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Von Kriegsdienstverweigerern, Rüstungs-Wahnsinn und dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 109, Juni 2021 Der gesamte Rundbrief Nr. 109 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 762 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem letzten Rundbrief haben wir ausführlich unser neues Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" vorgestellt. Mitte Februar konnten wir die neue Website mit damals vier Erfahrungsberichten von Kriegsdienstverweigerern ins Internet stellen. Inzwischen ist die Zahl der Geschichten bereits auf 17 angestiegen. Weitere sind angekündigt. Verschiedene Websites, Zeitungen und Zeitschriften haben zwischenzeitlich über unser Projekt berichtet.

Zunächst wollten wir nur Kriegsdienstverweigerer aus der alten Bundesrepublik zu Wort kommen lassen, die sich noch der mündlichen Gewissensinquisition unterwerfen mussten. Hier ist viel Unrecht geschehen, viel Schikane passiert, deshalb hatten wir die Website auf diese Zielgruppe hin zugeschnitten. Doch wir hatten die Rechnung ohne unseren Freund Schorsch Meusel aus Werdau gemacht, der in der früheren DDR den Wehrdienst verweigert hatte. Nachdem Schorsch im Lebenshaus-Rundbrief von unserem Projekt gelesen hatte, ließ er uns seine eigene Geschichte zukommen. Hmm, was tun? Schnell war uns klar, dass wir diese Geschichte auf jeden Fall veröffentlichen wollen. Doch nun mussten erst einmal die Einführungs- und Hintergrundtexte ergänzt werden, weil ja für die DDR völlig andere Voraussetzungen galten als für Kriegsdienstverweigerer der BRD.

Als in der DDR 1962 eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde, konnte der Wehrdienst formal überhaupt nicht verweigert werden. 1964 wurde die Aufstellung von Baueinheiten angeordnet, in denen eine Ableistung des Wehrdienstes ohne Waffe als "Bausoldat" möglich war. Dies wurde ermöglicht, weil 1.500 junge Leute trotz drohender Gefängnisstrafen den Wehrdienst bei der Musterung ablehnten. So diente es zur Entkriminalisierung, aber auch zur Kanalisierung der Wehrdienstverweigerer in der DDR. Trotzdem wurden "Bausoldaten" in der DDR-Gesellschaft sehr kritisch gesehen und bei Ausbildung und Berufswahl benachteiligt. Und wer trotzdem den Wehrdienst total verweigerte, musste mit harten Sanktionen rechnen. Schorsch Meusel und andere berichten auf unserer Website über ihre Erfahrungen.

Übrigens habe ich Schorsch bereits zu DDR-Zeiten kennengelernt, wenn auch eher flüchtig. Es muss 1985 gewesen sein, als er eine Reise in den Westen machen durfte. Und da er mit Sonnhild und Ulli Thiel aus Karlsruhe befreundet war, ermöglichten diese ihm eine Teilnahme an einer Sitzung unseres damaligen Landesvorstands der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sehr viel später, die DDR gab es da bereits lange nicht mehr, im Jahr 2001, nahmen wir gemeinsam an einer dreiwöchigen Studienreise "Auf den Spuren von Martin Luther King" durch die USA teil. Damals ist der Kontakt zu Schorsch enger geworden. Und nun hat er also bewirkt, dass wir unser Projekt zu einem Ost-West-Projekt entwickelt haben. Dafür herzlichen Dank!

Als am 7. April unser Interview bei "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" von Transparenz TV ausgestrahlt wurde, hat im Life-Chat Martin Böttger mit Kommentaren teilgenommen und auch eine Frage an uns gestellt. Nach Sendeschluss habe ich etwas recherchiert und mir war rasch klar, dass es sich um jenen Martin Böttger handeln musste, der heute als Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums in Werdau der Nachfolger von Schorsch Meusel ist. Da über ihn zahlreiche Einträge im Internet zu finden sind, konnte ich feststellen, dass er in der DDR den Waffendienst verweigert hatte. Und so beantwortete ich nicht nur seine Frage, sondern fragte ihn, ob er seine Geschichte für unsere neue Website aufschreiben würde. Dazu war er bereit und nach einigen Mailwechseln hin und her konnte ich bereits vier Tage später seinen Artikel mit dem Titel "Meine ‚Schule der Opposition’" veröffentlichen.

Gleichzeitig machte ich eine interessante Entdeckung. In den vergangenen Jahren habe ich bei Vorträgen zur Illustration der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR öfter mal ein bestimmtes Foto verwendet. Auf diesem steht inmitten eines Kreises von auf dem Boden sitzenden jungen Menschen ein ebenfalls noch junger Mann, der "Waffendienstverweigerer Martin Böttger", wie aus der Bildunterschrift hervorgeht. Es war dann eine freudige Überraschung für mich, als ich bemerkte, dass es die identische Person ist. Dieses Foto stammt laut Martin wahrscheinlich von einem Stasi-Spitzel, denn es habe sich in einer Stasiakte gefunden; um die Rechte brauche ich mir also keine Sorgen machen und könne es frei verwenden.

