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Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde "Polen … sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen". Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte.

Allein die Tatsache, dass Ischinger dies in Erwägung zieht, bedeutet ein Spiel mit dem Feuer. Als langjähriger Leiter der sogenannten Sicherheitskonferenz in München muss er wissen, dass Sicherheit von Vertrauen lebt. Eine Grundlage für Vertrauen ist, dass Verträge eingehalten werden: "pacta sunt servanda". Die NATO hat sich vertraglich verpflichtet, in den neuen Beitrittsstaaten, also auch in Polen, keine Atomwaffen zu stationieren. Diese Verpflichtung wurde von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ausdrücklich hervorgehoben (WD 2-3000-041/20 vom 29. April 2020):

"In der NATO-Russland Grundakte (Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation) vom 27. Mai 1997 wird eine Stationierung von Atomwaffen im Hoheitsgebiet der neuen NATO-Mitglieder ausgeschlossen. Unter dem IV. Punkt (Politisch-Militärische Angelegenheiten) beschlossen die Parteien: ‚Die NATO und Russland bekräftigen ihren gemeinsamen Wunsch, mehr Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu erreichen. Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten (…).’"

Von Menschen, die der Sicherheit aller Menschen einen Dienst erweisen wollen, erwarten wir u.a. auch Empathie mit denjenigen, die unter dem Schrecken der Atomwaffen weltweit leiden, und die Einleitung vertrauensbildender Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Weltuntergangsuhr steht auf 100 Sekunden vor Zwölf. Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gehört in den Koalitionsvertrag. Wir brauchen parallel zum Abzug der Atomwaffen eine neue Entspannungspolitik. Sicherheit in Europa kann es nur gemeinsam mit, nicht gegen Russland geben.

Quelle:  Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"   - Pressemitteilung vom 29.10.2021.