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Die Amtszeit der “Klimakanzlerin” Merkel geht zu Ende. Ihre Klimabilanz ist katastrophal.

Von Hans-Josef Fell

Seit Frau Merkel als Umweltministerin und "Klimakanzlerin" tätig ist, hat sich die Erde massiv aufgeheizt. Ihre Politik hat dazu beigetragen.

Angela Merkel wurde im Oktober 1994 Umweltministerin Deutschlands und hat damals das vollkommen unwirksam gebliebene UN-Klimaschutzabkommen in Kyoto 1997 maßgeblich mitgestaltet. Von 1998 bis 2005 führte sie die Opposition im rot-grünen deutschen Bundestag an und wurde 2005 Kanzlerin, was sie 16 Jahre lang blieb. Ihre gesamte politische Agenda war maßgeblich mit dem Klima- und Umweltschutz verbunden. Viele geben Frau Merkel bis heute das Attribut "Klimakanzlerin", was suggeriert, sie habe sich in ihrer politischen Laufbahn wirkungsvoll für den Klimaschutz eingesetzt.

Doch wie sieht die Klimabilanz von Frau Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft wirklich aus?

Um das beurteilen zu können, muss man die Rolle Deutschlands für den globalen Klimaschutz, oder eher: dessen Versagen, richtig einordnen.

Meist wird behauptet, dass der Einfluss Deutschlands und damit der einer deutschen Regierung auf das Weltklima gering sei, da Deutschland nur etwa 2% der Weltemissionen an Treibhausgasen verursache. Doch diese Betrachtungsweise hat zwei entscheidende Fehler:

1. Die starke Exportnation Deutschland hat massiven Einfluss auf den Technikmix der gesamten Welt. So sind die Treibhausgasemissionen und mit ihnen die hohe Luftverschmutzung in vielen Ländern seit den 90er Jahren gerade mit deutscher Technologie massiv gestiegen. Das ist deutlich zu beobachten in China, Indien, Brasilien und vielen weiteren Ländern mit Kohle- und Erdgaskraftwerken von Siemens, mit Autos von VW und Daimler, mit Flugzeugen von Airbus, mit Chemieprodukten von BASF und vielen anderen verschmutzenden und klimaschädlichen Technologien, die deutsche Konzerne weltweit über Jahrzehnte bis heute verkaufen. Statt eine industrielle Revolution mit sauberen Nullemissionstechnologien, die den Weltmarkt erobern und so globalen Klimaschutz schaffen, einzuleiten, wurde unter der Kanzlerschaft Merkel z.B. die unter Rot-Grün auf den Weg gebrachte Solarindustrie in Deutschland weitgehend vernichtet.
2. Deutschlands Gesetzgebung wird weltweit große Beachtung geschenkt, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Viele Länder orientieren sich an der deutschen Gesetzgebung. So wurde das unter Rot-Grün im Jahre 2000 gegen den massiven Widerstad von Oppositionsführerin Merkel geschaffene EEG über 100-fach im Ausland kopiert – von China über Indien, sowie in vielen europäischen Ländern. Das hatte großen Erfolg für den Ausbau der Nullemissionstechnologien Erneuerbare Energien. Doch unter Kanzlerin Merkel wurde Stück für Stück das EEG unwirksam gemacht. Der jährliche Zubau brach massiv ein. Schuld war vor allem die Umstellung von der festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen. Auch diese, diesmal negative Entwicklung wurde seit etwa 2010 von vielen Ländern zum Vorbild genommen – und hatte verheerende Einbrüche des Ausbaus der Erneuerbaren Energien z.B. in Indien, Ukraine und vielen europäischen Ländern zur Folge.

Die politische Bilanz von "Klimakanzlerin" Merkel kann und muss man also an der Klimaentwicklung der Welt insgesamt messen. Denn über Gesetzgebungseinfluss, starke Stimme auf UN Ebene, gesetzgeberisches Vorbild für viele Nationen in der Welt und als Exportweltmeister, sowie als starker Importeuer von klimaschädlichen Energierohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Kohle hat wohl keine andere Nation einen größeren globalen Klimaschutzeinfluss als Deutschland und damit die Bundeskanzlerin. Man muss also nicht nur die nationalen Emissionsmengen, sondern vielfältige Faktoren anschauen, um den Einfluss einer Nation auf den weltweiten Klimaschutz beurteilen zu können.

Unter dieser Betrachtung ist die Klimabilanz von "Klimakanzlerin" Merkel schlicht katastrophal. Sie hätte eine Industriepolitik für Nullemissionstechnologien befördern statt behindern können. Sie hätte Gesetze für Erneuerbare Energien, emissionsfreien Verkehr oder Heizungen, Biolandwirtschaft und emissions- und abfallfreie Kreislaufwirtschaft initiieren können. Stattdessen hat sie aber die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten ersten erfolgreichen Grundlagen weitgehend zerstört und keine neuen Impulse gegeben.

So ist es kein Wunder: Seit Beginn von Merkels politischem Einfluss auf den Klimaschutz sind die jährlichen globalen CO2-Emissionen von 23 Milliarden Tonnen im Jahre 1995 auf das Rekordniveau von 36 Milliarden Tonnen gestiegen. Das Ziel einer globalen Emissionsreduktion, wie in Kyoto festgelegt, wurde nie erreicht.

