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Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michael Lynk

Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. hat für seinen wöchentlichen Newsletter Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt , um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten, zu dokumentieren und zu beurteilen. In den fünf Jahren seit seiner Ernennung wurde ihm von den israelischen Behörden nicht erlaubt , die Palästinensischen Gebiete zu betreten. Zudem hat der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, ein Treffen mit ihm verweigert.

Berichte über die Menschenrechtssituation in Palästina werden dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig vorgelegt. Diese Berichte ermöglichen es, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von den israelischen Behörden, Streitkräften und Kolonist*innen begangen werden, zu dokumentieren, zu veröffentlichen und anzuprangern. Diese Berichte sind in der Tat der Grund dafür, dass die USA sich im Juni 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen hatten, allerdings hat die Biden-Administration im Februar 2021 beschlossen, ihm wieder beizutreten .

Der jüngste Bericht von Michael Lynk behandelt die Ereignisse im Mai und Juni 2021, einer schwierigen und blutigen Zeit in Palästina. Lynk berichtet über die israelischen Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee und den Angriff auf den Gaza-Streifen im Mai (siehe BIP-Aktuell #170 ) und konzentriert sich dabei nicht nur auf die Tötung von 256 Palästinensern, darunter 66 Kinder, sondern berichtet auch über die Vertreibung von 74.000 Palästinensern innerhalb des Gaza-Streifens, viele Verletzte, Zerstörung von Eigentum, Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zu Bildung, zu Elektrizität und zu sauberem Wasser. Er erwähnt auch, dass die Bemühungen, die Ausbreitung von Covid19 im Gazastreifen einzudämmen, durch den israelischen Angriff stark behindert wurden.

Der Bericht erwähnt den Fall des Managers der Hilfsorganisation World Vision
Mohammed el-Halabi , der seit 2016 in völkerrechtswidriger Verwaltungshaft sitzt. Obwohl el-Halabi an mehr als 150 Gerichtsverhandlungen teilnahm, erhielt er weder einen fairen Prozess, noch wurde ein Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf geheime Beweise, die er nicht einsehen darf. Auch durfte er sich nicht mit einem Anwalt treffen, nachdem ihm ein Geständnis durch Gewaltanwendung erpresst wurde.

Zur Lage in Scheikh Dscharrah schreibt Lynk Folgendes:

"18. Die Situation in Ost-Jerusalem ist weiterhin extrem angespannt, da viele palästinensische Familien der Gefahr einer drohenden Zwangsräumung durch die israelischen Behörden ausgesetzt sind. Das Stadtviertel Scheikh Dscharrah, in dem acht Familien von Zwangsräumungen bedroht sind, von denen vier unmittelbar bevorstehen, ist zum Sinnbild für die drohende Zwangsvertreibung vieler palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem geworden, die zum Ziel hat, eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu etablieren und unumkehrbare demographische Fakten vor Ort zu schaffen. Die Zwangsräumung unterstreicht auch die israelischen Versuche, den palästinensischen Charakter Ostjerusalems dauerhaft zu verändern und den Weg für eine weitere Siedlerexpansion zu ebnen, um die israelischen Annexionen weiter zu zementieren. Insbesondere haben israelische Siedlerorganisationen ihre Räumungsanträge intensiviert, was die Zahl der Klagen gegen diese Familien und den Druck durch Siedlergruppen deutlich erhöht, die unter dem Schutz der israelischen Polizei weiterhin palästinensische Bewohner provozieren und angreifen. Der Sonderberichterstatter betont, wenn Räumungsbefehle ausgeführt werden, diese eine Verletzung des Verbots der gewaltsamen Verbringung der geschützten Bevölkerung nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention durch die Besatzungsmacht Israel darstellen. Israel darf seine eigenen Gesetze nicht in einem Gebiet anwenden, das nach internationalem Recht als besetzt gilt.

19. Im Mai-Juni 2021 wurden palästinensische Familien, die in dem Stadtviertel wohnen, mit Unterstützung von Aktivisten mobilisiert, um diese Räumungen zu verhindern, u.a. durch friedliche Demonstrationen, Sit-ins und den Einsatz von Kampagnen in den sozialen Medien. Die israelische Polizei hat auf die Demonstrationen reagiert, indem sie den Stadtteil durch mehrere Straßensperren abriegelte, wodurch die Bewegungsfreiheit der Bewohner stark eingeschränkt wurde. Die israelischen Sicherheitskräfte haben auch eine Reihe von Aktivisten und Journalisten verhaftet, die über die Ereignisse in dem Viertel berichteten, und sind mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Andere Ostjerusalemer Stadtteile sind mit den gleichen Räumungsdrohungen konfrontiert, darunter Batn el Hawa - ein Viertel von Silwan. Insgesamt sind nach Angaben von OCHA [UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs] mehr als 970 Menschen, darunter 424 Kinder, von der Vertreibung bedroht. Die jüngste Eskalation im Mai 2021, bei der die Ereignisse in Scheikh Dscharrah einer der Hauptauslöser waren, zeigt, dass der Status der Ost-Jerusalemer Stadtteile und der mögliche Ausgang der laufenden Räumungsklagen einen entscheidenden Einfluss auf die Gesamtsituation in den besetzten Palästinensischen Gebieten und die zukünftige Eskalation haben wird. Am 10. Mai hatte der israelische Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die möglichen Zwangsräumungen von vier dieser Familien in Scheikh Dscharaah vertagt."

