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Selbst in der schlimmsten Hochwasserkatastrohe Deutschlands wird keine Klimaschutzkehrtwende von Merkel, Laschet und Co. verkündet

Von Hans-Josef Fell

Ja, natürlich ist es zentral wichtig das Mitgefühl für die Opfer und Schäden der furchtbaren Hochwasserkatastrophe der letzten Tage in NRW und Rheinland-Pfalz auszusprechen und ihnen alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Das haben die verantwortlichen Politiker*Innen Merkel, Laschet und andere gut getan.

Doch eine Ankündigung ihre eigene Politik zu ändern, die ja über jahrzehntelanges Verhindern einer wirksamen Klimaschutzpolitik genau zu dieser und vielen anderen Katastrophen geführt hat, wenigstens zu überdenken oder gar Schuld einzugestehen für ihr komplettes Versagen im Klimaschutz habe ich nicht vernommen.

Gerade Kanzlerin Merkel mit ihren Ministern Rösler, Gabriel und Altmaier hat großen Anteil am weltweiten Versagen im Klimaschutz und damit an der massiven Zunahme immer schlimmer werdenden Hochwässer, Starkregen, Hitzeperioden und großflächigen Waldbrände, sowie Meeresspiegelanstieg, Hungertode durch Dürren, Wasserkriege und Fluchtbewegungen von Hunderten Millionen Menschen. Lesen Sie nochmal meine Analyse wie Frau Merkel über 30 Jahre lang trotz aller Warnungen von Klimaforscher*Innen massiv dazu beigetragen hat, dass sich die Erde immer mehr aufgeheizt hat und weiter aufheizt.

Doch es gibt kein Schuldeingeständnis, was sie z.B. in ihrer kurzen Botschaft aus den USA zum Hochwasser hätte abgeben können. Keine Erklärung endlich eine emissionsfreie Energieversorgung, eine emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und flächendeckende Biolandwirtschaft anzustreben; nichts dergleichen kommt von ihr selbst im Angesicht schlimmster Katastrophen im eigenen Land, außer die allgemeine Aussage, dass man mehr Klimaschutz machen müsse. Genau das hat sie in der Vergangenheit stets wiederholt aber selbst durchweg verhindert, wenn es um konkrete Politik hin zu einer emissionsfreien Wirtschaft ging.

Merkels, von der CDU aufgestellter, Nachfolgekandidat Armin Laschet tut es ihr in der Hinsicht gleich. Auch er spendet Trost und sagt den Hochwassergeschädigten Hilfe zu. Das ist wichtig und gut. Aber auch bei ihm keine Kehrtwende. Er hätte den Betroffenen und der deutschen Bevölkerung sagen müssen, dass er nun voll auf den Klimaschutz setzt. Er hätte ankündigen müssen, dass er die gerade von ihm erlassenen Windkraftausbau-Bremse mit den neuen Abstandsregelungen in NRW wieder zurücknimmt, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Doch er bleibt auf der Linie der Verhinderung des Ausbaus der Windenergie, ganz in der Tradition der Merkelregierungen, wie Kontraste in der ARD gestern Abend herausragend darstellte. Ich kann nur empfehlen diesen eindrucksvollen Beitrag anzuschauen.

Laschet hätte sagen müssen: Meine jahrzehntelange Unterstützung für die Stromkonzerne als Betreiber von Kohle- und Erdgaskraftwerken auch in NRW war ein Fehler, heute sehen wir hier in der Eifel die katastrophalen Auswirkungen. Er hätte die Kraftwerksbetreiber wenigstens jetzt auffordern müssen, doch spätestens bis 2025 alle Kohle- und Erdgaskraftwerke zu schließen und bis dahin die Stromversorgung mit 100% Erneuerbare Energien Strom zu sichern. Laschet hätte verkünden müssen, dass er seine Widerstände gegen die EU Kommission zum Ende der fossilen Verbrennungsmotoren aufgibt, die er vor wenigen Tagen noch erklärte.

