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Goldesel Ukraine-Krise

Bundeswehr will fast 40 Mrd. Euro mehr

Von Jürgen Wagner

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058 ).

Der heutige Kanzler Olaf Scholz war dabei ab 2018 als Finanzminister maßgeblich für die massiven Ausgabensteigerungen mitverantwortlich. Und erst vor wenigen Wochen verkündete er unumwunden, er beabsichtige, die bisherige Tendenz fortzusetzen: "Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. […] Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben."

Noch unter Kanzlerin Merkel gab die damalige Bundesregierung die ambitionierte Zusage, bis 2023 eine schwere Brigade (ca. 5.000 SoldatInnen), bis 2027 eine Division (15.000-20.000 SoldatInnen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einzuspeisen. Die Ampel übernahm diese äußerst kostspielige Zusage in ihrem Koalitionsvertrag : "Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren."

Allerdings klafft nun zwischen dem, was das Finanzministerium jüngst im Finanzplan bis 2026 für die Bundeswehr vorgesehen hat und dem, was das Verteidigungsministerium meint zu benötigen, um die NATO-Fähigkeitsziele umsetzen zu kennen, eine gewaltige Lücke - eine rund 38 Mrd. Euro schwere Lücke, um genau zu sein. Während für 2022 noch einmal eine saftige Erhöhung auf 50,33 Mrd. Euro vorgesehen ist, gehen anschließend die Vorstellungen von Finanz- und Verteidigungsministerium ganz erheblich auseinander, wie die Oldenburger Zeitung kürzlich berichtete: "Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 Milliarden Euro 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wächst jährlich: 2024 werden statt 47,1 Milliarden Euro 55,4 gebraucht, 2025 57,2 statt 46,7 Milliarden. Und 2026 beträgt der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro. […] In einer ersten Reaktion hatte das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen."

Die anstehenden Verhandlungen dürften spannend werden - schließlich ermahnte der Staatssekretär im Finanzressort, Werner Gatzer, das Verteidigungsministerium Anfang Februar, es sei deutlich zu großzügig mit den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen umgegangen. Was das heißt, erläutert der Blog Augengeradeaus : "Mit den so genannten Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium Verträge für Rüstungsgüter abschließen, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden. […] Die Forderung nach realistischer Planung enthält den dezenten Hinweis, dass das Wehrressort in den vergangenen Jahren, laienhaft gesprochen, ungedeckte Schecks auf die Zukunft erhalten hat."

Damit die Schecks also nicht irgendwann platzen, muss dringend mehr Geld her. Vor diesem Hintergrund nutzte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Gunst der Stunde, um unter Berufung auf die Ukraine-Krise genau das einzufordern, berichtet u.a. Zeit Online : "Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ‚Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist’."

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2022/005.