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Habeck muss Glaubwürdigkeit in Atomfrage beweisen

In diesen Tagen endet die Frist des Bundeswirtschaftsministeriums, sich zum Einstieg des Russischen Atomkonzerns Rosatom in die niedersächsische Brennelementefabrik in Lingen zu äußern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ein Veto gegen den Einstieg des russischen Staatskonzerns einzulegen. Die Brennelementefabrik ist unbefristet genehmigt und läuft auch über das Atomausstiegsjahr 2022 hinaus. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Wie glaubwürdig sind die Grünen in der Atomfrage? Nach dem Taxonomiebeschluss der EU und der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energie, ist es an Vizekanzler Robert Habeck zu beweisen, wie ernst es der grünen Regierungspartei mit dem Atomausstieg in Deutschland ist. Nur mit einem klaren Nein zum französisch-russischem Joint Venture in Lingen und der Beendigung der Uran-Wirtschaft in Deutschland, werden die Grünen ihrem Anspruch als Anti-Atompartei gerecht.

Eine Genehmigung mit grünem Segen würde die wirtschaftlich marode Brennelementefabrik aufwerten und ihren Weiterbetrieb zementieren. Deutschland ist als Teil der nuklearen Produktionskette mitverantwortlich für noch mehr Atommüll und das Risiko schwerer Atomkatastrophen. Die wirtschaftlich angeschlagene Anlage muss stillgelegt werden, statt mit frischem Geld wiederbelebt zu werden. Ihr Betrieb steht im völligen Widerspruch zum Atomausstieg.

Der BUND fordert Robert Habeck auf, sich zu dem Joint Venture und der Positionierung seines Ministeriums zu äußern. Wegducken und Stillschweigen wird der Brisanz dieser Atomfrage nicht gerecht."

Hintergrund:

Framatome-Tochter und Betreiberin der Brennelementefabrik in Lingen "Advanced Nuclear Fuels" (ANF) plant ein Joint Venture mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die Fabrik nicht mal auf halber Leistung arbeitet. Die russische Beteiligung würde den Weiterbetrieb der angeschlagenen Brennelementefabrik sichern und Russlands Einfluss auf dem europäischen Energiemarkt stärken. Kritiker*innen befürchten sogar, das Land könne über seine Beteiligung EU-Sanktionen unterlaufen. Ohne Habecks Zustimmung platzt der Atomdeal. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen noch angekündigt, sie wollten den Atomausstieg vollenden und die Uranfabriken in Deutschland "schnellstmöglich" schließen.

Weitere Informationen:

• www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/wirtschaftsminister-habeck-muss-russischen-atomdeal-in-lingen-stoppen/

Quelle:  BUND - BUND-Kommentar vom 24.02.2022.