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Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs

Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen

In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.

Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste (siehe BIP-Aktuell #170 ), haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.

Als bewaffnete israelische Polizisten in den Haram el-Sharif (das Gelände um die Al-Aqsa-Moschee) eindrangen und Hunderte von Palästinensern während der Al-Qadr-Nacht des Monats Ramadan verletzten, breitete sich die Gewalt schnell auf die sogenannten "gemischten Städte" innerhalb Israels aus. Sowohl arabische als auch jüdische Gruppen junger und wütender Männer begannen gewalttätige Angriffe gegen die jeweils andere Seite. In Bat-Yam wurde ein Palästinenser von einem wütenden jüdischen Mob gelyncht und überlebte mit schweren Verletzungen. In Lod wurde ein palästinensischer Mann namens Moussa Hassouna von Juden erschossen und ein jüdischer Mann namens Yigal Yehosha von einem arabischen Mob zu Tode geprügelt.

Heftige Gewaltausbrüche gab es in Jaffa (das die Israelis "Yaffo" nennen, nachdem es in die Stadt Tel-Aviv eingemeindet wurde), ebenso in Haifa und Akko. Diese Städte liegen alle innerhalb Israels; die Bewohner sind israelische Staatsbürger, allerdings sind in diesen Städten einige der Bewohner Juden und einige Palästinenser. Diese Städte haben unter jahrzehntelanger Vernachlässigung und Diskriminierung gelitten. So erleben die Bewohner eine tiefe Ungleichheit zwischen Juden und Arabern innerhalb der Städte selbst. Die israelischen Medien haben überraschenderweise über die Gewalt berichtet (Quelle auf Hebräisch ).

Die Gewalt wurde in den israelischen Medien mit deutlichen Worten beschrieben; regelmäßig wurden die Begriffe wie "Lynchmord" und "Pogrom" verwendet und Vergleiche mit der Pogromnacht von 1938 gezogen. Ein rechtsgerichteter jüdisch-israelischer Journalist, Sharon Gal, trug einen gelben Davidstern und schlug vor, dass Juden in Israel auch einen tragen sollten (Quelle auf Hebräisch ), eine zumindest merkwürdige Anregung, wenn man bedenkt, dass der Staat Israel sich als jüdischen Staat definiert, in dem palästinensische Bürger eine Minderheit sind und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Begriffe "Lynchmord" und "Pogrom" treffen nur zu bei jüdischen Angriffen gegen Palästinenser, da in diesen Fällen die Täter nicht bestraft wurden, sogar Polizeischutz hatten und nicht einmal versuchten, ihre Gesichter zu verbergen. Sie konnten offenbar davon ausgehen, dass die Polizei sie nicht verhaften würde. Ganz anders ist die Situation der Palästinenser*innen: So besuchen viele Studierende nicht mehr ihre Hochschulen, weil sie Angst vor jüdischen Angriffen haben. Auch hier unternahm die Polizei nichts.

Jüdische Randalierer suchten Geschäfte auf, die Arabern gehören, und zerschlugen deren Fenster. Sie markierten die Häuser von Arabern in Lod als "arabische Häuser", um sie später anzugreifen (Quelle auf Hebräisch ). Palästinenser haben Autos von Jüd*innen in Brand gesetzt und auch eine Synagoge, die mitten im arabischen Stadtteil von Lod gebaut wurde. Am Dienstag, den 18. Mai, führten Palästinenser*innen einen gemeinsamen Streik im Westjordanland und im Gazastreifen durch. Tausende von Palästinensern wurden sofort entlassen, weil sie an dem Streik teilgenommen hatten. Das israelische Gesetz erlaubt es Arbeitgebern normalerweise nicht, streikende Arbeiter zu entlassen, es schützt die Arbeiter aber nicht, wenn der Streik als "politisch" definiert wird (Quelle auf Hebräisch ).

Die israelische Regierung schickte 20 Züge der Grenzpolizei in die gemischten Städte, um die Unruhen zu unterdrücken (Quelle auf Hebräisch ). Dazu muss man wissen, dass die Grenzpolizei eine paramilitärische Einheit des israelischen Militärs ist, der es an polizeilicher Ausbildung mangelt und die meist im besetzten Westjordanland eingesetzt wird. Die sehr aggressiven Einheiten der Grenzpolizei marschierten durch palästinensische Wohnviertel in den gemischten Städten und terrorisierten die palästinensische Bevölkerung.

Der Lynchmord in Bat-Yam wurde von Sicherheitskameras und Videos dokumentiert, die Teilnehmer auf sozialen Medien hochgeladen haben. Über zwanzig jüdische Israelis haben einen Mann körperlich angegriffen und fast getötet. Obwohl ihre Gesichter in den Videos zu sehen sind, hat die israelische Polizei nur sechs von ihnen festgenommen. Mit Stand vom 19. Mai hat die israelische Polizei 1.319 Personen als Verdächtige wegen der Teilnahme an Unruhen, Gewalt und Vandalismus festgenommen. Von ihnen sind 1.160 Palästinenser und 159 Juden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 155 Palästinenser und gegen 15 Juden (Quelle auf Hebräisch ). Am 23. Mai begann eine zweite Verhaftungswelle, an der Tausende von Polizisten beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 250 palästinensisch-israelische Bürger von der israelischen Polizei festgenommen .