Nichts, aber auch gar nichts Inhaltliches zum Klimaschutz kommt auch von den großen Medien in den aktuellen Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder Heute zu den Hochwasserkatastrophen. Gelegentlich fällt ein Nebensatz, dass man endlich mehr Klimaschutz machen müsse. Aber nichts dazu, wie es geschieht: 100% Erneuerbare Energien, vollständige emissionsfreie Kreislaufwirtschaft, flächendeckende Biolandwirtschaft. Der Journalist David Gößmann in seinem Buch Kurs Klimakollaps behält weiterhin recht, dass nicht alle, aber doch auch ein großer Teil seiner eigenen Zunft der Journalisten versagt, die notwendigen Klimaschutzaktivitäten anzumahnen.

So fragt gestern beispielsweise der WDR, ob es politische Versäumnisse zur Verhinderung der Hochwasserkatastrophen gegeben habe . Doch auch dort wird "nur" auf die ohne Zweifel vorhandenen Versäumnisse beim Hochwasserschutz hingewiesen. Ja Klimaanpassungsmaßnahmen sind natürlich wichtig. Aber ohne wirksamen Klimaschutz mit dem Anstreben einer emissionsfreien Wirtschaft bis spätestens 2030 werden alle Klimaanpassungsmaßnahmen nichts mehr nützen, denn die Dimensionen der Katastrophen bei 2°C werden noch ganz andere, schlimmere sein, als das was wir Furchtbares in diesen Katastrophentagen auch in Deutschland gerade schon sehen.

Daher sind alle neuen politischen Konzepte zum Klimaschutz unzulänglich. Zum Beispiel das vorgestern mit großem Medienecho vorgestellte Maßnahmenpaket der EU zum unzulänglichen 55% Emissionsreduktionsziel bis 2030 . Von fast allen Journalisten wird es zwar als ambitioniert gelobt und meist berechtigte Zweifel gesäht, ob es umsetzbar sei.

Aber die fundamantale Kritik, dass alle Ziele wie das 55% Reduktionsziel und Klimaneutralität bis 2050 und die daraus resultierenden Maßnahmen unzulänglich sind, habe ich nirgends gelesen. Dabei ist die neue Klimaschutzpolitik von EU Kommissionspräsidentin von der Leyen derart unzulänglich, dass man sie als nichts anderes bezeichnen kann, als der klare Kurs in den Klimakollaps, in eine 3°C Welt, also eine unbeherrschbare Heißzeit der Erde .

Was ist die Konsequenz?

Die betroffene Bevölkerung muss zeigen, dass sie nicht gewillt ist, als Opferlamm für das jahrzehntelange Versagen der Manager der fossilen Großkonzerne und Politiker in Sachen Klimaschutz die inzwischen über 80 Toten, die Vernichtung ihrer Wohnhäuser, sogar Krankenhäuser, ihrer Unternehmen, von ganzen Teilen ihrer Dörfer und Städte klaglos hinzunehmen.

Ich empfehle allen so furchtbar Betroffenen – wenn sie denn die Kraft in ihrer großen Not dazu aufbringen können – nun Schadensersatzklagen gegen die jahrzehntelangen Verhinderer des Klimaschutzes einzureichen. Diese sitzen in den obersten Konzernetagen von RWE, E.ON, BASF, Shell, BP, VW, Daimler, Thyssen Krupp, um nur einige wenige zu nennen. Und die Schadensersatzklagen sollten sich auch gegen Regierungschefs richten, die seit Jahrzehnten das glatte Gegenteil von Klimaschutz organisieren: Allen voran Frau Merkel, aber auch Armin Laschet auf Landesebene, um nur zwei zu nennen.

Ich kann die Gesellschaft nicht verstehen, wenn sie klaglos die klimazerstörenden Geschäftsmodelle solcher Konzerne und den sie stützenden Politikern in Union, SPD, FDP, AFD weiter akzeptieren. Es wird Zeit, die mahnenden Worte und Demonstrationen der Jugend von Fridays for Futur bis hin zu den gewaltfreien zivilen Ungehorsams-Aktivitäten von Extinction Rebellion oder Ende Gelände überall in der Gesellschaft zu akzeptieren und ihren berechtigten Forderungen endlich zu folgen, statt sie für ihren Einsatz auch noch vor Gericht zu bringen. Denn sie tun dies nur, weil die ältere Generation weiterhin versagt, ihre Zukunft vor dem weiteren massiven Anstieg solcher Katastrophen wie die letzten Hochwasser in Deutschland zu schützen.

Quelle: Hans-Josef Fell - 16.07.2021.