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Ampel-Koalition und Israel/Palästina: Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch

Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich.

Die neu gebildete Ampel-Koalition hat kürzlich ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Mit dem vielversprechenden und hoffnungsvollen Titel: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT verspricht sie, eine neue Richtung in der deutschen Politik einzuschlagen. Uns interessiert vor allem die Außenpolitik der Koalition gegenüber Israel und Palästina, die in die Verantwortung der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fallen wird.

Unter diesem Blickwinkel wirkt das Nahost-Kapitel sehr unsensibel und oberflächlich. Einflüsse anerkannter Nahostexperten sucht man vergebens, ebenso Ansätze einer Politik, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im besetzten Palästina berücksichtigt. Hier ist der entsprechende Text :

Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN. Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen, ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden. Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson." Damit vertritt die zukünftige Regierung dieselbe Position wie die Große Koalition, die durch Frau Merkel während ihres sog. Abschiedsbesuchs in Israel noch einmal bekräftigt wurde. Alle - ohnehin geringen - Hoffnungen, dass der von der neuen Koalition reklamierte Neuanfang auch im Verhältnis zu Israel und Palästina zum Tragen kommen könnte, werden enttäuscht. Dies ist umso schlimmer, als die Koalitionäre sich nicht klargemacht haben, was diese Garantieerklärung gegenüber Israel bedeutet: Die "Ampel-Koalition" gibt - wie schon zuvor die Große Koalition - Israel eine umfassende und undifferenzierte Sicherheitsgarantie. Das ist deshalb ein Problem, weil Israels Besatzungspolitik eine andere Auffassung von Sicherheit vertritt als die deutsche Regierung. Sie verbindet mit dem Begriff "Sicherheit" nicht nur den Schutz vor Angriffen durch andere Staaten, sondern bezieht ihn zugleich auf die Besatzungspolitik im besetzten Westjordanland, indem sie diese Politik mit den Sicherheitsinteressen Israels begründet.

Das Motto "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson" ist eine der unsinnigsten Äußerungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Begriff ist höchst problematisch, denn für Demokratien ist die einzig mögliche Staatsräson das Wohl der eigenen Bürger, nicht aber die Interessen eines fremden Landes. Merkel machte diese Aussage im Zusammenhang mit dem durch Korruption belasteten Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine (siehe BIP-Aktuell #158 ). An diesem konkreten Fall erkennt man: Der Profit deutscher Konzerne war die Motivation für den Abschluss des Vertrages, nicht aber die Sicherheit des Staates Israel, noch die vorgebliche deutsche Staatsräson. Diese wurde auch von Politikern der SPD wiederholt. Damit wurde, gewollt oder ungewollt, das jüdische Volk mit dem Staat Israel gleichgesetzt.

Das heißt: Wenn die "Ampel-Koalition" die Sicherheit Israels undifferenziert zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt, unterstützt sie das Besatzungsregime und die Menschenrechtsverletzungen Israels. Diese Politik leistet keinen Beitrag zur Krisenprävention; sie trägt vielmehr zur Gefährdung der Sicherheit Israels bei - es ist ein Trugschluss, dass die Sicherheit Israels durch die Besatzung garantiert wird. Die künftige deutsche Regierung muss klarstellen, dass sie Israel nur bei Angriffen durch andere Staaten beistehen wird. Israels Verständnis von Sicherheit, das mit der Verletzung der Menschenrechte einhergeht und ein Apartheidsregime rechtfertigt (siehe BIP-Aktuell #169 ), ist inakzeptabel. Die zukünftige deutsche Regierung muss vielmehr auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen und Israels Menschenrechtsverletzungen wirksam, d.h. nicht nur mit folgenlosen Protesten, entgegentreten.

Im Koalitionsvertrag heißt es (S. 157), die Regierung suche, wo immer möglich "auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts" die Kooperation mit China. Warum gibt es im Koalitionsvertrag nicht wenigstens einen entsprechenden, auf Israel bezogenen Satz? Wieder einmal "Feigheit vor dem Freund"?

