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Mali: Kein Mündel mehr

Frankreich verliert mit seiner Militärpräsenz an Rückhalt bei der Regierung von Colonel Goïta in Bamako

Von Sabine Kebir

Anfang Mai sind in der Hauptstadt Bamako die Banken geschlossen und die öffentlichen Dienste außer Betrieb. Der Streikaufruf der größten Gewerkschaft - eine Reaktion auf erfolglose Verhandlungen mit der Regierung über höhere Löhne und Zuschläge - zeigt Wirkung. In dieser Lage treten Übergangspräsident Bah N’Daw und sein Premier Moctar Ouané die Flucht nach vorn an und wollen eine neue Regierung zusammenstellen. Allerdings versäumen sie es, den eigentlich mächtigen Mann einzubinden: Vizepräsident und Verteidigungsminister Colonel Assimi Goïta, der offenbar durch den Vertreter eines anderen Flügels der Armee kaltgestellt werden soll. Goïta kommt diesem Ansinnen am 24. Mai durch die Verhaftung von N’Daw und Ouané zuvor. Zwei Tage später danken beide ab und stehen seither unter Hausarrest.

Malis fragiler Zustand erweist sich mehr denn je als der regionale Kollateralschaden nach dem Gaddafi-Sturz und Zusammenbruch Libyens 2011. Von dort gelangten große Mengen an Waffen in den Sahel. Anfangs machten sich das sezessionistische Tuareg in Nordmali zunutze, dann stärkte der Zufluss von militärischem Material dschihadistische Kombattanten, die teils dem Islamischen Staat (IS) hörig waren. Obwohl seit 2013 die Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (MINUSMA) mit gut 15.000 vor allem französischen Militärs versucht, das Land zu befrieden, wird mittlerweile auch dessen Mitte durch al-Qaida im Maghreb (Aqmi) terrorisiert, an deren Spitze der aus dem Volk der Peul stammende Prediger Amadou Koufa steht.

Ein Putsch im Putsch?

Einen ersten Putsch im August 2020 hatte die Bevölkerung begrüßt, nachdem es wochenlang Demonstrationen gegen die skandalöse Verarmung und den hoffnungslosen Verfall der Infrastruktur gegeben hatte ( der Freitag 35/2020 ). Die daraus hervorgegangene Übergangsregierung versprach für Oktober 2021 ein Verfassungsreferendum und für das Jahr danach Parlamentswahlen. Zudem sollte ein 2015 in Algier mit verschiedenen Rebellengruppen unterzeichnetes Friedensabkommen wiederbelebt und die Armee aufgestockt werden, unter anderem durch die Aufnahme von Ex-Rebellen, mit denen man sich gegen dschihadistische Verbände besser aufgestellt wähnte. Der nun abgelösten Übergangsregierung wurde es zum Verhängnis, diese Agenda der Transition verletzt zu haben. Am 28. Mai erklärte Malis Verfassungsgericht Oberst Assimi Goïta zum Interimspräsidenten, weil er dazu steht, dass 2022 wie vorgesehen gewählt wird.

Das alles lief ohne jede Konsultation mit der völlig überraschten MINUSMA ab. Frankreich fühlte sich brüskiert. Präsident Macron verurteilte die Vorgänge in Bamako als "Putsch im Putsch" und war zufrieden, als der UN-Sicherheitsrat ihm folgte. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union, von denen MINUSMA mit getragen wird, zitierten Goïta am 29. Mai in Ghanas Kapitale Accra, um ihn daran zu erinnern, das nach den geltenden Übereinkommen Mali in der Transitionsphase nicht von einem Militär, sondern einem zivilen Politiker zu führen sei. Freilich wurden keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Was in Paris so schlecht ankam, dass Emmanuel Macron die militärische Kooperation der französischen Streitkräfte mit der neuen Regierung Malis so lange aussetzt, bis "demokratische Legitimität" wiederhergestellt sei.

China als Hoffnungsträger

"60 Prozent der Bürger Malis wünschen sich, dass die Franzosen abziehen", sagt der in Westafrika hochgeschätzte malische Autor Seydan Badian. Wer die sozialen Medien des Landes verfolgt, findet das bestätigt. Der kann ersehen, dass die "Operation Barkhane" - so der Code des französischen Beitrags zu MINUSMA - nicht länger als Lösung der inneren Sicherheitsprobleme gesehen wird. Manche Stimmen meinen gar, dass Frankreich die Volksgruppen gegeneinander ausspiele, Dschihadisten instrumentalisiere und womöglich selbst einen Putsch ankurbele. Ein neues antikoloniales Aufbegehren? "Wir sind kein Mündel mehr", meint Badian. "Wenn unsere Armee auch schlecht ausgerüstet ist, so haben wir doch eine eigene Geschichte und alle Zeit der Welt, uns zu entwickeln." Ähnlich urteilt der französische Afrikaexperte Antoine Glaser. Er glaube, dass die Charme-Offensive Macrons gegenüber etlichen westafrikanischen Staaten ins Leere laufe. Deren Institutionen seien fragil und autokratisch zugleich, nur lasse sich Wandel nicht von außen erzwingen. Afrika müsse Zeit zugestanden werden, um die eigene Kraft auszuschöpfen. China sei der Hoffnungsträger des Kontinents, weil dieses Land nicht mit Truppen, sondern mit dringend benötigter Wirtschaftshilfe in Erscheinung trete.

Ob die Regierung in Berlin, die kürzlich die Teilnahme von 1.100 deutschen Soldaten an MINUSMA bis Ende Mai 2022 verlängert und das Operationsgebiet bis nach Niamey, der Hauptstadt Nigers, ausgedehnt hat, ebenfalls die Unterstützung der malischen Armee einfriert, ist noch offen.

Quelle: der FREITAG vom 12.06.2021. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.