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Corona: Man macht es sich einfach

Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden?

Von Ulrike Baureithel

Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. 2G-Optionsmodell heißt das nun im Polit-Sprech. Unter dem Motto "geimpft, genesen, getestet", 3G, dachten eigentlich alle, ganz gut zu fahren. Aber Tests sind auf Dauer teuer für den Staat und bringen Unentschlossene nicht an die Nadel. Also dachte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), lassen wir dem Markt doch freies Spiel. Wo das staatliche Infektionsmanagement nicht so super erfolgreich war, kann man doch mal den unternehmerischen Instinkt aktivieren.

Deshalb können seit einigen Tagen Gastronominnen, Hoteliers, Friseursalons, Kinobetreiber und andere darüber entscheiden, wer ihre Türschwelle überschreiten darf und unter welchen Voraussetzungen. 2G bedeutet, dass nur noch voll Geimpfte und Genesene als Gäste willkommen sind, Getestete nicht. Im Gegenzug entfallen die Beschränkungen für die Gästezahl und die Abstandsgebote, einzig die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt erhalten. So wird der Immunstatus von Bürger:innen in der Bundesrepublik erstmals als Einlasskarte deklariert. Nicht staatlicherseits, sondern privat. Man kann das aus gesundheitspolitischen, ökonomischen und einigen anderen Gründen "vernünftig" finden. Aber man sollte sich darüber klar sein, was hier gerade passiert.

Verfassungsrechtlich dürfte 2G vorerst schwer angreifbar sein, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennt den Diskriminierungstatbestand "Impfstatus" (noch) nicht. Problematisch könnte es werden, wenn Menschen klagen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, dann verblasst das Argument des inzwischen relativ barrierefreien Impfzugangs. Über die Verhältnismäßigkeit von 2G kann man streiten, nicht nur, weil gerade kleine Unternehmen nicht in die Pflicht genommen werden können für virologische Expertise, sondern weil sich die Virolog:innen selbst uneinig sind. Zum Beispiel: Wie viel Viruslast tragen Geimpfte und Genesene? Wo liegt die Schwelle für eine "schwere Erkrankung"?

Apropos Last: Da machen es sich die Wahlkämpfenden gerade richtig einfach. Nachdem die Bahn den Finger nach unten gesenkt hat, weil ihr – ohnehin streikwilliges – Personal nicht auch noch Impfausweise überprüfen will, delegiert man das Problem an die Kleinunternehmer. Sollen die doch schauen, wen sie haben wollen und wen nicht. Aber Geschäftsleute sind keine Gesundheitspolizei. Zu solcher gemacht an einer fragilen Nahtstelle zum Staat, dräut Schlimmes. Im Bereich des käuflichen Sex hat das eine lange, ziemlich ungute Tradition. Und es schwächt manchen Standort, wie aus Hamburg zu hören ist.

Im grün-reglementierten Baden-Württemberg dagegen denkt man darüber nach, die Ungeimpften staatlicherseits aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Wahlkämpfer Armin Laschet hat das vorerst für sein Flächenland NRW ausgeschlossen, in Berlin wird verhandelt. Also hippeln wir zwischen Inzidenzen und Intensivbettenbelegung. Jens Spahn überlegt, Arbeitgeber:innen zu ermächtigen, nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten zu fragen.

Wer darf entscheiden, wer wo teilnehmen, welche Türschwelle überschreiten darf, vielleicht auch an den Schulen? Wie weit darf Erfassung und Kontrolle gehen? Haben wir noch ein Gespür dafür, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Sollte es uns nicht allen den Atem verschlagen?

Quelle: der FREITAG vom 03.09.2021. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.