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SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht.

Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat. "Dass sich führende Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht verantworten müssen, ist ein großer Erfolg der ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’. Dieser Tag zeigt uns: Langjähriges Engagement und die Kombination von kreativen Aktionen und gezielten Strafanzeigen gegen illegale Rüstungsgeschäfte zahlen sich aus!", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Im April 2019 hatte das Landgericht Kiel zwei ehemalige Führungskräfte von SIG Sauer Deutschland und einen Manager von SIG Sauer USA zu Freiheitsstrafen mit Aussetzung zur Bewährung und hohen Geldauflagen verurteilt. Sie waren demnach dafür verantwortlich, dass zehntausende Pistolen aus deutscher Produktion zunächst an die US-Schwesterfirma und von dort aus weiter nach Kolumbien geliefert wurden. Dabei hatten die deutschen Behörden den Re-Export nach Kolumbien nicht genehmigt. Zudem veranlasste das Gericht die Einziehung des Verkaufserlöses aus den illegalen Geschäften in Höhe von rund 11 Millionen Euro. Die drei von der Einziehung betroffenen Gesellschaften aus der SIG Sauer Unternehmensgruppe haben Revision eingelegt, weshalb sich nun der BGH mit dem Fall beschäftigt. Mit der Revision wenden sie sich gegen die (Höhe der) Einziehung.

"Die Höhe der Einziehung im SIG Sauer-Fall ist historisch! Das Urteil des Landgerichtes Kiel hat der Rüstungsindustrie mit der Einziehung des gesamten Verkaufserlöses eines klar gemacht: Illegaler Waffenhandel lohnt sich nie!", kommentiert Holger Rothbauer, Anwalt der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel", der im Jahr 2014 im Namen der Kampagne Anzeige gegen SIG Sauer-Verantwortliche erstattete. "Es wäre ein begrüßenswertes abschreckendes Signal an die Rüstungsindustrie, wenn dieses Urteil bestätigt würde", so Rothbauer weiter.

Unabhängig vom Ausgang wirft der Fall SIG Sauer schon jetzt ein Schlaglicht auf die Schwächen der deutschen Rüstungsexportkontrolle. "Der Fall SIG Sauer zeigt, wie schwer der Endverbleib von Kleinwaffen kontrollierbar ist und dass auch Exporte in NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist daher überfällig", fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" mahnt zudem an, dass SIG Sauer sich nicht davonstehlen dürfe: "Wenn SIG Sauer nun zwar nicht mehr in Deutschland produziert, Gewinne aus fragwürdigen Waffengeschäften jedoch weiterhin an die deutsche Holding fließen, wird deutlich, dass die Politik der Internationalisierungsstrategie von Rüstungsunternehmen etwas entgegensetzen muss."

Im April 2020 hatte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" eine weitere Strafanzeige gegen SIG Sauer gestellt . Dabei geht es um den Verdacht illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko, Nicaragua und abermals Kolumbien. Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes Deutschland dazu: "Pistolen von SIG Sauer dürfen nicht in diese Länder gelangen, weder direkt aus Deutschland noch über die USA oder andere Umwege. In allen drei Ländern gibt es bewaffnete Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen, auch durch staatliche Akteure, unter denen die Kinder und Jugendlichen in unseren Projekten vor Ort massiv leiden. Wir wissen, dass SIG Sauer-Pistolen beispielsweise in Kolumbien weite Verbreitung haben, illegal gehandelt werden und von illegalen bewaffneten Gruppen - Guerillagruppen, paramilitärischen und kriminellen Banden - aber auch von Armeeangehörigen für Verbrechen verwendet wurden. SIG Sauer und die Verantwortlichen müssen für illegale Geschäfte konsequent zur Verantwortung gezogen werden."

Weitere Informationen:

• Dossier zum Thema "SIG Sauer-Pistolen in Kolumbien"
• Dossier zum Thema "10 Jahre ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’"

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 04.05.2021.