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Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt

Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (17. Februar 2022)

Die Ukraine sieht sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß mit der Gefahr einer russischen Invasion konfrontiert. Auch das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen der NATO und ihrem Konkurrenten war in Europa seit der zweiten Berlin-Krise (1961) nie so groß wie zurzeit. Erklärtermaßen wollen beide Seiten keinen Krieg um die Ukraine. Derzeit finden zwar pausenlos Gespräche zwischen westlichen Politikern und dem russischen wie auch dem ukrainischen Präsidenten statt. Trotz erster Entspannungssignale ist die Kriegsgefahr aber noch nicht gebannt. Eine gewaltsame Eskalation bleibt weiterhin möglich - sei es aus strategischem Kalkül oder aus Versehen. Notwendig ist ein konsequentes Abrücken aller Beteiligten weg von sicherheitslogischen Strategien hin zur friedenslogischen Konflikttransformation.

Wie unterscheiden sich die beiden Logiken? Auf diese Frage gibt das heuristische Modell, das die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung entwickelt hat, Antwort. Es basiert auf Einsichten der Friedensforschung sowie der Theorie und Praxis ziviler Konfliktbearbeitung. Zum besseren Verständnis werden Sicherheitslogik und Friedenslogik in idealtypischer Weise gegenübergestellt. Sie geben ganz unterschiedliche Antworten auf folgende Fragen: (1) Was ist das Problem? (2) Wodurch ist das Problem entstanden? (3) Wie wird das Problem bearbeitet? (4) Wodurch wird eigenes Handeln gerechtfertigt? (5) Wie wird auf Scheitern und Misserfolg reagiert?

Dieses Modell kann dabei helfen, Politiken zu analysieren und jene Wege der gewaltpräventiven Konflikttransformation zu einem nachhaltigen Frieden zu finden, die in den öffentlichen Debatten derzeit kaum eine Rolle spielen. Selbst wenn es den NATO-Staaten mit militärischer und wirtschaftlicher Machtdemonstration - eventuell ergänzt um diplomatisches Geschick - gelingen sollte, eine Besetzung von Teilen der Ukraine zu verhindern: Mehr Sicherheit, geschweige denn eine auf nachhaltigen Frieden angelegte Konflikttransformation, entstünde dadurch noch nicht.

• Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt (PDF)

Quelle: Plattform Zivile Konfliktbearbeitung - 21.02.2022.