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Glasgow: “Klimaschutz ist teuer” ist ein falsches Narrativ, zeigt auch neue Studie zu Strom- und Co2-Preisen

Von Hans-Josef Fell

Schon wieder das allgegenwärtige, aber falsche Narrativ: Klimaschutz kostet viel Geld. Genau das war das Thema am gestrigen Tag der Welt Klimakonferenz in Glasgow.

Damit wird suggeriert, dass Investitionen in die Klimazerstörung nichts kosten. Dabei werden jährlich immer noch circa hundert Billionen US-Dollar in neue Erdgaspipelines, in neue Ölbohrungen, neue Erdgas- und Kohlekraftwerke, in neue erdölfressende Flugzeuge, Autos, Busse, Heizungen, Chemieprodukte, Düngemittel und viele andere Investitionen in die fossilen Technologien getätigt. Nach einem neuesten Bericht von Urgewald sind allein in den letzten drei Jahren 168 Milliarden US-Dollar in die Exploration von neuen Erdöl- und Erdgasfelder geflossen.

Die Aufrechterhaltung der klimaschädlichen fossilen Wirtschaft kostet also Unmengen an Geldern, die wir dann über immer weiter steigende Erdöl-, Erdgas- oder Kohlepreise bezahlen. Doch in der öffentlichen Debatte spielt dies offensichtlich keine Rolle. Nur der Klimaschutz gilt als teuer.

Schlimm ist, dass sich selbst in Glasgow immer noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass heute mit Investitionen in Erneuerbare Energien viel Geld gespart werden kann. Erneuerbare Energien sind heute billiger als konventionelle Energien.

Die UN-Klimakonferenzen wären zielführender, wenn endlich Nichtregierungsorganisationen genauso wie Regierungen und Medien das richtige Narrativ setzen würde: Klimaschutz spart Geld. Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen, als weiter Geld in viel zu teure Klimazerstörung mit den fossilen Energien zu stecken. Die jüngsten Preissteigerungen von Erdöl, Erdgas und Kohle zeigen doch überdeutlich, dass die Belastung der Weltwirtschaft nicht von angeblich teuren Erneuerbare Energien, sondern tatsächlich von den immer teurer werdenden fossilen und atomaren Energien verursacht wird.

Ein großer Lichtblick in Glasgow ist dabei der Vorschlag der Finanzwirtschaft. Mehr als 450 Finanzunternehmen aus 45 Ländern kündigten an 130 Billionen Dollar an privatem Kapital mobilisieren zu wollen, um die Welt bis 2050 klimaneutral zu machen. Das genau ist der entscheidende Hebel für schnellen Klimaschutz. Immer mehr Finanzunternehmen scheinen zu verstehen, dass man mit Klimaschutz, insbesondere mit Investitionen in Erneuerbare Energien sogar Geld verdienen kann und solcher Klimaschutz offensichtlich nichts kostet. Wann endlich richten NGOs und Regierungen ihre Politik und Forderungen, sowie Medien ihre Berichterstattung danach aus, dass man mit Klimaschutz Geld verdienen kann und er so keine finanzielle Belastung darstellt?

Aber auf der Regierungskonferenz geht es schon wieder wie seit 2015 in Paris um den 100 Milliarden $ Dollar Fond aus Steuergeldern der reichen Nationen finanziert. Ihn fordern die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer, um bei Ihnen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Natürlich haben diese damit Recht. Sie sind ja nicht die Verursacher der Erderhitzungskatastrophe, sondern die reichen Industriestaaten.  Als Verursacher des Klimanotstandes sollten die reichen Nationen der G20 der ärmeren Ländern Ihnen auch helfen überleben zu können.

Doch klar ist auch, dass 100 Milliarden angesichts von jährlich hunderte Billionen Investitionen in das fossile Wirtschaft System für einen wirksamen Klimaschutz nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Vielmehr hätten sie aktiv den Vorschlag der Finanzwirtschaft aufgreifen müssen, an den 130 Billionen Dollar auch vielfältig teilzuhaben.

