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40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportstopp muss ausgeweitet werden - 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp 7 Jahren

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen und weitere. "Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt", kritisieren die Organisationen.

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: Über 24 Millionen Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.

Der offene Brief können Sie hier nachlesen und herunterladen: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_Ru__stungsexportverbot_Jemen-Militaerkoalition_2021_11_16.pdf

Die unterzeichnenden Organisationen:

Nationale Organisationen und Bündnisse

• Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
• Aktion gegen den Hunger
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Aktiv für Frieden Bad Kreunach
• Ärzte der Welt e.V.
• Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette
• Bremer Friedensforum
• Bund für soziale Verteidigung
• Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
• Church and Peace e.V.
• Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
• Deutsche Franziskanerprovinz
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. (DAHW)
• Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Essener Friedensforum
• European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
• Frauennetzwerk für Frieden e.V.
• Friedensausschuss der Deutschen Jahresversammlung der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker)
• Friedensfestival Berlin e.V.
• Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
• Friedensgruppe der Evangelischen Französisch-Reformierten Gemeinde Frankfurt/Main
• Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW)
• Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
• NaturFreunde Deutschlands
• Netzwerk am Turm e.V. Bad Kreuznach
• Ohne Rüstung Leben
• Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
• Oxfam Deutschland
• pax christi – Deutsche Sektion e.V.
• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
• RüstungsInformationsBüro
• terre des hommes Deutschland e.V.
• urgewald
• Zentrum Oekumene

Internationale Organisationen

• ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTURE
• Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
• PAX (Pax for Peace Netherlands)
• Salam For Yemen

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 16.11.2021.