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Auf der Kippe

Auslandseinsatz der Bundeswehr: Die Regierung in Mali zeigt Willen zur Selbstbestimmung und verlangt Souveränität - ein "Weiter so" kann es nicht geben.

Von Lutz Herden

Zugegeben, Vergleiche hinken immer. Aber sie können helfen, den Blick zu schärfen. Wenn am 1. Februar mit Joël Meyer Frankreichs höchster Diplomat in Mali von der dortigen Regierung ausgewiesen wird, ist das ein bisschen so, als hätte eine afghanische Regierung zu Zeiten der US-Präsenz den amerikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Natürlich war die Administration in Kabul 20 Jahre lang viel zu abhängig von der Besatzungsmacht, als dass sie dies hätte tun dürfen. Was im August 2021 eindrucksvoll bestätigt wurde. Kaum waren die letzten US-Soldaten auf dem Sprung, entschwand Präsident Ashraf Ghani als einer der Ersten ins Exil.

In Mali hingegen zeigt General Assimi Goïta nicht nur Rückgrat, sondern Willen zur Selbstbestimmung . Seine Regierung ist nicht bereit, sich vom Gesandten der Ex-Kolonialmacht vorschreiben zu lassen, wie sie zu regieren hat. Sie bleibt dabei, dass Wahlen mitten im Bürgerkrieg mit islamistischen Freischärlern unzumutbar sind. Und sie möchte unterrichtet sein, wenn Operationen der auf ihrem Territorium dislozierten ausländischen Truppen stattfinden. Ja, nicht nur die Ukraine beansprucht Souveränität, auch der Staat Mali. Wer das ignoriert, muss damit leben, als Belastung, wenn nicht Besatzung empfunden zu werden.

Kommt der militärische Rückzug?

Das gilt vorrangig für die in Mali stationierten französischen Militärs, mehr als 5.000 im Moment, aber ebenso für die Verbände der Bundeswehr. Generalinspekteur Eberhard Zorn zieht daraus den Schluss, ein "Weiter so" könne es nicht geben. Er sekundiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die es für "sehr schwer vorstellbar" hält, dass man dieses Engagement weiterführt, sprich: über den 31. Mai hinaus. Dann laufen gleich zwei parlamentarische Ermächtigungen aus, sowohl für den deutschen Part bei der EU-Ausbildungsmission EUTM wie für die UN-Mission MINUSMA. Dafür rekrutiert sind immerhin 1.400 Soldaten in Mali und im Niger, das derzeit größte Auslandskorps der Bundeswehr. Wenn Lambrecht als Fazit formuliert, in Westafrika "nicht länger willkommen" zu sein, ist das Lagebefund und Alarmzeichen gleichermaßen.

Die Alternativen: unumgänglicher Rückzug oder - bei Verbleib - unkalkulierbare Risiken, Schutz der eigenen Soldaten oder Loyalität gegenüber Frankreich. Denn verdichten sich in Berlin die Abzugsabsichten ausgerechnet vor der Präsidentenwahl am 10. April, ist das für Emmanuel Macron keine Referenz. Die dürftige Bilanz seiner Europapolitik, abgerundet durch eine desaströse in Westafrika. Die rechtsradikalen Gegenkandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour werden ihm das so wenig schenken wie Valérie Pécresse von den konservativen Les Républicains.

Noch steht eine Entscheidung aus. Bis es so weit ist, dürfte in Deutschland die Versuchung wachsen, sich als Friedensstifter zu bedauern, der hinauskomplimentiert wird. Es wäre die nächste, wenn nicht gescheiterte, so doch aufgegebene Auslandsmission. Da Afghanistan nicht - wie im Vorjahr angekündigt - aufgearbeitet wird, sollte Mali endlich der Anlass sein, die Grenzen des militärischen Machttransfers, vor allem der eigenen Macht zu erkennen. Sie werden auch dort gezogen, wo Staaten nicht zu Einflusszonen oder gar Erziehungsobjekten degradiert sein wollen und eine kriegerische Stabilisierung wie in Mali das Gegenteil dessen bewirkt, was als Ziel deklariert wurde. Man kann es verstehen, wenn malische Militärs dies abbrechen wollen.

Quelle: der FREITAG vom 10.02.2022. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.