmung zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Elsa Rassbach: "Damit ist Deutschland gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen um Kontrollen und letztendlich die Ächtung von Kampfdrohnen zu spielen. Die SPD könnte diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen."

Bis vor zehn Jahren setzten weltweit nur drei Länder bewaffnete Drohnen ein: die USA, Großbritannien und Israel. 2020 besaßen bereits 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen.

Weitere Informationen:

• Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative und Attac Deutschland - Pressemitteilungen vom 14. bzw. 13.04.2021.