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Palästina: Blockierte Souveränität

Die Wahlabsage ist verständlich. Was ist die Gesetzgebung wert, wenn der Gesetzgeber als nicht legitim erachtet wird?

Von Sabine Kebir

Während Israel in zwei Jahren viermal wählte, haben die Palästinenser seit 15 Jahren nicht mehr abgestimmt. Als 2006 die islamistische Hamas gewann, verrauchte die Empörung darüber in Israel und bei seinen internationalen Verbündeten erst, als die Wahl obsolet geworden war, weil Hamas und Fatah in einen bewaffneten Konflikt gerieten. Seitdem haben sich Westbank und Gazastreifen auch aufgrund ihres unterschiedlichen, von Israel aufgezwungenen Status entfremdet. Überdies ist Ostjerusalem seit 1980 annektiert. Im davon ebenfalls bedrohten Westjordanland herrscht eine von der Fatah geführte Autonomiebehörde. Der Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückzog und in dem die Hamas formal unabhängig regiert, ist durch eine militärische und ökonomische Blockade isoliert.

Dass die von Israel zumindest als provisorische Vertretung der Palästinenser anerkannte Autonomiebehörde im Januar für den 22. Mai gemeinsame Wahlen für die drei besetzten Gebiete ankündigte, weckte besonders bei jungen Palästinensern Hoffnung. Man glaubte, politischen Hader und Korruption überwinden zu können. Ein kompletter Ersatz der alten Führungsgremien, die ihre Legalität längst eingebüßt haben, bot dafür eine Chance. Eine trügerische Hoffnung, seit Mahmud Abbas als Präsident der Autonomiebehörde das Votum abgeblasen hat. Die Begründung lieferte die Verhaftung palästinensischer Politiker durch israelische Polizei. Sie hatten versucht, in Ostjerusalem Wahlmeetings abzuhalten. Zu Recht, denn laut Oslo-Abkommen von 1993 dürfen die dortigen Bewohner an Palästina-Wahlen teilnehmen - nicht jedoch aus Sicht Israels. So verweigerte die Besatzungsmacht Wahlbüros in den Postämtern von Ostjerusalem. Theoretisch hätte man auch in den Vororten seine Stimme abgeben oder - was die EU anbot - dort bereits bestehende diplomatische Missionen nutzen können.

Nur welchen Sinn haben Wahlen, wenn der Souverän sie nicht souverän organisieren darf? Was wäre seine Gesetzgebung wert? Die ehemalige palästinensische Spitzendiplomatin Leila Chahid sprach sich daher schon Ende März gegen diese Wahl aus und fragte: Von welcher demokratischen Legitimität sei zu sprechen, wenn Israel sich das Recht nehme, jederzeit mit seiner Polizei oder Armee einzugreifen?

Quelle: der FREITAG vom 06.05.2021. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.