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Iran, Israel, USA und Europa nach der Aufkündigung des Atomabkommens

Von Clemens Ronnefeldt

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens und der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärker die Sorge, dass nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges iranische Truppen in Syrien stationiert bleiben und dadurch eine dauerhaft neue Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen.

Um dies zu verhindern, bombardierte die israelische Luftwaffe in den vergangenen Monaten mehrere dutzend mutmaßlicher iranischer Militärstützpunkte in Syrien. Iranische Einheiten feuerten Raketen in Richtung der besetzen Golanhöhen, die größtenteils abgefangen werden konnten, ebenso wie eine (unbewaffnete) Drohne iranischer Bauart im israelisch-jordanischen Grenzgebiet. Beim darauf folgenden Angriff auf den syrischen Stützpunkt, von dem aus die Drohne gestartet war, wurde auf dem Rückflug ein israelisches F-16 Kampfflugzeug von einer syrischen Rakete getroffen und stürzte ab. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

Auf die massiven Bombardierungen ihrer Truppen in Syrien mit mehreren Dutzend Toten sowie erheblichen Sachschäden reagierte die iranische Führung bisher eher defensiv.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die iranische Führung diese massive Demütigung mangels erfolgversprechender Alternativen einfach wegstecken wird und die Eskalation hauptsächlich auf das Territorium Syriens begrenzt bleibt – oder bei weiteren Militäraktionen der israelischen Regierung die Regierung Irans innenpolitisch so unter Druck gerät, dass sie sich doch noch zu massiveren Gegenschlägen entscheidet.

Dieses Szenario würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einen größeren Regionalkrieg inklusive der Gefahr der Bombardierung iranischer Atomanlagen mit unabsehbaren Folgen münden.

Zur Situation in Iran

Am 4. Juni 2018 teilte Irans Revolutionsführer Ali Chamenei öffentlich mit, die Europäer sollten nicht glauben, dass Iran sein Atomprogramm weiterhin zurückfahren werde, wenn Iran von den USA wieder mit Sanktionen geschädigt würde. Nachverhandlungen z.B. über das iranische Raketenprogramm erteilte er eine klare Absage.Vgl. zu diesem Abschnitt: Iran-Report 7/2018, hg. von der Heinrich Boell Stiftung, https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_07_18.pdf?dimension1=division_stift .

Schon einen Tag später, am 5. Juni 2018, gab Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atombehörde, bekannt, dass bereits alle Vorbereitungen zur Erhöhung der Anreicherungskapazität getroffen seien.

Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass rund 36 Millionen Menschen in Iran – deutlich mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung – kein oder nur verunreinigtes Trinkwasser zur Verfügung steht.

Am 10. Juni 2018 teilte der israelische Regierungschef Netanjahu in einer Videobotschaft mit, dass die israelische Regierung eine Seite in persischer Sprache eingerichtet habe, um der iranischen Bevölkerung bei der Bewältigung von deren akutem Wassermangel zu helfen. Benjamin Netanyahu sagte, die Menschen in Iran seien Opfer eines brutalen und diktatorischen Regimes, das nicht einmal in der Lage sei, die BewohnerInnen seines Landes mit Wasser zu versorgen. Auch Israel habe Wasserprobleme, aber mit Hilfe moderner Technik habe man das Problem in den Griff bekommen, mit israelischer Hilfe könnten auch iranische Landwirte ihre Pflanzen bewässern.

Durch Meerwasserentsalzungsanlagen, die in Israel die Abhängigkeit vom See Genezareth als Trinkwasserspeicher reduziert haben, könnte israelisches know how für Iran tatsächlich hilfreich sein. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi reagiert mit der Aussage, der israelische Premier solle sich nicht um das iranische Volk sorgen, sondern damit aufhören, unschuldige PalästinenserInnen zu töten.

Am 15. Juni 2018 hat die Staatsanwaltschaft in Jerusalem den früheren israelischen Energieminister Gonen Segev wegen dessen Zusammenarbeit mit Iran angeklagt und der Spionage und Informationsweitergabe bezichtigt.

Das Ringen zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region, die offene Feindschaft beider Staaten, die sich u.a. in Jemen und Syrien zeigt, hatte 2016 dazu geführt, dass iranische Pilger nicht an der Pilgerfahrt nach Mekka teilnehmen konnten.

Anfang Juni 2018 gab der iranische Kulturminister Abbas Salehi bekannt, dass an der Anfang Juli beginnenden Hadsch in diesem Jahr rund 85.000 Gläubige aus Iran mitreisen können.

Zuletzt erhöhten sich die Spannungen, nachdem ein Gericht in Saudi-Arabien vier Iraner wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt hat.

Zur Situation in Israel

Am 30. April 2018 entschied das israelische Parlament mit 62 gegen 41 Stimmen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann.

Diese Ausschaltung des Parlamentes und des Sicherheitskabinetts, in dem in der Vergangenheit vor allem der Generalstabschef erheblichen Einfluss hatte, hat m.E. in Israel die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Iran erhöht.