Rüstungs-Wahnsinn: 1.981.000.000.000 US-Dollar

Alle Kriegs-, Wehr- und Waffendienstverweigerer wollten keine Waffe in die Hand nehmen, um damit auf Befehl andere Menschen töten zu müssen. Die allermeisten haben dies damit verbunden, sich grundsätzlich gegen Rüstung und Krieg auszusprechen. Und für viele war die eigene Kriegsdienstverweigerung Ausgangspunkt für ein oft lebenslanges friedenspolitisches Engagement. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr jemand sich für Frieden und Abrüstung engagiert, erleben wir derzeit, dass erneut Zeiten der Hochrüstung und Militarisierung der Politik angebrochen sind.

Kürzlich hat das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuesten Bericht mitgeteilt, dass die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 abermals angestiegen sind - auf mittlerweile 1,981 Billionen US-Dollar. Seit Beginn der Datenerfassung durch Sipri im Jahr 1988 wurden noch nie solche Riesensummen für das Militär ausgegeben. Und damals herrschte noch Kalter Krieg. Jetzt "herrscht" das Corona-Virus und macht deutlich, was "Sicherheit" für die Menschheit bedeuten kann. Trotzdem sind die Militärbudgets gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen.

39 Prozent (= 778 Mrd. Dollar) dieser Militärausgaben entfallen alleine auf die USA, 56 Prozent (= 1103 Mrd. Dollar) auf die NATO-Staaten insgesamt. Übrigens hatte Russland, das von den NATO-Staaten neben China als Bedrohung wahrgenommen wird, laut Sipri Militärausgaben in Höhe von 61,7 Mrd. Dollar.

In Deutschland setzen die regierenden Parteien unverdrossen auf einen explosiven Aufrüstungskurs. So hat sich unser Land mit seinen Militärausgaben in Höhe von 52,8 Mrd. Dollar von Rang 8 auf 7 der weltweit führenden Militärmächte vorgeschoben - mit der höchsten Zuwachsrate in der Spitzengruppe der weltweiten Top-Aufrüster. Besonders die Entwicklung der vergangenen sechs Jahre zeugen von ständiger Aufrüstung. Während der Bundeswehrhaushalt 2014 noch 32,4 Mrd. Euro umfasste, liegt er im laufenden Jahr um fast 45 Prozent darüber. Und ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht absehbar. Da die Ausgaben "erst" 1,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entsprechen und die Bundesregierung das unsinnige Zwei-Prozent Ziel der NATO verfolgt, ist eine weitere irrsinnige Aufrüstung vorgesehen. Nach Berechnungen der Bundeswehr-Universität München würde das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für das Jahr 2030 ein Rüstungsbudget von 85 Mrd. Euro bzw. über 100 Mrd. Dollar bedeuten.

Die in Deutschland fürs Militär zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer begründet u.a. wie folgt, warum mehr Geld für die Rüstung als bisher erforderlich sei. Ausgehend von einem idealisierten Selbstbild betont sie: "Wir selbst denken nicht in den Kategorien von Machtpolitik und Dominanz, doch andere tun es und handeln danach." Während also der eigene Friedenswille außer Frage stehe, könne das vom Umfeld eben nicht gesagt werden: China sei zu "einem machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur geworden" und Russland "rüstet massiv konventionell und nuklear auf". Dass der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Mrd. Dollar (2014) recht deutlich auf 61,7 Mrd. Dollar (2020) zurückging, wird nicht erwähnt. Genauso wird der drastische Anstieg der deutschen Militärausgaben unterschlagen. Stattdessen wird dreist behauptet, die Bundeswehr sei "weiterhin unterfinanziert", sie bedürfe eines "weiter steigenden und verlässlich planbaren Verteidigungshaushalts". Außer China und Russland sieht die Bundesregierung weltweit noch viele Feinde. Nach eigenen Angaben ist die Bundeswehr derzeit in Afghanistan, das sie gerade fluchtartig verlässt, dem Irak, Mali, dem Libanon, am Horn von Afrika, in Somalia, dem Sudan, in der Westsahara, im Mittelmeer und im Jemen im Einsatz.

Mit ihrem wahnwitzigen Aufrüstungskurs ermöglichen die staatstragenden Parteien zudem der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite für die Produktion und den Export von Mordwaffen in alle Welt. Während das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Corona-Krise 2020 um 4,7% zurückging, schwärmte der Chef der Waffenschmiede Rheinmetall, Armin Papperger, von einem "Super-Zyklus" bzw. einer "Super-Konjunktur für die Rüstungsbranche". Solange es Konzerne mit profitabler Militärproduktion gibt, ist Friedenspolitik nicht denkbar.