Die neue Koalition sollte den Bau von Siedlungen im Westjordanland (zu dem auch Ostjerusalem gehört) als völkerrechtswidrig sanktionieren, zumal der Wortlaut des Koalitionsvertrages den Bau ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die Achtung des Völkerrechts verlangt von der neuen Koalition, dass sie alle Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt und nicht nur den Bau von Siedlungen. Das Völkerrecht lässt keine Entscheidung zu, welche Verbrechen toleriert werden und welche nicht. Das bedeutet, dass Administrativhaft , Folter, Hauszerstörungen, außergerichtliche Tötungen, Kollektivstrafen, der Einsatz menschlicher Schutzschilde und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen wehrlose Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte von der neuen Koalition ebenfalls verurteilt werden müssen.

Die Zusage, die UNRWA weiterhin zu unterstützen, ist zwar zu begrüßen, da Millionen von Palästinensern von den Dienstleistungen der UNRWA abhängig sind (siehe BIP-Aktuell #142 ). Sehr problematisch aber ist die Tatsache, dass durch diese Hilfe die Aufrechterhaltung der Besatzung für die israelische Regierung erleichtert wird, dass sie gleichsam die Besatzung finanziert. Hinzu kommt, dass die israelische Regierung Druck auf Deutschland ausübt , nur humanitäre Hilfe für Palästinenser zu finanzieren, nicht aber die Unterstützung der notwendigen Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Gruppen (siehe BIP-Aktuell #193 ). Anstatt jetzt die Gelegenheit für eine deutliche Klarstellung zu nutzen, dass sich die deutsche Regierung nicht einschüchtern oder dazu verleiten lässt, nur für die von der israelischen Regierung akzeptierten Zwecke Hilfe zu leisten, erwähnt die Koalition ihre Unterstützung zur Überwachung der UNRWA, obwohl es bereits solche Mechanismen gibt . Die unkritische Übernahme der israelischen Hetze gegen die UNRWA zeigt einmal mehr die Ignoranz der zukünftigen Regierung.

Die Aussage, Frieden und Stabilität lägen im deutschen Interesse, ist eine Binsenweisheit. Sie demonstriert eher die unverantwortliche Strategie der neuen Koalition, als dass sie ihre Ziele widerspiegelt. Der übrige Text zeigt nämlich nicht auf, auf welchem Wege die "Ampel-Koalition" Frieden und Stabilität herbeiführen will. Entlarvend ist das Lob für die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern (VAE, Bahrain, Marokko): Diese Abkommen fördern die Waffengeschäfte, wie sie kürzlich zwischen Israel und Marokko unterzeichnet wurden (siehe BIP-Aktuell #134 ), unterstützen die Kriege im Jemen und in Libyen , die marokkanische Besatzung der Westsahara und die Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie in den Golfstaaten.

Die Koalition fordert Demokratie und Menschenrechte ausdrücklich nur von der palästinensischen Seite. Diese Forderung führt die tatsächliche Situation, die facts on the ground, ad absurdum. Offensichtlich sind sich die Verfasser dieses Textes nicht bewusst, dass es der Staat Israel ist, der palästinensisches Land besetzt hält und nicht umgekehrt. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde selbst an der Unterdrückung der politischen Freiheiten der Palästinenser mitschuldig ist (siehe BIP-Aktuell #184 ), liegt die Verantwortung für die Garantie demokratischer Prozesse und für die Achtung der Menschenrechte in erster Linie in der Verantwortung der Besatzungsmacht und nicht auf der palästinensischen Seite.

Das Bekenntnis der Koalition zum Völkerrecht, das vielversprechend schien, als sie den Bau von Siedlungen korrekt als illegal bezeichnete, wird jedoch durch die diffamierende Erklärung, die UNO verurteile Israel aus antisemitischen Motiven, und ihre Absicht zunichte gemacht, Israel vor UN-Resolutionen zu "schützen". Die israelischen Regierungen haben die Resolutionen der UNO (siehe BIP-Aktuell #197 ), einschließlich der Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember 2016, in der die von der israelischen Regierung unterstützten Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden, konsequent ignoriert. Die "Ampel-Koalition" wird bald beweisen können, was ihr Bekenntnis zum Völkerrecht wert ist: Israelische Pläne für die Errichtung von 3144 Wohneinheiten auf palästinensischem Land gibt es bereits.

Diese Resolution fordert Israel mit gewaltfreien Mitteln auf, Menschenrechte und Völkerrecht zu achten.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #198.