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AGDF: Restriktive Regelungen für deutsche Rüstungsexporte notwendig

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält angesichts der nach wie vor erschreckend hohen Zahl an deutschen Rüstungsexporten restriktivere Regelungen und stärkere Kontrollen für notwendig. "Noch nie wurden innerhalb eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie im vergangenen Jahr", kritisiert Jan Gildemeister. Insgesamt lag der Wert der ausgeführten deutschen Rüstungsgüter im vergangenen Jahr bei mehr als neun Millionen Euro. "Es ist bekannt, dass Rüstungsexporte die gewalttätige Austragung von Konflikten verschärfen und befeuern. Der Krieg im Jemen ist ein Beispiel dafür. Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen generell verboten, andere an strenge Kriterien gebunden und stärker kontrolliert werden", so der AGDF-Geschäftsführer.

Für die AGDF spiele das Thema Rüstungsexporte daher eine wichtige Rolle, unterstrich Jan Gildemeister. Dies werde auch dadurch deutlich, dass mit Vincenzo Petracca (Heidelberg) erstmals ein Vertreter der AGDF zu einem der Sprecher der "Aktion Aufschrei" gewählt wurde. Bei einer Online-Trägerkreissitzung wurden zudem Christine Hoffmann (pax christi) und Jürgen Grässlin (DFG-VK) als Sprecher*innen der "Aktion Aufschrei" bestätigt.

"Zusammen mit den anderen Gruppen und Organisationen im Trägerkreis wollen wir uns dafür einsetzen, dass das von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte und schon lange von uns geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz ein wirksames Gesetz wird und auch zu einer erheblichen Reduzierung der Rüstungsexporte führt. Ein solches Gesetz braucht ein Verbandsklagerecht, um Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen zu können", so Vinzenzo Petracca. Insbesondere Exporte in Drittstaaten sollten dabei eingestellt oder besonders begründungspflichtig sein, so der AGDF-Vertreter bei "Aktion Aufschrei".

"Die unverändert anhaltende weltweite Aufrüstung befeuert erst die Nachfrage nach Rüstungsgütern", kritisiert Jan Gildemeister. Dazu trage auch die neue Bundesregierung bei, die einerseits im Koalitionsvertrag Vertragsverhandlungen zur Abrüstung oder einer Rüstungsbegrenzung unterstützen will, zugleich aber eine Aufrüstung der Bundeswehr plant. "Das ist unglaubwürdig", so der AGDF-Geschäftsführer.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wurde 2011 ins Leben gerufen. In ihrem Namen engagieren sich mittlerweile mehr als hundert Organisationen aus dem umwelt-, friedens- und entwicklungspolitischen Bereich sowie Kirchen gegen deutsche Rüstungsexporte. 16 Organisationen, darunter auch die AGDF, tragen organisatorisch und finanziell das Kampagnenbündnis.

Quelle: Evangelische Friedensarbeit - Pressemitteilungen vom 15.01.2022.