Anders noch als zur Zeit, als US-Präsident Barack Obama und Benjamin Netanjahu große Konflikte u.a. wegen des iranischen Atomabkommens und der israelischen Blockadehaltung bezüglich einer palästinensisch-israelischen Friedenslösung hatten, könnte die aktuelle israelische Regierung vermutlich auch mit militärischer Unterstützung seitens der US-Regierung unter Donald Trump im Falle eines direkten Israel-Iran-Krieges rechnen.

Aktuell steht der israelische Ministerpräsident unter erheblichem Druck wegen Korruptionsvorwürfen, u.a. im Zusammenhang mit der Bestellung atomar bestückbarer U-Boote aus Deutschland.

Es wäre nicht zum ersten Mal in der israelischen Geschichte, dass sich ein innenpolitisch angeschlagener israelischer Ministerpräsident durch einen Militärschlag Luft verschaffen würde: Auf die israelische Zerstörung des sich noch in der Bauphase befindlichen irakischen Atomreaktors Osirak bei Bagdad am 7. Juni 1981 folgten die israelischen Parlamentswahlen am 30. Juni 1981. Der damalige Ministerpräsident Menachem Begin konnte sich mit seiner konservativen Likud-Partei mit 48 zu 47 Sitzen als stärkste Kraft gegenüber dem oppositionellen Mitte-Links-Parteienbündnis unter Führung von Shimon Peres durchsetzen, während Wahlprognosen vor der Abstimmung im Januar 1981 die Partei von Menachem Begin noch bei lediglich 20 Sitzen gesehen hatten.

In zwei Beiträgen der Fachzeitschrift "Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten" (INAMO), Heft 93, Frühjahr 2018, bezweifelt Gareth Porter, unabhängiger Investigativjournalist und Historiker der U.S. nationalen Sicherheitspolitik, die vielfach verbreitete Auffassung, beim israelischen Angriff am 6. September 2007 in Syrien sei bei al-Kibar eine Atomanlage nordkoreanischer Bauart zerstört worden.

Als wahrscheinlichste Funktion der al-Kibar-Anlage beschreibt Gareth Porter in seinem Artikel, dass es sich um ein Raketenlager und eine Abschussrampe gehandelt habe.

Zur Politik der EU und der USA

Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind vorläufig mit ihrem Versuch gescheitert, mit Iran neue Verhandlungen über dessen Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region zu führen und damit der US-Regierung entgegenzukommen. Die Regierung Irans lehnte beides ab, zeigte sich aber bereit, über Jemen zu verhandeln.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) erklärte auf eine Anfrage der Agentur Reuters am 6. Juni, sie könne die von den USA angekündigte Sanktionen gegen Iran nicht ignorieren und daher Unternehmen nicht stützen, wenn sie in den USA mit Sanktionen belegt werden, weil sie mit Iran Geschäfte machten.

Die US-Regierung hat eine 180-Tage-Frist vorgegeben, innerhalb derer die geschäftlichen Beziehungen zwischen europäischen Konzernen und Iran einzustellen seien. Betroffen sind u.a. die Energieunternehmen Saras und Eni (Italien), Repsol und Cepsa (Spanien), Total (Frankreich) und Hellenic Petroleum (Griechenland).

Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing teilte am 6. Juni 2018 mit, seinen Vertrag zur Lieferung von 80 Passagiermaschinen an Iran nicht einhalten zu können. Airbus vereinbarte bereits 2016 die Lieferung von 100 Maschinen und hat im Jahr 2017 bereits drei Passagiermaschinen an Iran geliefert. Ob die übrigen Maschinen ausgeliefert werden, ist derzeit offen.

Der französische Autohersteller PSA (ehemals Peugeot und Citroën) kündigte an, sein Iran-Geschäft einzustellen. Total hat mit Iran ein mehrere Milliarden Euro schweres Erdgas-Großprojekt vereinbart, das auf der Kippe steht.

Das US-Finanzministerium hatte im Februar 2016 der Bank Muscat eine Lizenz ausgestellt, die Iran ermöglicht hätte, umgerechnet 5,7 Milliarden Dollar aus der omanischen Währung in Euro umzuwandeln. US-Banken verweigerten sich jedoch der Kooperation.

Fazit

Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen westlichen Staaten ebenso.

Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.

Gerade weil der Staat Israel sowohl durch die Hizbollah und deren Raketen im Libanon als auch durch neue Truppenstationierungen Irans in Syrien verwundbar ist, wäre ein Interessenausgleich und der Ansatz, über Verhandlungen wie beim Atom-Abkommen das nukleare Gefahrenpotential Irans einzuhegen, im sicherheitspolitischen Interesse der israelischen Regierung. Die am Abkommen beteiligten EU-Staaten, Russland und China werden vermutlich zusammen mit Iran erhebliche Anstrengungen unternehmen, den Kern des Abkommens zu erhalten - und die US-Regierung in dieser Frage zu isolieren.

Nachdem die derzeitige US-Regierung u.a. mit Präsidentenberater John Bolton wieder zur alten Regime-change-Politik von US-Präsident George W. Bush zurückgekehrt ist, wäre es Aufgabe der EU, gemeinsam mit China und Russland die US-Regierung zu isolieren, den Kern des Atomabkommens zu retten - und Iran als gleichwertig zu behandeln.

Quelle: FriedensForum 5/2018.