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Wolfram Frommlet: “Empört Euch und wehrt Euch!”

Von Wolfram Frommlet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grundrechte würden ausgehebelt, sagt die Elite der deutschen Intelligenz, die Querdenker. Im Gegenteil: Auch während der Pandemie herrscht absolute Freiheit in diesem Land - die Freiheit des Kapitals. Seit 2000 vermehrte sich die Zahl der Wohnungslosen um fast das Fünffache, bald werden es 1,2 Millionen sein, doch Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland, vermehrte sein Vermögen laut Forbes in der Pandemie um 14,2 Milliarden. Wir erleben soeben die Demontage des Sozialstaates, aber 45 Familien in diesem Land besitzen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Die Gefahr steigt, dass die Russen die Yachten auf dem Bodensee besetzen, den Schampus wegsaufen und die Frauen vergewaltigen. Unsere Freiheit muss verteidigt werden, der Etat von Frau Krampf-Karrenbauer liegt bei 50 Milliarden. Damit die unten nicht auf dumme Gedanken kommen, was man mit diesen 50 Milliarden noch verteidigen könnte, ist der Neoliberalismus demokratisiert worden. Kapitalismus für alle. Im Kolonialismus profitierte nur eine kleine Oberschicht von der Ausbeutung der Länder des Südens. Sie schlürfte heiße Schokolade, trug Cashmere, Seide und Baumwolle. Heute ist das ein Massenvergnügen. Billiger Kaffee, Soja aus Brasilien zur Massentierhaltung, Bananen von Chiquita, von Plantagensklaven gepflückt; Avocados aus Peru und Mexiko, wo das restliche Land zur Wüste wird und Wasser privatisiert. Globale Supermarktketten wie Carrefour, Aldi, Tesco, Marks & Spencer, Agrar-konzerne wie Lactalis und Nestlé, drücken die Arbeit von Millionen BäuerInen bis zum Existenzminimum.

In Frankreich nimmt sich im Schnitt jeden Tag ein Landwirt das Leben. Wegen Lactalis. Seit dem Ende der Eu-Milchquote bestimmen wenige Molkereikonzerne die Preise und treiben Bauern in die Verschuldung.

Aufgrund der perversen EU-Agrarpolitik lagerte die EU 2018 400.000 Tonnen Milchpulver für 10 Millionen ein. Das Milchpulver will hier niemand. Also wird ein Teil, hoch-subventioniert, dahin exportiert, wo unsere gebrauchten Klamotten und alten Computer landen - nach Afrika. Die Bauern, die kleinen Molkereien, haben keine Chance gegen den europäischen Überschuss und verrecken. Die Jungen finden keine Arbeit in der Stadt, Fluchtursachen, die hier niemand hören will.

Die Zahl der Armen nimmt überall im Südens zu, wo unsere Nahrungsprodukte aus Böden und Menschen herausgequetscht werden, wo Gewerkschafter im Gefängnis verschwinden, wo die Polizei nicht selten mit deutschen Waffen den Widerstand von Bewegungen wie movimiento sin terra zusammenschießt. Dafür gibt es seit März 2020 in Lateinamerika 40 neue Milliardäre, auch mit Drogen- und Waffenhandel. Deren Gelder werden in der Schweiz, in Liechtenstein, auf Jersey und Guernsey angelegt. Ein Whistleblower wie Julian Assange, der dies aufdeckte, verreckt auch unter Joe Biden im Londoner Schwerverbrechergefängnis Belmarsh.

Zurück zu unserem demokratisierten Ausbeutungsmodell, der Beruhigungsdroge, damit die Freiheit des Kapitals nicht gefährdet ist.

Palmöl findet sich bei uns in Waschmitteln, in 100ten von Nahrungsmitteln, in Kosmetika. Für dieses Agrobusiness wurden Zigtausende Kleinbauern und Indigene vertrieben, mehr Regenwald in Asien abgeholzt als im Amazonas. Ein exzellentes Geschäft für die Hersteller von hier verbotenen Pestiziden, von Gensaatgut, das Bauern in Indien in den Suizid treibt - Bayer, BASF, Syngenta. Monsanto.

