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Warum Rüstungsexporte immer problematisch sind

Deutschland brüstet sich mit seiner angeblich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos.

Von Jürg Müller-Muralt

Vor der Küste Balis ist kürzlich ein U-Boot der indonesischen Marine gesunken; alle 53 Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. Das traurige Geschehen wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die deutsche Rüstungsexportpolitik im Allgemeinen und auf die Rüstungszusammenarbeit mit Indonesien im Speziellen. Denn das U-Boot wurde 1978 vom deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp in Kiel gebaut und stand seit 1981 im Dienst der indonesischen Marine. Es gehörte zu einer Serie von rund 60 Exemplaren, die seit den Sechzigerjahren ausschließlich für den Export in rund zwölf Länder produziert wurden.

Militärausgaben wachsen trotz Corona

Deutschland gehört zu den Großen des globalen Rüstungsgeschäfts. Es ist ein Geschäft, das auch in Corona-Zeiten hervorragend läuft, wie die vor wenigen Tagen veröffentlichen jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Trotz der Gesundheitskrise pumpen die Staaten weiterhin sehr viel Geld in ihre Armeen. Im Jahr 2020 stiegen die weltweiten Militärausgaben in den einzelnen Staaten inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf geschätzte 1981 Milliarden Dollar – gemäß Sipri der bisherige Höchststand seit Beginn vergleichbarer Berechnungen im Jahr 1988. Deutschland, das gemäß NZZ "so stark zulegte wie kein anderer Top-10-Staat, landete knapp vor Frankreich auf Rang sieben".

Allseits geschätzte deutsche Wertarbeit

Deutschland hat nicht nur viel mehr in die eigene Rüstung investiert, sondern mischt auch bei den Exporten von Rüstungsgütern vorne mit: Zwischen 2015 und 2019 war Deutschland mit einem Anteil von knapp sechs Prozent der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. 2019 war gar ein Rekordanstieg zu verzeichnen. 2020 hat die deutsche Regierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings 27 Prozent weniger Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, nämlich statt für 8,015 Milliarden Euro wie noch im Rekordjahr 2019 "nur" für 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist allerdings der Anteil der Exporte in Drittländer, also in Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören. "Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder bestimmte Menschenrechtsstandards verletzen", wie die Deutsche Welle festhält.

Unappetitliche Kundschaft

Zu den Kunden der deutschen Rüstungsindustrie zählen brutale Regime, Diktaturen, Staaten mit notorischen Menschenrechtsverletzungen und Krieg führende Nationen. Und trotzdem zehrt Deutschland immer noch vom Mythos einer angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik. Die deutsche Regierung erhebt denn auch immer wieder öffentlich den Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpraxis zu betreiben. Seit 1971 galt grundsätzlich ein Verbot, Kriegsgüter an Drittstaaten zu liefern. Doch das grundsätzliche Verbot ist inzwischen einem komplizierten Regelwerk gewichen, einer Fülle von Gesetzen, Bestimmungen und internationalen Vereinbarungen zur Regulierung des Handels mit Waffen, anderen Rüstungsgütern und Produktlizenzen.

Der Unterschied von Anspruch und Wirklichkeit

"Dieses dichte und komplizierte Geflecht von Normen hat jedoch nicht zu einer verantwortungsvollen Praxis des deutschen Waffenhandels geführt", schreibt die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), eines der führenden Friedens­forschungs­institute in Europa, in einem kürzlich veröffentlichen Bericht. Im Gegenteil: Der Report "German Arms Exports to the World? Taking Stock of the Past 30 Years" von Simone Wisotzki "stellt einen alarmierenden Unterschied" zwischen Anspruch und Wirklichkeit fest: Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte verweist der Bericht auf "zahlreiche Beispiele, in denen Deutschland Lizenzvergaben und Kriegswaffenexporte in Länder leistet, die in bewaffneten Konflikten das humanitäre Völkerrecht verletzen, sowie auch in Länder, die die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger massiv verletzen. Gerade in diesen Fällen tragen deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik vor Ort zu befeuern und das Risiko, dass bestehende Konflikte eskalieren und in Gewalt umschlagen, zu erhöhen." Vor allem seien "Rüstungsexporte an Drittstaaten aus Deutschland zum Regelfall geworden – in den vergangenen zehn Jahren gingen wiederholt bis zu 60 Prozent deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten", heißt es im HSFK-Bericht.

