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Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein

Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022):

Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine ist ein brutaler, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts. Ohne Rüstung Leben verurteilt den Krieg aufs Schärfste.

Wir sind fassungslos angesichts des Überfalls auf ein europäisches Land, der in diesem Ausmaß noch vor einigen Wochen unvorstellbar schien. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der Zivilbevölkerung der Ukraine, deren Leid wir kaum ermessen können.

Pauschale Urteile und einfache Wahrheiten kann und darf es in dieser Situation nicht geben. Daher haben wir lange diskutiert, eigene Positionen hinterfragt und Argumente abgewogen. An den humanistischen Werten, die unsere Gesellschaft und die Arbeit von Ohne Rüstung Leben tragen, haben die Ereignisse der vergangenen Tage jedoch nichts geändert.

Schutz der Zivilbevölkerung muss an erster Stelle stehen

Wir unterstreichen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Gleichzeitig fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und das Offenhalten von Fluchtwegen und humanitären Korridoren müssen nun an erster Stelle stehen.

Wir begrüßen, dass viele Länder der Welt mit scharfen Sanktionen und großem wirtschaftlichem sowie diplomatischem Druck gegenüber Russland klar machen, dass ein solcher Krieg nicht toleriert wird und nicht folgenlos bleibt.

Es ist wichtig, zu betonen, dass der Angriff auf die Ukraine in erster Linie Putins Krieg ist. Wir werden nicht der Versuchung nachgeben, Russland als Feind oder die russische Bevölkerung als unsere Gegner anzusehen. Solidarisch sind wir auch mit jenen Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig öffentlich gegen den Krieg aussprechen.

Waffenlieferungen sind nicht alternativlos

Auch wenn wir angesichts der dramatischen Situation den Ruf nach Waffenlieferungen in die Ukraine nachvollziehen können, sind wir weiterhin überzeugt, dass dies der falsche Weg ist. Die erst vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Weitere zivile und diplomatische Mittel sind noch längst nicht ausgeschöpft. Das Argument, Waffenlieferungen seien nun alternativlos, ist nicht haltbar.

Angesichts der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sollten die europäischen Staaten alles tun, um einen schnellen Waffenstillstand zu vermitteln. Jede parallel stattfindende militärische Aufrüstung führt zu mehr Blutvergießen, bedeutet eine weitere Eskalation und schränkt die Möglichkeiten Deutschlands und anderer Staaten ein, diplomatisch zu vermitteln.

Drohung mit Atomwaffen ist inakzeptabel

Dass Wladimir Putin mit Atomwaffen droht und ihre Stationierung in Belarus plant, führt uns erneut vor Augen, wie groß die Bedrohung der Menschheit durch diese Waffen ist. Atomwaffen gefährden die Bevölkerung auch in unbeteiligten Staaten. Die Drohung mit ihnen verletzt das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel!

Eine Stationierung in Belarus wäre ein klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag. Das gilt jedoch auch für immer wieder auftauchende Pläne einer Stationierung von US-Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa. Die derzeitige Eskalation zeigt erneut: Es gibt keine Alternative zu Dialog, Rüstungskontrollabkommen und atomarer Abrüstung!

Es kann keine schnelle Lösung geben

Wir teilen den Wunsch nach Frieden und einer schnellen Lösung für die Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig jedoch ist uns bewusst, dass es keine schnelle Lösung für die tiefgreifenden Ursachen des bereits seit Jahren schwelenden Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und den NATO-Staaten geben kann.

Daher appellieren wir dringend an die deutsche Politik, besonnen zu bleiben und keine impulsgesteuerten Entscheidungen zu fällen. Der Blick in die Vergangenheit und auf andere bewaffnete Konflikte lehrt uns, dass mit militärischer Gewalt weder Leid gemindert wird, noch Menschenrechte geschützt oder Demokratie gefördert werden können.

Die Welt braucht dringend Verständigung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe - allein um die Chance auf gemeinsame Lösungen für die Klimakrise, Pandemien und soziale Herausforderungen zu wahren. Hierfür müssen die Perspektiven aller Staaten ernstgenommen und einbezogen werden. Schon vor der Eskalation in der Ukraine litt die internationale Ordnung unter bewusster Provokation, Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen!

Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung erschrecken uns daher zutiefst. Der Begriff der "Zeitenwende" wird als Rechtfertigung dafür angeführt, mit bisherigen Grundwerten der deutschen Außenpolitik zu brechen und eine beispiellose Aufrüstung zu starten.

Mit der geplanten Anschaffung neuer Atombomber und dem Bekenntnis zur Stationierung neuer US-Atombomben in Büchel dreht die Bundesregierung an der nuklearen Eskalationsspirale. Hinzu kommt die Ankündigung eines grundgesetzlich verankerten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Erhöhung des jährlichen Militäretats auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das entspräche einem Militäretat von über 75 Milliarden Euro pro Jahr. Wir befürchten, dass diese massive Steigerung zwangsläufig zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit und weiterer drängender Zukunftsinvestitionen gehen wird.

Aufrüstungspläne sind ein furchtbarer Fehler

Diese Aufrüstungspläne sind keine temporären Maßnahmen in Reaktion auf die aktuelle Ausnahmesituation. Es sind impulsiv, ohne jegliche Debatte oder Abwägung getroffene Weichenstellungen, die die deutsche Politik für Jahrzehnte prägen werden. Für uns steht fest: Sie sind ein furchtbarer Fehler!

Es mag angesichts der Ohnmacht und Fassungslosigkeit über Putins Krieg im Moment illusorisch erscheinen. Doch wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Europa der Abrüstung und der Verständigung möglich ist, in dem Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit aller Menschen gewahrt bleibt.

Daher sehen wir es auch in dieser Situation als die dringende Aufgabe von Politik und Gesellschaft an, nicht auf militärische Konfrontation zu setzen, sondern Wege zu einer neuen Friedensordnung in Europa aufzuzeigen. Wir alle sind hierbei gefordert!

Stuttgart, den 3. März 2022

Vorstand, Steuerungsgremium, Beirat und Geschäftsstellenteam von Ohne Rüstung Leben

Quelle:  Ohne Rüstung Leben - Stellungnahme vom 03.03.2022.