Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (1)Von Mohssen Massarrat Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht. Deshalb reichen Verurteilungen und massive Sanktionen überhaupt nicht aus, um ein folgenreiches Desaster zu verhindern. Ich unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag von Sahra Wagenknecht, die für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Ich gehe jedoch darüber hinaus und fordere die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und mit ihrem ganzen Gewicht die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen. Gerade mit den umfassenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland hätte die EU einen wirkungsvollen Machthebel in der Hand, um den russischen Präsidenten von diesem Schritt zu überzeugen, indem sie Russland als Gegenleistung anbietet, auf die Umsetzung der Sanktionen zu verzichten. Die beschlossenen Sanktionen bedeuten ohnehin einen Wirtschaftskrieg, der nicht nur Russland, sondern allen Völkern Europas schadet. Sie könnten die russische Föderation sogar dazu veranlassen, auf die massiven Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen an die EU-Staaten zu reagieren. Auch deshalb muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg in Europa noch zusätzlich verschärft wird und völlig aus dem Ruder gerät. Die Militaristen und Kriegstreiber haben offensichtlich auf diese Situation gewartet, sie kriechen jetzt überall aus der Deckung und verlangen nach noch mehr Waffen. Die Europäische Union steht vor der historisch folgenreichen Entscheidung, mit einer glaubwürdigen Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand sowohl den russischen Krieg in der Ukraine zu stoppen, wie aber auch einem fast unausweichlichen Wirtschaftskrieg in Europa vorzubeugen. Und noch etwas: Die Europäische Union hätte auch einen anderen Grund, sofort und zwar ganz autonom tätig zu werden. Der Krieg und ein wahrscheinlicher Wirtschaftskrieg finden auf europäischem Boden statt. Es ist die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst zu handeln. Es bestehen ohnehin große Zweifel, ob die USA an Verhandlungen mit Russland und an einem nachhaltigen Frieden in Europa überhaupt interessiert sind. Lasst uns auf den morgigen Friedensdemonstrationen bei Reden und auf Plakaten für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten und die EU zu einer Initiative in diesem Sinne ermutigen. Berlin, den 26. Feb. 2022, Mohssen Massarrat Hinweise:
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