Rüstungsfirmen weichen aus

Warum das so ist, hat hauptsächlich zwei Gründe. Eine groe Rolle in dieser Entwicklung spielt erstens die Internationalisierung der Rüstungsproduktion. So setzen deutsche Firmen stark auf ausländische Partner, Tochterfirmen oder Lizenzproduktion, um möglichen Verweigerungen deutscher Genehmigungen zu entgehen. Der HSFK-Bericht nennt zahlreiche Beispiele von Rüstungskooperationen, von neu gegründeten Tochterfirmen in Drittstaaten sowie von deutschem Technologie- und Know-how-Transfer, die "Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung und in den dazugehörigen Verfahren offenbaren."

Viel Spielraum für Interpretationen

Der zweite Grund liegt – trotz hehrer Grundsätze – an den zahlreichen Schlupflöchern. So fordert etwa die Europäische Union ihre rüstungsexportierenden Mitgliedstaaten auf, die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Empfängerstaaten zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird aber auch das Recht von Staaten auf Gewährleistung ihrer Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse betont. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. So sind in der Vergangenheit immer wieder Rüstungsexporte für Staaten genehmigt worden, die zu den am wenigsten entwickelten zählen, etwa Afghanistan, oder für spannungs- und konfliktträchtige Länder wie Pakistan, Indien, Ägypten, die Golfstaaten, Saudi-Arabien – oder eben Indonesien.

Indonesien ist ein guter Kunde

Indonesien zählt gemäß der deutschen Stiftung Asienhaus "regelmäßig zu den wichtigsten Bestimmungsländern mit den höchsten Genehmigungswerten in der Gruppe der Drittländer für deutsche Rüstungsexporte und war 2019 mit über 200 Millionen Euro Genehmigungswert auf Rang zehn aller Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte". Im Visier hat die Stiftung vor allem die Auswirkungen deutscher Waffenexporte auf die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua. Dort sei die indigene Bevölkerung den Sicherheitskräften weitgehend schutzlos ausgesetzt.

Kriegsschiffe für Konflikt in Aceh

Geliefert wurde nach Indonesien im Lauf der Jahre das ganze Programm: Fahrzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, elektronische Geräte, Software, Munition, Sprengkörper, Feuerleiteinrichtungen, aber auch Kleinwaffen, leichte Waffen und Fluggeräte. Gemäß HSFK-Bericht sind auch Altbestände der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR an Drittstaaten geliefert worden, "so etwa Kriegsschiffe nach Indonesien, mit denen 2003 Soldaten in den Bürgerkrieg nach Aceh transportiert wurden".

Der große Panzerdeal von 2013

Besonders viel Staub wirbelte die Lieferung von insgesamt 164 deutschen Panzern nach Indonesien im Jahr 2013 auf. Damals erteilte die deutsche Regierung dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer, 50 Schützenpanzer sowie diverse Brückenlege- und Pionierpanzer. Indonesien klopfte zuerst bei den Niederlanden an, doch der Handel scheiterte am Parlament, "das Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Indonesien geltend machte. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik", wie die Zeit berichtete.

Letztlich keine Kontrollmöglichkeit

Völlig unabhängig von einzelnen Zielgebieten – Waffen und militärische Ausrüstung ganz allgemein sind langlebige Güter, die selbst bei gewissenhaftester und restriktivster Bewilligungspraxis und Ausfuhrkontrolle ein grundsätzliches Problem haben: Ihre Verwendung kann letztlich weder vom Hersteller noch von der Bewilligungsbehörde lückenlos kontrolliert werden. Das zeigt der HSFK-Bericht einmal mehr eindrücklich. Er schließt mit den Worten: "Rüstungsexporte haben eine lange Halbwertszeit – die Beispiele dieser Studie zeigen, dass die Exporte von einst auch viele Jahre später dramatische Auswirkungen haben können, wenn sich die politische Situation im Empfängerland so ändert, dass die aus Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden, um Krieg zu führen, Protestbewegungen gewaltsam niederzuschlagen oder Menschenrechte zu verletzen."

Weiterführende Informationen:

• Note „ungenügend“ für Deutschlands Friedenspolitik
• Die Militarisierung der Welt

Quelle: Infosperber.ch - 30.04.2021.