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“Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik…”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 110, Sept. 2021 Der gesamte Rundbrief Nr. 110 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 696 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit leiden Millionen Menschen unter den Folgen akuter Katastrophen. Hochwasser im Westen und Süden Deutschlands, eine extreme Hitzewelle in Südeuropa mit Waldbränden historischen Ausmaßes, die in diesen Tagen die Heimat vieler Menschen in Griechenland, der Türkei, Italien und auf dem Balkan zerstören. Solche Katastrophen zeigen, dass die Erhitzung der Erde längst Realität ist. Und in seinem neuen Sachstandsbericht warnt der Weltklimarat IPCC, dass all die bisherigen Katastrophen durch zuvor nie erreichte Extremwettereignisse zukünftig noch in den Schatten gestellt werden könnten.

Seit 2020 stehen die Zeiger der "Weltuntergangsuhr" auf hundert Sekunden vor 12. Damit warnen renommierte Wissenschaftler:innen: Aufgrund der aktuellen Atomrüstungspolitik und der Klimaerhitzung befindet sich die Menschheit kurz vor dem Abgrund und wir sind dem Weltuntergang so nah wie noch nie zuvor. Wir brauchen dringend eine veränderte Welt, wenn wir überleben wollen. Dazu wird gehören müssen, die Atomwaffen abzuschaffen, bevor sie uns abschaffen! Und die Erde darf nicht weiter aufgeheizt werden! Die damit einhergehenden Herausforderungen für Politik und Gesellschaft sind riesengroß.

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik." Dieses Zitat des CDU-Politikers Laschet ging nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch die Medien. Diese entsetzliche Haltung zeigt, wie weit große Teile von Partei- und Regierungspolitik noch davon entfernt sind, angemessen und ernsthaft auf die stattfindenden und drohenden Katastrophen zu reagieren.

Wir brauchen eine neue Politik! Indem wir bei der Bundestagswahl "die richtige Partei" wählen? Angesichts der Klimaerhitzung wäre es sicherlich wichtig, die Weichen in Richtung eines ökologischen Umbaus unserer Wirtschafts- und Lebensweise zu stellen. Aber wie bereits angedeutet gibt es weitere Bedrohungen, die durch Aufrüstung und Säbelrasseln verursacht werden, es gibt die Bedrohung durch Atomwaffen. Abrüstung und Entspannungspolitik wäre ganz wichtig. Ebenfalls eine Politik, die sich entschieden für soziale Gerechtigkeit und Abbau der Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm einsetzt. Und es braucht eine Politik, die sich in der aktuellen Krise einer im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen tief gespaltenen Gesellschaft entgegenstellt und sich für den Dialog über die aufgerissenen Gräben hinweg einsetzt. Es gibt sicherlich noch weitere wichtige Punkte, die in eine persönliche Wahlentscheidung einfließen werden.

Allerdings wäre es aus meiner Sicht unabhängig vom Wahlausgang falsch, sich allzu sehr auf Parteien und Parlamente zu verlassen. Stattdessen ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich zu engagieren. Die Welt neu zu denken und gemeinsam für grundlegende Veränderungen einzutreten, darauf sollte unser Hauptaugenmerk gerichtet sein. Auch über Wahlen hinaus.

Den meisten Parteien geht es allzu sehr um Wählerstimmen, als dass sie deutlich Positionen vertreten würden, bei denen massiv Gegenwind drohen könnte. Zudem stehen sie, spätestens wenn sie politische Macht in Regierungen und Parlamenten gewonnen haben, unter dem Einfluss bis hin zur Abhängigkeit von mächtigen Interessen der Großkonzerne, Banken und Industrieverbände. Auch deshalb zeigen sich Parteien und Parlamente von sich aus als nicht in der Lage, die notwendigen tiefgreifenden Veränderungsprozesse anzustoßen.

Wie sehr der parlamentarische Weg eine große Anpassung bewirkt und alle scharfen Kanten im Laufe der Zeit abgeschliffen hat, kann man an der Partei Die Grünen sehen. Sie sind vor gut 40 Jahren mit einem sehr radikalen Anspruch angetreten, grundlegende Veränderungen erreichen zu wollen. Je mehr das Streben auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet war, umso größer der Anpassungszwang und die Anpassungsbereitschaft.

Hoffnung auf veränderungswillige Zivilgesellschaft

Über den Weg von Parteien und Parlamenten werden wir in erster Linie dann entscheidende Schritte zur Lösung globaler Herausforderungen gehen können, wenn in der Zivilgesellschaft genügend Veränderungswillen sichtbar wird und entsprechender Druck auf Parteien und Regierungen ausgeht. Positiv ausgedrückt, können sich gutwillige Vertreter:innen von Parteien und Regierungen dann zu einem notwendigen Kurswechsel ermutigt sehen, wenn sie einen entsprechenden Rückhalt aus der Gesellschaft wahrnehmen können.

Wenn ich von Zivilgesellschaft rede, denke ich dabei in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland zunächst an die im Gefolge des Aufbruchs von "68" in den siebziger und achtziger Jahren erblühten Neuen Sozialen Bewegungen. Das heißt die Frauen-, Bürgerinitiativen-, Alternativ-, Dritte-Welt-, Ökologie- und Friedensbewegung. Diese Bewegungen gibt es heute noch, wenn natürlich in veränderten Formen. Neue sind hinzugekommen, wie zum Beispiel in der jüngeren Vergangenheit die globalisierungskritische Bewegung um Attac, die von Schüler:innen ausgehende globale Bewegung Fridays for Future und die internationale Bewegung Extinction Rebellion (XR), die mit zivilem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam macht.

