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Präsidentschaftswahlen in Iran: Aussichtsreicher Kandidat abgelehnt

Der iranische Politiker Ali Laridschani war Revolutionsgardist und Atomabkommen-Verhandler. Doch der Wächterrat hat ihn für die Wahl nicht zugelassen.

Von Andreas Zumach

542 Männer und 50 Frauen wollten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 18. Juni antreten. Ihr Ausgang dürfte große Bedeutung haben für die weitere Entwicklung in dem krisengeschüttelten Land und für die Überlebenschancen des Abkommens über Teherans Nuklearprogramm. Doch 588 Bewerber:innen schloss der vom obersten Religionsführer Ayatollah Chamenei kontrollierte zwölfköpfige Wächterrat am Montagabend aus.

Darunter zur Überraschung vieler Beobachter mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani auch einen der drei Kandidaten, denen zuvor die größten Cancen auf einen Wahlsieg eingeräumt wurde. Seine Bezeichnung als "moderat-Konservativer" zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe zur Beurteilung iranischer Politik(er) seit der Revolution von 1979 verschoben haben.

Der 1958 als Sohn des Großayatollahs Haschem-Amoli geborene Laridschani begann seine Karriere 1981 - ein Jahr nach Beginn des iranisch-irakischen Krieges - als Leiter der außenpolitischen Redaktion des staatlichen Fernsehens. Zudem wurde er Stellvertreter des Stabschefs der Pasdaran, der Revolutionsgardisten.

Nach seiner Promotion als Dr. phil an der Universität Teheran heiratete Laridschani die Tochter von Ajatollah Morteza Motahhari, des Vordenkers der islamischen Revolution und Republik. In der ersten Amtsperiode von Präsident Ali Rafsandschani (1989-1997) diente Laridschani als Kulturminister.

Letzte Chance

Von 1994 bis 2004 leitete er die staatliche Rundfunkanstalt IRIB und war auch Mitglied der iranischen Revolutionsgarde. Laridschani galt als Gegner der Reformpolitik des damaligen Präsidenten Mohammad Chatami (1997-2005). In seiner Zeit als Fernsehchef habe er nur konservative Stimmen zu Wort kommen lassen, kritisierten iranische Reformpolitiker.

Bei der Präsidentenwahl im Juni 2005 erhielt Laridschani als Kandidat der Konservativen nur knapp sechs Prozent der Stimmen. Unter Wahlsieger Ahmadinedschad (2005-2013) fungierte Laridschani zwei Jahre als Chefunterhändler bei den schließlich gescheiterten Atomverhandlungen mit der EU. Von 2008 bis 2020 war er Parlamentsvorsitzender.

Derzeit dient der 63-Jährige dem ultrakonservativen Religionsführer Ayatollah Chamenei als Berater und ist zugleich ein enger Vertrauter des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Ruhani. Er gilt als Befürworter des Nuklearabkommens. Sich selbst bezeichent Laridschani gerne als "Usugara", als "Grundsatztreuen".

Doch das reichte dem Wächterrat nicht aus. Neben Laridschani schloß der Rat auch den ebenfalls aussichtsreichen, als "moderat" geltenden Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri von der Wahl aus. Als Kandidaten zugelassen wurden lediglich sieben Männer aus dem erzkonservativen Lager, die sich durch Gegnerschaft zum amtierenden Präsident Ruhani und zum Nuklearabkommen profiliert haben.

Als aussichtsreichster unter ihnen gilt Justizchef Ebrahim Raeissi, einer der vier Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung politischer Häftlinge im Jahr 1988. Wegen der Befürchtung, daß diese Kandidatenauswahl zu einem Wahlboykott in großem Ausmaß führen und damit die Wahlen vollends zur Farce machten würde, könnte Ayatollah Chamenei die Entscheidung des Wächterrates allerdings noch korrigieren und zumindest Laridschani doch noch zulassen.

Quelle: taz - 26.05.2021. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.