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Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter.

Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort.

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi- Generalsekretärin und präzisiert: "Jordanien hat Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge aus jordanischer Produktion an libysche Haftar-Kämpfer weitergegeben. Gleichzeitig erhielt Jordanien Panzerfäuste, Schützenpanzer Marder und Ausbildung durch Rheinmetall aus Deutschland. Das Ganze für mindestens 80 Millionen Euro in den letzten vier Jahren, rein aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und 2021 soll es damit einfach so weitergehen!? Wir fordern die Bundesregierung auf, Jordanien wegen der Embargobrüche sofort aus der Ertüchtigungsinitiative auszuschließen und die dafür bereitgestellten Steuergelder wirklich friedensstiftend einzusetzen."

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne ergänzt: "Völkerrecht und nationale Gesetze scheinen für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Aufklärung der Embargobrüche Jordaniens antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen ( Drs. 19/29414 ), man habe "die jordanische Regierung auf die im VN-Bericht aufgezählten Verletzungen des Waffenembargos hingewiesen". Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen mit den gesetzlichen Grundlagen, wird darauf verwiesen, man habe ja "keine Schützenpanzer Marder" und damit keine Kriegswaffen im Jahr 2020 genehmigt.

Erst der Rüstungsexportbericht, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, offenbarte dann, dass 16 dieser Panzer aber 2020 ausgeliefert wurden. Dieser Export hätte gestoppt werden müssen! Genauso auch müssen die seit Anfang des Jahres wieder erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für Jordanien widerrufen werden. Laut der Anfrage wurden von Januar bis Mai bereits Rüstungsgüter im Wert von 1,26 Millionen Euro genehmigt, ein Viertel davon Kriegswaffen. Erst im März 2021 wies ein VN-Bericht nach, dass Jordanien auch im Jahr 2020 das Waffenembargo gebrochen hat."

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 22.06.2021.