Soziale Bewegungen sind keine Organisationen. Um sich zu bewegen, benötigen sie jedoch Organisationen. "Ohne das stetige Wirken von mehr oder weniger dauerhaften Bewegungsorganisationen aller Art sind erfolgreiche Mobilisierungen eher unwahrscheinlich", stellen die Bewegungsforscher Roland Roth und Dieter Rucht in dem Handbuch "Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945" fest.

Und in den vergangenen Jahrzehnten sind viele spezialisierte Vereine und Organisationen, Medien und Kultureinrichtungen sowie Netzwerke entstanden. In diesen schließen sich Menschen zusammen, um sich außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft, für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit, für Umwelt und gegen Klimaerhitzung zu engagieren. Zivilgesellschaft in Deutschland, das ist insgesamt ein sehr buntes Gebilde. Und in diese zivilgesellschaftlichen Kräfte setze ich vornehmlich meine Hoffnung, wenn ich darüber nachdenke, von wem denn die erforderlichen tiefgreifenden Veränderungen ausgehen und getragen werden sollen, von denen ich eingangs gesprochen habe.

Da soziale Bewegungen und ihre Organisationen den "normalen Gang der Dinge" stören, Partei ergreifen, sich für Interessen einsetzen, die ansonsten ausgegrenzt sind, bestehende Herrschaftsverhältnisse kritisieren und alternative Lebensstile formulieren und leben, sind sie natürlich auch umstritten. Deshalb treffen sie auf andere Akteure und Institutionen sowie auf bestimmte Herrschaftsverhältnisse, die ihre Anliegen ablehnen oder bekämpfen.

Drohende Gefahr: Entzug der Gemeinnützigkeit

Nun haben viele der zivilgesellschaftlichen Organisationen den Status der Gemeinnützigkeit. Dieser ist nicht nur Voraussetzung dafür, dass Spender:innen ihre Zuwendungen steuerlich geltend machen können, sondern auch für viele Fördermittel, für die Zusammenarbeit mit Dritten und indirekte Vorteile. Viele Organisationen sind nahezu existentiell auf diese Vorteile angewiesen. Denn ihre Arbeit müssen sie oft - je kritischer sie staatlichen Institutionen gegenüberstehen, umso mehr - durch private Spenden finanzieren.

Nun kommt es immer wieder vor, dass gerade sich politisch äußernden Organisationen die Gemeinnützigkeit verwehrt oder wieder entzogen wird. In den vergangenen Jahren waren davon u.a. das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Online-Plattformen Campact und Change.org sowie die antifaschistische VVN-BdA betroffen. Deshalb herrscht unter vielen gemeinnützigen Organisationen große Unsicherheit, was sie dürfen, ohne Gefahr zu laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Auch uns als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. treibt diese Sorge um, weil einfach unklar ist, ob das zuständige Finanzamt nicht eines Tages entscheiden könnte, dass unsere eindeutigen politischen Stellungnahmen nicht mehr als gemeinnützig angesehen werden. Aus diesem Grund waren wir auch 2015 Gründungsmitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Dieser Zusammenschluss von inzwischen über 180 Vereinen und Stiftungen fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten.

Doch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht werden seit langer Zeit immer wieder aufgeschoben. Auch aktuell blockieren die Unionsparteien einen Kompromiss, der zumindest teilweise dabei weiterbringen würde, Aktivitäten, die gemeinnütziger nicht sein könnten, auch sicher als solche anzuerkennen.

Überprüfung der Gemeinnützigkeit

Normalerweise wird vom Finanzamt bei allen gemeinnützigen Organisationen alle drei Jahre überprüft, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit noch gegeben sind. Dieses Jahr war das bei uns wieder der Fall. Nach Abgabe der Steuererklärung nebst allen erforderlichen Unterlagen wie Finanzberichten, Geschäftsberichten und Protokollen unserer Mitgliederversammlungen der vergangenen drei Jahre, mussten wir noch ein paar Wochen mehr oder weniger gespannt auf das Ergebnis warten. Und dann gab es eine große Erleichterung, als wir mit Datum vom 22. Juli 2021 vom Finanzamt Sigmaringen wieder einen neuen Freistellungsbescheid in unseren Händen halten konnten.

Natürlich werden wir uns weiterhin für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen, das anerkennt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Aufgabe in der politischen Willensbildung wahrnehmen, ohne politische Partei zu sein.

Andererseits werden wir darauf eingestellt sein müssen, dass Engagement für einen grundlegenden Wandel sich mit einflussreichen Interessen anlegen muss und deshalb auch bekämpft wird. Vor diesem Hintergrund können zusätzliche Organisationen sinnvoll sein, die bewusst auf die staatliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit verzichten, um eindeutiger politisch agieren zu können. Zum Beispiel, um mit dem gewaltfreien Mittel des Zivilen Ungehorsams agieren zu können.

Mein Dank gilt allen Menschen, die sich mit uns auf diesem Weg befinden und die Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützen. Dadurch wird unser Engagement für einen gerechten Frieden sowie eine lebensfähige und lebenswerte Mitwelt überhaupt erst möglich. Gleichzeitig sehen wir in jeder Unterstützung ein Zeichen der Ermutigung, in unserem Engagement nicht nachzulassen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer / Ihr
Michael Schmid