2018 exportierte Deutschland fast 10.000 Tonnen Pestizide in die südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bei uns kaum bekannt die Schäden, die die Plantagenarbeiter erleiden.
Da brächte ein Lieferkettengesetz, das Herr Minister Altmaier und seine Freunde in der Wirtschaft ablehnen, Licht in die Konsum-Ideologie.

Dieses Gesetz wäre noch relevanter für Textil- und Schuhkonzerne. Auch mit minimalster Intelligenz kann man erahnen, wer ein Paar Schuhe für 19.90, einen Sakko für 29.90 bezahlt: die Baumwoll-Bauern, die Produzenten des Leders, die Näherinnen, von Bangla-Desh bis Kenia. Die NGO Labour Start verschickt Petitionen für inhaftierte Gewerkschafter, Reporter ohne Grenzen für inhaftierte Journalisten, die über diese Missstände berichten.

In der Pandemie haben sich die Zustände in den sog. Freihandelszonen der Textilländer noch verschlimmert. Beispiel Kambodscha. Im Frühjahr 2020 stornierten große Modeketten ihre Aufträge. Statt 45 Tage nach der Verschiffung der massiv reduzierten Mengen zahlten sie nach 80, nach 120 Tagen. Die Fabrikbesitzer, meist Chinesen, strichen Altersprämien, feste Verträge und Zulagen für Überstunden. Armut, Hunger machen sich breit in den Ländern, wo für Nike, Zara, H&M und Co produziert wird. Das Zynische daran - dass Geringverdiener von diesem System abhängig sind und die saturierte Mittelschicht mitmacht.

Das ändert sich mit einem noch perverseren System von Inditex - zu dem Zara gehört, der Welt mächtigster Bekleidungskonzern.

Fast shopping war gestern. Permanent shopping ist heute. 65.000 Modelle pro Jahr wirft dieser Modegigant auf den Markt. Online, mit hochbezahlten Influencerinnen; über raffinierte Algorithmen werden die KundInnen ausgefragt, was sie wollen. Heute designt, morgen genäht, ein paar Tage später ausverkauft. Verpasst? Das nächste Modell kommt gleich. Auslagerung War gestern. Hier wird genäht, das lässt sich schneller anpassen. Im englischen Leicester gibt es 700 Nähereien mit rund 10.000 Näherinnen für die Labels von Inditex. Die Frauen bekommen, außer Corona wegen der miserablen Hygienebedingungen, umgerechnet vier Euro pro Stunde. Die Hälfte des lächerlichen britischen Mindestlohns.

Das waren einige Beispiele für die Grundrechte, für die Freiheiten, die das Monopolkapital in der EU hat. Da gibt es ein paar Lutschbonbons. Eines heißt Corporate Social Responsibility. Soll heißen "Unternehmensverantwortung". Meist ein gut formuliertes Alibi. Lernt man heute in Volkswirtschaftslehre.

Ein anderer Modebegriff: Green Deal. Aber bitte nur bei uns. Die Billigjobs, die schädlichen, die dreckigen werden weiterhin ausgelagert. Und für unsere E-Mobilität und die High-Tech-Rüstung hinterlassen wir im Süden unbewohnbare Länder.

Der Widerstand wächst, konkrete Utopien werden gelebt: in der Landkultur, mehr fair trade, soziales, ökologisches, ethisches Wachstum. Gewerkschaften mit ihren Werten von Gerechtigkeit und Solidarität sehe ich in einem breiten Bündnis zukunftsfähigen Handelns, mit Menschenrechts- und Umweltbewegungen, und auch mit jenen Teilen der Kirchen, die Abrüstung, Frieden und "Schöpfung bewahren" verkünden.

Empört Euch und wehrt Euch!