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SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte.

"Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit bestätigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt", kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Entscheidung. "Auch wenn die Gesetzgebung gegenüber Waffenhändlern weiterhin zu schwach ist, wird durch dieses Urteil gegen das Unternehmen SIG Sauer illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es ist: Organisierte Kriminalität", so Rothbauer mit Bezug auf die Einziehung des gesamten Umsatzes nach einem seit 2017 bestehenden Paragrafen, der sich hauptsächlich gegen die organisierte Kriminalität richtet.

"Nach Heckler & Koch ist SIG Sauer der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Händler des Todes Made in Germany finanziell zur Verantwortung zu ziehen und ein Riesenerfolg der Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK).

Die Kampagne hatte 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Anzeige wegen der illegalen Waffenexporte durch SIG Sauer gestellt. In der Folge waren im Jahr 2019 drei Führungskräfte des Unternehmens aus Deutschland und den USA vom Landgericht Kiel zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Der BGH verhandelte jetzt nur noch die Revision des vom Landgericht geforderten Einzugs der Umsätze aus dem illegalen Waffengeschäft, bei dem mehr als 38.000 zunächst in die USA exportierte Pistolen von dort aus illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft worden waren. Die Revisionen wurden vom BGH weitgehend zurückgewiesen, eine Revision wurde an das Landgericht Kiel zu erneuter Bewertung verwiesen. Von der Neuverhandlung ist nur noch die Haftung für die Beträge innerhalb der Unternehmensgruppe betroffen.

Seit April 2020 liegt die nächste Strafanzeige der Kampagne gegen SIG Sauer wegen illegaler Kleinwaffenexporte (diesmal nach Mexiko, Nicaragua, sowie erneut Kolumbien) vor, die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

"Die Politik muss aus den Prozessen in den Fällen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen," fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei "Ohne Rüstung Leben" und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Die Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien hat wieder einmal gezeigt, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot ist daher mehr als überfällig! Zudem muss die Politik der Internationalisierungsstrategie von Rüstungsunternehmen entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass SIG Sauer über seine Standorte im Ausland in alle Welt exportieren kann, die Gewinne aus fragwürdigen Waffengeschäften jedoch weiterhin an die deutsche Holding fließen", so Kehne.

"Wir können mit Recherchen vor Ort und einem Dossier belegen, dass SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien großen Schaden anrichten," sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei "terre des hommes Deutschland". "SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen", berichtet Willinger.

Seit April 2021 finden in Kolumbien große Proteste für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit statt. Die Regierung von Präsident Iván Duque geht mit tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Die Polizei in Kolumbien ist vornehmlich mit SIG-Sauer Waffen ausgestattet. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die kolumbianische Zivilgesellschaft, dass Rüstungsunternehmen in Deutschland erfolgreich der Prozess gemacht wird. Dennoch: diese Waffen hätten niemals in den Besitz der kolumbianischen Polizeieinheiten gelangen dürfen, egal ob auf illegalen oder legalen Wegen", sagt María Cárdenas vom deutschen Kolumbianer*innen Kollektiv "Red Colombia Rhein-Main". Gemeinsam veranstalteten Red Colombia Rhein-Main, die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Colombia Viva e.V. vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe eine künstlerische Protestaktion, um auf die Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen.

Weitere Informationen:

• Dossier und Faktenblatt von terre des hommes "SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien"
• "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Informationssammlung zu SIG Sauer

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 01.07.2021.

Wir fordern anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs: Jetzt muss auch das Unternehmen SIG Sauer eine millionenschwere Geldstrafe zahlen!

Rede von Jürgen Grässlin auf dem Markplatz in Karlsruhe am 1. Juli 2021

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

hier auf dem Marktplatz in Karlsruhe führen heute kolumbianische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten eine gewaltfeie Kulturaktion durch. Unterstützt werden sie von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aus Deutschland. Wir laden Sie sehr herzlich ein, diese Kulturaktion gegen den deutschen Waffenhersteller und -exporteur SIG Sauer zu begleiten. Ein Die-in symbolisiert das Sterben von Menschen durch den todbringenden Einsatz von SIG-Sauer-Pistolen. Wir geben den Opfern eine Stimme und den Tätern ein Gesicht.

