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Bidens D-Day

Das Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür?

Von Lutz Herden

Wie lange und wie oft können sich Präsident Joe Biden , sein Außenminister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan unter Berufung auf ihre Geheimdienste derartige Prophezeiungen leisten, ohne Schaden zu nehmen? Den ganzen Januar über gab es aus dem Weißen Haus Vorhersagen, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Den falschen Propheten blieb erspart, was sie verkündet hatten. Aber sie machen weiter, wenn nun vom D-Day am 16. Februar die Rede ist. Und sie können es, solange auch in Deutschland willig kolportiert wird, was man in Washington zu "wissen" glaubt.

Wie sehr auf US-Dienste Verlass ist, hat sich im Februar 2003 gezeigt , als der damalige Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat mutmaßlich unwiderlegbare Beweise über die Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein präsentierte. Von denen wurde dann - nach dem US-Einmarsch einen guten Monat später - keine einzige gefunden. Ein Kriegsgrund hatte sich als Lüge erwiesen, aber bewirkt, dass dafür Hunderttausende mit dem Leben bezahlten.

Steinmeiers Pfeifen im Wald

Und was gab es an zweckoptimistischen Annahmen aus gleichen Quellen über die Kampfkraft der jahrelang von US-Ausbildern trainierten afghanischen Armee, die den Taliban nach dem Ausstieg der letzten US-Verbände Paroli bieten würde ? Angeblich konnten die Afghanen 20 Jahre lang ihr Glück nicht fassen, der westlichen Demokratie teilhaftig zu werden. Im August 2021 verspürten sie offenbar wenig Neigung, diesen Vorzug weiter auszukosten.

Dies auch als Randnotiz zu Frank-Walter Steinmeiers rhetorischem Pfeifen im Wald nach seiner Wiederwahl und zur Eloge an die ungeheure Kraft der Demokratie, die Russland nicht unterschätzen dürfe. Man muss viel ausblenden, um sich derart ins Zeug zu legen.

Erstens haben die westlichen Demokratien seit 1990 Kriege zugelassen oder geführt, von denen sich Gesellschaften in Nordafrika, im Nahen Osten und Mittelasien bis heute nicht erholt haben. Hat man sich dadurch nicht eher diskreditiert als empfohlen?

Zweitens ist es kein Ausweis für demokratisches Selbstbewusstsein, sich gerade jetzt einer Dominanz der USA und deren eigensüchtigen Interessen zu unterwerfen, statt im Ukraine-Konflikt eine eigenständige europäische Verständigung zu wagen und Russland entgegenzukommen. Steinmeier hätte statt an Wladimir Putin besser an Joe Biden appelliert, die "Schlinge" zu lösen, die er um den Hals Europas gelegt hat. Eine verstörende Metapher, mit denen ein Bundespräsident jegliche Zurückhaltung fallen lässt und den Präsidenten Russlands quasi zum Henker erklärt. Da zieht jemand mit Biden gleich, der auf "Killer" erkannt hatte.

Durchaus verlockend

Für die innenpolitisch erheblich unter Druck stehende US-Administration ist die Ukraine eine glänzende Gelegenheit, sich nach der Afghanistan-Niederlage wieder als globale Ordnungsmacht in Szene zu setzen, die NATO auf Kurs zu halten und eine sicherheitspolitische Emanzipation der EU zu verhindern, die so unverzichtbar ist. Denn: Kommt es zu Kampfhandlungen in relevantem Ausmaß werden europäische Staaten zum Gefechtsfeld, nicht die USA.

Es gab einst die Hoffnung, man hätte aus den Praktiken der in den 1980er Jahren forcierten atomaren "Nachrüstung" gelernt. Seinerzeit wurden US-Mittelstreckenraketen wie Pershing II und Cruise-Missile (Marschflugkörper) auf westdeutschem Territorium - als Antwort sowjetische Kurzstreckenraketen der Typen SS-4 und SS-5 auf ostdeutschem stationiert. Beide Staaten waren für den Ernstfall von ihren Führungsmächten nuklearer Verwüstung preisgegeben. Können sich Steinmeier, Scholz, Habeck oder Baerbock daran nicht mehr erinnern oder haben sie es verdrängt?

Angriff auf den Donbass

Doch zurück zu der Frage, was Biden veranlassen könnte, den 16. Februar zum D-Day zu erklären. Denkbar ist, dass die gegenwärtig auch von der ukrainischen Armee abgehaltenen Manöver in einen Angriff auf die beiden autonomen Entitäten - Donezk und Lugansk - in der Ostukraine übergehen. Für diesen Fall wäre mit einer Gegenwehr zu rechnen, an der die russische Armee über die Streitkräfte der beiden "Volksrepubliken" hinaus beteiligt sein dürfte - und das auf ukrainischem Gebiet, falls das notwendig werden sollte.

Allein in Donezk haben gut 600.000 Bewohner die russische Staatsbürgerschaft und wollen geschützt sein. Von den USA bis zur NATO würde das mit absoluter Sicherheit als Aggression aufgefasst. Die Frage ist nur, ob Präsident Selenski, der sich zuletzt einer eher deeskalierenden Wortwahl bedient, dieses Risiko eingeht - oder dazu getrieben wird.

Quelle: der FREITAG vom 14.02.2022. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.