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Deutschlands Militarisierung: am Wahlabend kein Thema

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Außenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Von Christian Müller

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der maßgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Außenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Außenpolitik der EU ausschließlich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Außenpolitik Deutschlands war außen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform "German Foreign Policy" folgendes:

"Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ( DGAP ) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen."

Da arbeitet also ein auf Außenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Außenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei größten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch f ür eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen außenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine "offensivere" Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Großbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Außenministerium den Grünen überlassen wird.

• Zum Autor

Weiterführende Informationen:

• "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)"
• "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)"

Quelle: Infosperber.ch - 29.09.2021.