Diese 100 Milliarden sollen ja von den reichen Nationen aus den Staatshaushalten finanziert werden. Diese Haushalte sind aber überall hoch verschuldet und jeder Finanzminister achtet darauf, die Ausgaben im Zaum zu halten. Genau deshalb gibt es keine ausreichenden Zusagen für diesen Klimaschutzfonds. So wird es nie was mit Klimaschutz in dieser Welt.

Es lohnt sich daher einen Blick in die hochkomplexen Finanzierungslabyrinthe der reichen Nationen wie Deutschland zu werfen. Zum einen ist der Blick auf Steuereinnahmen zu richten, wozu auch CO2 Steuern gehören; zum anderen aber auch auf steuerliche Subventionen wie Steuererleichterungen für fossile Energieverbräuche, so die Steuerbefreiung für Flugbenzin oder landwirtschaftlichen Agrardiesel; wie auch direkte Bezahlungen mit Steuergeldern für klimaschädliche Wirtschaftsweisen gibt es, wie die staatlichen Unterstützungen für den Neubau von Erdöl- oder Erdgasheizungen zu beachten. Daneben gibt es noch andere staatlich organisierte aber nicht steuerberührte Finanztöpfe, wie bis vor kurzem die EEG-Umlage im Blick zu behalten. Sie war noch bis vor kurzem frei von Steuergeldern. Aber nun wird sie teilweise aus Steuermitteln bezahlt, mit dem Irrglauben, man könne Strompreise senken, wenn viele Milliarden aus den Steuerhaushalt in die EEG-Umlage geschoben wird.

Licht ins Dunkel des komplexen Finanzdschungels mit dem Ziel klimaschutzwirksame Finanzreformen herbeizuführen – was ja angesichts der laufenden Koalitionsgespräche wichtig wäre – hat nun eine neue Studie von EnKliP unter dem Autor Uwe Nestle gebracht.

Mit sehr gut begründeten Vorschlägen verbindet EnKliP eine Absage an die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage. So lasse sich der Einfluss der von den Lobbyinteressen der atomaren- und fossilen Wirtschaft übermächtigen EU-Kommission auf die Klimaschutzgesetze Deutschlands eindämmen und das Ausbauvolumen der Erneuerbaren Energien unabhängig vom Spardiktat der Finanzminister machen.

Auch wird herausgestellt, dass es wenig Sinn macht, mit Strompreissenkung Geld nach Gießkannenprinzip rauszuwerfen. Dieses Prinzip ist grundsätzlich mit verantwortlicher Politik nicht vereinbar, wird aber völlig unmöglich, wenn die FDP dabei bleibt, keine Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse einzuhalten und auf der anderen Seite hunderte von Mrd. Euro für Klimaschutz, Klimaanpassung und Angelegenheiten wie Digitalisierung oder Coronawirtschaftshilfen ausgeben werden sollen. Da würde es helfen, die 20 Mrd. Euro, die die Abschaffung der EEG-Umlage jährlich kostet, zu sparen.

Um die soziale Schieflage von zunehmend mit höheren Energiepreisen belasteten einkommensschwache Haushalte zu entschärfen, wird ein "Faires Klimageld" vorgeschlagen. Es sollte den einkommensschwächeren Haushalten eine Pro-Kopf-Rückzahlung als Entlastung für den neuen CO2-Preis gewähren; Drei Viertel der Einnahmen aus dem CO2-Preis wären dann für Investitionen in den Klimaschutz verfügbar – anders als bei einer Abschaffung der EEG-Umlage, für die zusätzlich noch Geld aus dem Bundeshaushalt notwendig wäre. Die Studie skizziert dabei eine Reform der Energiepreissystematik ohne Strompreissenkung, womit die Erreichung der anspruchsvollen Klima- und Energieziele, sowie der soziale Ausgleich ermöglicht würde. Es wäre gut, wenn die klaren Erkenntnisse der Studie in die Koalitionsvereinbarung von SPD, FDP und Grüne einfließen würden.

Quelle: Hans-Josef Fell - 04.11.2021.