Israelische Medien und die Regierung haben die jüdische Gewalt gegen Palästinenser*innen meist ignoriert, während sie die palästinensische Gewalt gegen Jüd*innen scharf verurteilten . Diese Gewalt erschreckt israelische Jüd*innen, weil palästinensisch-israelische Bürger*innen sich gegen das israelische Apartheidsystem erheben und gleiche Rechte fordern könnten und die Privilegien bedrohen, die Jüd*innen in dieser sehr ungleichen Gesellschaft haben. Journalist*innen forderten in Sendungen, die Palästinenser*innen sollten Demut zeigen, die Gewalt verurteilen und dankbar dafür sein, dass sie in einem jüdischen Staat leben dürfen. Dieser kolonialistische und rassistische Ansatz hat nur noch mehr Wut unter der palästinensischen Bevölkerung hervorgerufen.

Soziale Medien spielten eine sehr wichtige Rolle bei den Konfrontationen. Auf jüdischer Seite nutzten die Angreifer Telegram, um zu kommunizieren und ihre Angriffe zu organisieren. Das Medienforschungsinstitut Fake Reporter verfolgte diese Kommunikation und fand heraus, dass jüdische Israelis die Angriffe planten, organisierten und die Teilnehmer aufgefordert wurden, sich zu bewaffnen. Sie verschickten Botschaften wie "Heute sind wir Märtyrer" und "Heute sind wir Nazis". Die Polizei war zwar in der Lage, die Kommunikation zu überwachen, versuchte aber nicht, die Angriffe zu vereiteln. Palästinenser*innen hingegen nutzten soziale Medien nicht in ähnlicher Weise, aus Angst, von der Polizei ausspioniert zu werden. Stattdessen drückten sie in verschiedenen Social-Media-Plattformen ihre Angst und ihren Nationalstolz aus und suchten dadurch nach internationaler Solidarität. Einige Nachrichten von Palästinensern dokumentierten palästinensische Gewalt gegen Juden, einige dokumentierten jüdische Gewalt gegen Palästinenser. Während pro-israelische Beiträge in den sozialen Medien etwa 100 Millionen Aufrufe erhielten, wurden pro-palästinensische Beiträge über 5 Milliarden Mal aufgerufen. Israelische Journalisten bezeichneten dies als "Tiktok-Terror" (Quelle auf Hebräisch ).

Die israelische Polizei handelt auf Befehl der Regierung und wendet Gewalt an, um die jüdische Vorherrschaft in Israel zu festigen, aber die Polizist*innen haben Angst, dass sie dadurch die palästinensische Wut noch mehr anheizen könnten. Polizeibeamte berichten, dass sie versucht haben, die Verwendung scharfer Munition bei der Unterdrückung der palästinensischen Angriffe zu vermeiden. Trotzdem feuerte ein Polizist ohne ersichtlichen Grund eine Blendgranate in das Gesicht eines Mannes, der ihn fotografierte. Weitere Beispiele zeigen, dass Polizeibeamte willkürlich Bußgelder an Fahrradfahrer verteilten. Ein Polizist erschoss am 18. Mai in Scheich Dscharrah die 16-järige Dschannah Kiswanni und ihren Vater Mohammed Kiswanni. Der Polizist feuerte auf die beiden, als sie sich von ihm weg bewegten und in ihr Haus gingen (Quelle auf Hebräisch ). Die Polizei setzte in den zwei Wochen der Unruhen mehr Blendgranaten ein als in den letzten 20 Jahren zusammen (Quelle auf Hebräisch ).

Am 18. Mai sagte der israelische Polizeipräsident Yaakov Shabtai, dass es "Terroristen auf beiden Seiten" gebe. Er wurde daraufhin sofort vom Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana gerügt. Die Pro-Netanjahu-Zeitung Israel Hayom beschuldigte Shabtai, ein "Linker" zu sein (Quelle auf Hebräisch ).

Ohanas Einschätzung und die exzessive Gewalt durch die Polizei zeigt aber nicht die Stärke der israelischen Sicherheitskräfte, sondern eher ihre Schwäche. In Lod verließ sich der Bürgermeister auf eine Busladung bewaffneter Kolonisten aus der berüchtigten Kolonie Yitzhar im Westjordanland, die nach Lod kamen und mit Gewehren in den Straßen patrouillierten. Tausende von jüdischen Israelis bewaffneten sich (Quelle auf Hebräisch ), weil sie das Gefühl hatten, dass die israelische Polizei nicht mehr in der Lage ist, die gemischten Städte zu kontrollieren.

Trotz des Hasses und der Gewalt fanden in Israel Hunderte von gemeinsamen Demonstrationen und Mahnwachen von Juden und Palästinensern statt, die versuchten, sich der Hetze der israelischen Regierung zu widersetzen, die israelische Apartheid zu verurteilen und gleiche Rechte für alle Bürger Israels unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion zu fordern.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #172.