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Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)

Von Mohssen Massarrat

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln.

Die Verlierer des russischen Krieges in der Ukraine sind nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Menschen in Russland selbst und letztlich wir alle in Europa. Dagegen werden die USA kurz und langfristig die Hauptgewinner dieses Krieges sein. Schon jetzt haben sie ihre lang ersehnten kurzfristigen Ziele erreicht. Die deutsche Bundesregierung wird entgegen jedweder politischer Vernunft Waffen an die Ukraine liefern, sie will darüber hinaus auch freiwillig deutsche Rüstungsausgaben massiv erhöhen und Deutschlands Energieversorgung auf das deutlich teurere und mit gravierend höheren Klimaschäden verbundene Flüssiggas aus den USA umstellen.

Aus einem noch gewichtigeren Grund darf die Initiative für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg nicht den USA überlassen werden. Seit beinahe drei Dekaden haben die Vereinigten Staaten genau auf den Augenblick, den wir gerade erleben, hingearbeitet. Das muss man hier in aller Deutlichkeit hervorheben. Die Kriegstreiber in der US-Regierung haben es in den 1990er Jahren geschafft, die von Gorbatschow und Reagan in Gang gesetzte Verschrottung der Atomwaffen zu stoppen und stattdessen skrupellos in Polen und in Tschechien Stützpunkte für Weltraumwaffen aufzustellen, um gegen Russland die nukleare Überlegenheit zu gewinnen.

Doch damit nicht genug: Mit der systematischen Osterweiterung der NATO und dem unbestreitbaren Versuch, 2014 auch noch die Ukraine in die NATO zu treiben, haben die USA die unausweichliche Konfliktverschärfung des Westens mit der russischen Föderation bewusst hingenommen und schließlich auch den gegenwärtigen Krieg riskiert. Damit werden aller Wahrscheinlichkeit nach sämtliche Friedensstrategien in Europa, insbesondere das Konzept "Gemeinsame Sicherheit" der EU mit Russland auf Jahrzehnte hinaus verschoben und damit das Überleben der "hirntoten" Nato auf absehbare Zukunft gesichert. Durch eine ökonomische Kooperation und gemeinsame Sicherheit der EU mit Russland, verlöre die NATO ihre Legitimation völlig, auch innerhalb der USA selbst. Damit verlören sie auch endgültig ihre imperiale Vorherrschaft, die sie mit aller Macht, offenbar auch durch das Risiko eines Atomkrieges, nicht aus der Hand geben wollen.

Deshalb müssen Europas Politikerinnen und Politiker endlich wach werden und mit dem ganzen Gewicht der EU mit Russland einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen, indem Russland als Gegenleistung der Verzicht auf die Umsetzung von Sanktionen angeboten wird. Für einen dauerhaften Frieden in Europa wird es dann unausweichlich sein, dass sich die Ukraine zur Neutralität verpflichtet und Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.

Es wäre politisch und moralisch unentschuldbar, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der EU sich gegen eigene europäische Interessen und den Frieden in der Welt, den Fesseln des imperialen Denkgebäudes der Militaristen in den USA unterwerfen würden. Handeln Sie jetzt und handeln Sie autonom und für den Frieden in Europa und der Welt.

Berlin, den 27. Feb. 2022, Mohssen Massarrat