Mit unserer Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der deutsche Kleinwaffenhersteller SIG Sauer illegal rund 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 geliefert hat. Dieser Waffentransfer erfolgte im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 von Deutschland über die USA nach Kolumbien. Im Empfängerland schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die "Policia National", mit SIG-Sauer-Pistolen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch diese Pistolen verletzten und getöteten Menschen.

Allerdings kann das Kinderhilfswerk terre des hommes durch Vor-Ort-Recherchen belegen, "dass SIG-Sauern-Waffen in Kolumbien großen Schaden anrichten. SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen, und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen", berichtet Ralf Willinger.

Im Wissen um Verbrechen wie diese erstatteten wir seitens der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" im Juli 2014 Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager von SIG Sauer. Rechtlich vertreten wurden und werden wir durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Unsere Forderung lautet: Dieser widerrechtliche Waffenexport in ein Kriegsgebiet muss auf gerichtlicher Ebene hart sanktioniert werden!

Am 3. April 2019 verurteilte das Landgericht Kiel Michael Lüke und Robert Lackermeier von SIG Sauer Deutschland und Ron Judah Cohen, Chief Executive Officer der SIG Sauer Inc. in den USA, zu Haftstrafen - wenn auch nur zur Bewährung. Immerhin mussten die drei Verurteilten Geldstrafen in Höhe von bis zu 600.000 Euro entrichten. Dieses Geld kam auch Menschenrechtsorganisationen zugute, die in Kolumbien Hilfsprojekte durchführen. Das ist gut so!

Bereits vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof aufgrund unserer Strafanzeige die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch zur Zahlung von rund drei Millionen Euro wegen des widerrechtlichen Exports von mehr als viertausend G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen verurteilt - auch das ist gut so! Von der Firmengruppe SIG Sauer sollten mit dem Urteil von Kiel mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden, was dem Gesamtumsatz des Waffendeals mit Kolumbien entspricht. Kaum zu glauben, aber wahr: Dagegen legte SIG Sauer Revision ein - und genau deshalb urteilt heute der Bundesgerichtshof, ob und wie hoch die Strafe ist, die das Unternehmen zahlen muss.

Wenn SIG Sauer die vom Landgericht Kiel verfügten elf Millionen Euro zahlen müsste, dann wäre das die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller in Deutschland eingezogen worden ist. Grundlage dieses Urteil soll ein seit dem Jahr 2017 bestehender Rechtsparagraph sein, der sich hauptsächlich gegen die organisierte Kriminalität richtet.

Wir fordern die Einziehung des gesamten Umsatzes dieses widerrechtlichen Waffengeschäftes durch den Bundesgerichtshof in Höhe von rund 11 Millionen Euro - und nicht nur die Zahlung des wesentlich geringeren Gewinns! Wenn dies so kommen sollte, dann wäre dies ein weiterer Erfolg für die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" mit ihren rund 150 Mitgliedsorganisationen!

Trotz alledem scheint SIG Sauer den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden zu haben und womöglich sogar weitere widerrechtliche Waffenexporte getätigt zu haben. Aus diesem Grund haben wir von Aktion Aufschrei im April 2020 eine weitere Strafanzeige gegen SIG Sauer gestellt: wegen des Verdachts illegaler Kleinwaffenexporte nach Mexiko, Nicaragua und erneut nach Kolumbien. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel.

Schande über die verantwortlichen Manager des Unternehmens SIG Sauer, die in nie gekannter Skrupellosigkeit erneut Kleinwaffen - diesmal Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre - illegal in Krisen- und Kriegsgebiete in drei Staaten Lateinamerikas geliefert haben sollen!

Mit unseren Forderungen wenden wir uns als Aktion Aufschrei aber auch an die politisch Verantwortlichen in Berlin, denn der Endverbleib von Kleinwaffen ist nicht kontrollierbar.

Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Fällen des mörderischen illegalen Waffenhandels von Heckler & Koch und SIG Sauer. Verabschieden Sie ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, das ein völliges Exportverbot für Kleinwaffen beinhaltet!