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Stockholm Initiative klammert Atomwaffenverbot aus

Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur "Stockholm Initiative" unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges:

Die Minister*innen der so genannten "Stockholm Initiative" betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Die atomwaffenfreien Staaten haben ein Sicherheitsbedürfnis und wollen nicht von neun Staaten - von denen nur fünf Mitglieder im Nichtverbreitungsvertrag sind - mit Atomwaffen bedroht werden.

Das gemeinsame Statement der "Stockholm Initiative" enthält keine Erwähnung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser ist eine Initiative 122 atomwaffenfreier Staaten, der im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. 57 Staaten sind bereits beigetreten, 86 haben unterzeichnet. Deutschland nimmt an der ersten Staatenkonferenz des AVV vom 22. bis 23. März in Wien teil, so steht es im Koalitionsvertrag.

Gestern, vor ihrer Reise nach Stockholm, sprach Annalena Baerbock von dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Gleichzeitig hält sie an der "Verpflichtung" zur nuklearen Teilhabe als NATO-Staat fest. Diese Teilhabe bedeutet, dass Deutschland sich an einer neuen Aufrüstung beteiligen muss, um veraltete Atomwaffen und Trägersysteme zu ersetzen. Neue US-Atombomben sind für diese Zwecke in Serienproduktion gegangen. Das erklärte die US-Behörde NNSA. Bis 2025 sollen diese Atomwaffen in Europa stationiert werden. Um die neuen Bomben einzusetzen, soll Deutschland neue Atombomber kaufen. Kostenpunkt für die Beschaffung: ca. 8 Milliarden Euro. Auch das steht im Koalitionsvertrag.

Wie es scheint sieht Annalena Baerbock keinen Widerspruch zwischen dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und dieser geplanten nuklearen Aufrüstung. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bedeutet, die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes in Kauf zu nehmen. Die Bereitschaft, Atomwaffen weiterhin in Deutschland zu stationieren, beinhaltet auch die Bereitschaft, Millionen Menschen humanitärem Leid ohne Gleichen auszusetzen. Ist Annalena Baerbock bereit, diese Verantwortung zu tragen?

Als Ärzt*innen gegen die Verhütung des Atomkrieges fordern wir eine "realistische" Betrachtung der Beziehung zwischen nuklearer Aufrüstung und dem fehlenden Willen der Atomwaffenstaaten abzurüsten. Man fordert keinen Raucher auf, mit dem Rauchen aufzuhören, indem man selber raucht. Das ist nicht logisch. Als ärztliche Friedensorganisation appellieren wir deshalb an die Bundesregierung, die Aufrüstung zu beenden und auf neue Atombomber zu verzichten. Stattdessen sollte sie die gesparten Millionen in den Klimaschutz investieren.

Quelle: IPPNW -  Pressemitteilung vom 15.12.2021.