Vor 80 Jahren Überfall auf die Sowjetunion

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, hat die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfallen. Mit dem "Unternehmen Barbarossa" begann ein von deutscher Seite lange geplanter Rasse- und Vernichtungskrieg, wie man sich diesen gar nicht schlimmer vorstellen kann. Auf sowjetischer Seite verloren in diesem deutsch-sowjetischen Krieg bis Kriegsende im Mai 1945 insgesamt bis zu 27 Millionen Menschen ihr Leben, davon mehr als die Hälfte Zivilisten. Auf deutscher Seite kamen im gesamten Zweiten Weltkrieg zwischen sechs und sieben Millionen Menschen um, weit überwiegend Soldaten. Welche Lehre wird heute aus diesem Verbrechen gezogen? Aufrüsten? Aufrüsten? Aufrüsten? Mit der Ostexpansion der NATO nach 1990 wurde die Chance auf eine Zone der Sicherheit und Kooperation von Lissabon bis Wladiwostock zerstört. Schon lange vor der Ukraine-Krise wurde Russland mit einem Feindbild bedacht. Und seit 2014 hat das Säbelrasseln gegen Russland weiter zugenommen mit einer erneuten äußerst gefährlichen Eskalation des West-Ost-Abschreckungssystems. Ähnliches geschieht nun mit China. In atemberaubendem Tempo wird die Bühne für einen Kalten Krieg 2.0 bereitet.

Friedenspolitik statt Kalter Krieg

Die heutige Aufrüstung ist ein Skandal! Sie ist völlig perspektivlos und von einem Freund-Feind-Denken geprägt. Statt einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation gegenüber Russland und China benötigen wir aber Abrüstung und Dialog. Wir benötigen eine europäische Friedensordnung, auf der Grundlage der Politik der gemeinsamen Sicherheit, in die natürlich Russland einbezogen werden muss. Friedenspolitik muss sich verabschieden von einer Militärdoktrin, der es um die Sicherung geostrategischer und ökonomischer Machtinteressen geht, um das Sichern von Rohstoffen, freien Märkten, Meeren und Handelswegen sowie um die Abwehr von Flüchtlingen aus Elendsregionen. Sie muss ebenfalls einschließen, sich an keinen Angriffskriegen der USA und ihrer NATO-Verbündeten und eben so wenig im Rahmen der EU zu beteiligen.

Angesichts globaler Krisen, die es zu bewältigen gibt, müsste Abrüstung oberste Priorität bekommen. Geld muss aus militärischen dringend in zivile Bereiche umgeschichtet werden. Es gilt die Klimaerhitzung und die Umweltzerstörung, kriegerische Auseinandersetzungen und Krankheiten, soziale Ungleichheiten und Hunger zu bekämpfen. Es darf keinesfalls vergessen werden: "Jeden Tag sterben noch immer 14.000 Kinder, bevor sie fünf Jahre alt werden", schreibt UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. "Das sind durchschnittlich 5,2 Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren." Statt ihrer Militärausgaben sollten Staaten Geld zur Bewältigung dieser Probleme ausgeben.

Aus diesem Grund gehört der Protest gegen den militärischen Rüstungswahn weit oben auf die Tagesordnung all jener Menschen, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung bzw. soziale Bewegungen aus unterschiedlichen Bereichen, die sich für diese Ziele einsetzen. Doch so wünschenswert das ist, niemand kann das einfach bewirken. Wir können uns aber dafür einsetzen und hoffen, dass so eine einflussreiche Bewegung zustande kommt.

Am 9. Mai wäre der legendäre US-amerikanische Priester, Autor, Dichter und Aktivist Daniel Berrigan 100 Jahre alt geworden. Er schrieb einmal: "Wir sind dazu berufen, gewaltfrei zu leben, auch wenn der Wandel, an dem wir arbeiten, unmöglich zu sein scheint. Entweder ist es möglich oder nicht, die Vereinigten Staaten durch eine gewaltfreie Revolution zur Umkehr zu bewegen. Nur eines ist einem solchen Vorhaben förderlich: die vollkommene Unmöglichkeit einsehen, dass mit Gewalt irgendetwas zum Besseren zu wenden wäre."

Daniel Berrigan habe immer wieder betont, so sein Freund und Schüler, John Dear: Die einzige Möglichkeit, in einer Welt der Gewalt zu überleben, ja, um zu leben und zu wachsen und sogar etwas zu bewirken, sei tatsächlich durch ein tagtägliches Leben kreativer Gewaltfreiheit gegeben.

Es gibt also genug zu tun, für jede und jeden von uns, jeden Tag!

Mit herzlichen Grüßen

Euer / Ihr 
Michael Schmid