Auch die globalen Methanemissionen sind bis 2020 auf ein Rekordniveau gestiegen.

Diese Steigerung hat insbesondere auch mit der industriellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Ausbau der globalen Erdgasinfrastruktur zu tun, z.B. Erdgaspipelines: LNG Terminals, Erdgaskraftwerke, worin Siemens zu den Weltmarktführern gehört.

Infolge der ungebremsten und bis 2020 auf Rekordniveau gestiegenen Treibhausgasemissionen ist zwangsläufig deren Konzentration seit dem politischen Wirkungsbeginn von Angela Merkel ebenfalls auf Rekordniveau gestiegen, von etwa 320 ppm CO2 im Jahre 1995 auf fast 420 ppm heute. Die Methankonzentration in der Atmosphäre stieg von 1750 ppb im Jahre 1995 auf 1875 ppb in 2019. Mit diesen immer schneller zunehmenden Treibhauskonzentrationen ist die globale Temperatur der Atmosphäre bereits heute auf einem unverantwortlich hohen Niveau. So hat sich der Temperaturanstieg seit dem vorindustriellen Niveau mit etwa 0,6 °C im Jahre 1995 auf 1,2 °C im Jahre 2020 faktisch verdoppelt .

Man kann die faktische Klimaschutzbilanz von Frau Merkel nicht beschönigen. Sie könnte fataler nicht sein. Und dabei handelt es sich um alles andere als einen Nebenschauplatz neben anderen Politikfeldern. Mit der schnell und massiv angestiegenen Erdtemperatur haben sich die weltweiten Katastrophen wie extreme Stürme, Überschwemmungen und Dürren massiv ausgeweitet und mit ihnen humanitäre Krisen wie Hungersnöte, Konflikte und Fluchtbewegungen, die bereits heute Menschenleben kosten. Die menschliche Zivilisation steht am Rande der eigenen Auslöschung.

Das globale Versagen im Klimaschutz hat viel mit dem Versagen der politischen Führungselite zu tun. Nicht nur von Frau Merkel, sondern auch anderen Staatslenkenden, allen voran des russischen Präsidenten Putin, dem saudischen Königshaus, allen bisherigen US-Präsidenten und viele anderen, insbesondere aus den westlichen Industrienationen der G7. Der Einfluss von Frau Merkel ist wie erwähnt auch in diesem Kontext nicht gering.

Ihre Bemühungen, auf den UN Konferenzen mehr für den Klimaschutz herauszuholen, können nicht als Entschuldigung gelten. Denn die alles entscheidenden Ziele waren nie auf ihrer Agenda: Eine Weltwirtschaft ohne Emissionen, mit 100% Erneuerbare Energien, 100% abfall- und emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und einer 100% Biolandwirtschaft.

Forderungen, die sehr wohl politisch in den neunziger Jahren erhoben wurden, die sie sich aber bis heute nicht zu eigen gemacht hat.

Im Gegenteil: sie hat die politischen Aktivitäten für diese klaren Ziele bis heute insbesondere in Deutschland und EU sabotiert, so die unter Rot-Grün auf den Weg gebrachte Ökosteuerreform oder das EEG, die Vorschläge der EU Kommission für schärfere Emissionsgrenzwerte im Verkehr. Die jahrzehntelangen Bemühungen einer wirksamen ökologischen Agrarreform sind erst letzte Woche wieder in Lissabon mit einem kläglichen, unwirksamen Kompromiss, insbesondere aufgrund des Bremsens der deutschen Regierung, zu Ende gegangen. Seit 2005 sind die deutschen Regierungen als Bremser in Brüssel aufgetreten.  Selbst in China hat Frau Merkel zum Schutz der deutschen Automobilindustrie für deren klimaschädlichen Verbrennungsmotoren persönlich versucht, klare Ziele der chinesischen Regierung für emissionsfreie Elektroantriebe zu verhindern.

"Klimakanzlerin" Merkel hat immer ihre schützende Hand über die klimazerstörenden Geschäftsmodelle vieler Konzerne gehalten: die deutsche Automobil-, Chemie-, Stahl-, Kohle-, Erdgas-, Erdöl-, Agrarwirtschaft. Sie hat damit in ihrer gesamten Wirkung eine erhebliche Verantwortung für den sich immer schneller abzeichnenden Weg der Menschheit in eine unbeherrschbare Heißzeit. Der globale "Kurs Klimakollaps", wie ihn David Goeßmann in seinem neuen Buch beschrieben hat, ist maßgeblich von Frau Merkel bestimmt worden.

Akribisch genau hat Goeßmann das klimapolitische Versagen der globalen Politik beschrieben.

Das Versagen im Klimaschutz von Frau Merkel und anderen führenden Staatslenkenden führt in den Ökozid, das heißt in die großflächige Zerstörung von Natur- und Lebensräumen und am Ende zur Auslöschung der menschlichen Zivilisation.

Eine Reihe von Strafrechtler*innen hat sich die Aufgabe vorgenommen, den Ökozid als fünftes Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.

Diese Initiative gilt es zu unterstützen, um endlich auch juristische Bestrafungen gegen Personen vorzunehmen, die große Verbrechen im ökologischen Sektor und gegen den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen zu verantworten haben. Frau Merkel wäre eine der Ersten, die dann dort angeklagt werden müsste.

Quelle: Hans-Josef Fell - 28.06.2021.