Der Bericht an den UN-Menschenrechtsrat enthält außerdem detaillierte Beschreibungen der Kriminalisierung der Arbeit einer Studentenvereinigung an der Birzeit Universität, der Hauszerstörungen und insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder, der Inhaftierung von 582 Kindern durch israelische Streitkräfte zwischen Januar und Mai und mehr.

Lynk geht in seinem Bericht über die bloße Auflistung der Menschenrechtsverletzungen hinaus. Er stellt sie in einen rechtlichen und politischen Kontext. Er erinnert daran, dass Drittstaaten eine Verantwortung tragen, die israelische Besatzung nicht zu unterstützen. Eine neu angelegte UN- Datenbank soll dazu dienen, Unternehmen, die in den illegalen Kolonien tätig sind, für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haftbar zu machen. Lynk bekräftigt, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für das Palästinensische Gebiet zuständig ist - er schreibt gemäß internationalem Recht "Staat Palästina" - und dass er das Recht und die Pflicht hat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, die von den israelischen Besatzungstruppen begangen wurden (siehe BIP-Aktuell #157 ). Lynk verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Siedlerkolonialismus und bezieht sich dabei auf den Wissenschaftler Patrick Wolfe , der ausführlich über den israelischen Siedlerkolonialismus in Palästina geschrieben hat.

Lynk erläutert, dass die Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes ein Kriegsverbrechen und eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention und der 1977 verabschiedeten Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention sowie des humanitären Völkergewohnheitsrechts ist. Das Römische Statut des IStGH übernimmt die Auffassung, dass die Kolonisierung besetzten Gebietes ein Kriegsverbrechen darstellt. Lynk geht speziell auf das israelische Argument ein, nach dem die israelische Regierung diese Gebiete nicht kolonisiert, weil die Kolonisten sich freiwillig entschieden haben, in das Westjordanland zu ziehen. Er erklärt, dass dies die Kolonisierung juristisch nicht legalisieren kann, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Regierung den Kolonisten erhebliche wirtschaftliche Anreize bietet, das Westjordanland zu besiedeln. Lynk betont, dass eine vorübergehende militärische Besetzung völkerrechtlich zulässig sei, nicht aber eine dauerhafte Besatzung, die die gewaltsame Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und ihre Ersetzung durch die Bevölkerung des Eroberers umfasse.

In seinem Bericht zitiert Lynk aus einem Artikel von Nathan Thrall aus der New York Review of Books "A day in the life of Abed Salama":

"…die gesamte Kartierung der Siedlungen im Westjordanland wurde von der israelischen Regierung akribisch geplant. Ein Ministerialausschuss der Exekutive genehmigt die Siedlungen. Ein Unterausschuss der Knesset widmet sich den Anschlüssen an Israels Wasser-, Strom-, Abwasser-, Kommunikations- und Straßeninfrastruktur. Die Legislative verabschiedet bestimmte Gesetze, die nur für das Westjordanland gelten. Der staatliche Rechnungsprüfer beaufsichtigt die Regierungspolitik in der Westbank und überwacht alles, von der Verschmutzung durch Abwasser bis zur Straßensicherheit. Der Generalstaatsanwalt setzt Richtlinien fest, die die Knesset anweisen zu erklären, wie jedes neue Gesetz, das die Legislative passiert, auf die Siedlungen angewendet wird. Der Oberste Gerichtshof - der die richterliche Kontrolle über alle Regierungsorgane und Verwaltungen ausübt und die letzte Instanz für jeden Israeli und Palästinenser ist, egal ob Bürger oder besetzter Untertan - erlässt Entscheidungen, die die getrennten Rechtssysteme in der Westbank festigen, wo es auf demselben Territorium Gesetze und Rechte für israelische Siedler gibt und eine andere mit weniger Rechten für Palästinenser. Das Justizministerium beaufsichtigt lokale Gerichte im Westjordanland, die israelische Gesetze auf Siedler anwenden, aber nicht auf Palästinenser. Der israelische Gefängnisdienst dehnt seine Reichweite auf das gesamte Gebiet aus und hält sowohl palästinensische Untertanen als auch israelische Siedler in Gefängnissen innerhalb der Grünen Linie fest."

Zu den Empfehlungen am Ende des Berichts gehört die an die UN-Mitgliedsstaaten, die Aufforderung des Sicherheitsrats in der Resolution 465 aus dem Jahr 1980 umzusetzen, Israel keinerlei Unterstützung für Siedlungen in den besetzten Gebieten zu gewähren. Mit der neuen UN-Datenbank von Unternehmen, sowohl israelischen als auch internationalen, die an der Besatzung beteiligt sind, ist diese Aufforderung leichter zu befolgen. In der Tat kündigte der norwegische Pensionsfonds KLP am 5. Juli an, dass er sich von 16 Unternehmen trennen wird, die an der Besatzung beteiligt sind.

Michael Lynk kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: "Eine Besatzungsmacht, die unter Missachtung des Völkerrechts und des Römischen Statuts zivile Siedlungen initiiert und ausbaut, kann es mit dem Frieden nicht ernst meinen. Und eine internationale Gemeinschaft, die einer unnachgiebigen Besatzungsmacht, welche Kriegsverbrechen begeht, keine Rechenschaftspflicht auferlegt, kann es mit ihren eigenen Gesetzen nicht ernst meinen."

Michael Lynk hat auch ein Interview für Die Zeit gegeben. Er hat sich bereit erklärt, bei einer von BIP organisierten Veranstaltung zu sprechen, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Eine Einladung zur Teilnahme wird vor der Veranstaltung rechtzeitig veröffentlicht.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #178.