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Am Rande eines Atomkrieges – Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Erklärung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" zum Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

Ein direktes militärisches Eingreifen der NATO in diesen Krieg würde die Eskalationsspirale noch weiter erhöhen. In letzter Konsequenz könnte es zu einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen für den gesamten Planeten bis hin zur Auslöschung der Menschheit führen. Ein solches Szenario entspringt der vermeintlichen Logik der nuklearen Abschreckungsdoktrin, die sich damit als völlig absurd und irrational erweist, da die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen nicht berechenbar sind.

Die Atomwaffen in Büchel – ebenso wie die amerikanischen Militärbasen in Deutschland wie Ramstein und EUCOM – stehen auf der Zielliste der russischen Atomstrategie ganz oben. Ebenso die Stationierungsorte von US-Atombomben im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" in den Niederlanden, in Belgien und Italien. So erweist sich die "nukleare Teilhabe" als nukleare Geiselhaft der europäischen Bevölkerung. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verfolgt seit Jahren das Ziel, dass Deutschland die in Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag stationierten US-Atombomben aus Büchel abzieht, die nukleare Teilhabe in der NATO beendet und weiterer nuklearer Aufrüstung entgegentritt. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen, der im Januar 2021 völkerrechtlich wirksam in Kraft getreten ist.

Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt.

Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen. Die Kriegsbeteiligten müssen von ihren Maximalforderungen zurücktreten, damit eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Weitere Waffen in das Kriegsgebiet zu senden, hat einen gegenteiligen Effekt. Dieser Krieg ist von der russischen Staatsführung begonnen worden, nicht von der russischen Gesellschaft. Es gilt, alle Kontakte zur zivilen Gesellschaft Russlands aufrechtzuerhalten bzw. zu intensivieren. Städtepartnerschaften sollten weitergeführt werden. Viele "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace) nehmen eine bedeutende Rolle wahr, indem sie zu Frieden aufrufen und an den Rathäusern die Friedensflaggen hissen.

Wir halten es für unverantwortlich, diesen Krieg zu massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr zu missbrauchen. Das von Kanzler Scholz angekündigte 100-Milliardenpaket für eine Aufrüstung der Bundeswehr und eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf "mehr als 2%" des BIP (dies wären jährlich mehr als 70 Milliarden Euro) lehnen wir ab. Wie nebenbei von Scholz angekündigt, soll das "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro auch dazu dienen, die geplanten neuen Atombomber für Büchel – vermutlich die F-35 aus den USA – und das neue mit Frankreich entwickelte nuklearwaffenfähige Kampfflugzeugsystem "Future Combat Air System" (FCAS) zu finanzieren. Somit soll neue atomare Aufrüstung angesichts dieses Krieges vorgenommen werden, statt auf Abrüstung und vertragliche Friedensordnungen hinzuorientieren.

Dass das neue Milliardenpaket als "Sondervermögen" auch noch ins Grundgesetz geschrieben werden soll, spricht den Intentionen des als Friedensverfassung gedachten Grundgesetzes Hohn. Wir werden alles dafür tun, dass die notwendige 2/3-Parlamentsmehrheit dafür nicht zustande kommt. In der SPD wird bereits Widerspruch hörbar.

Wir rufen schon heute alle Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich nicht reflexartig dem neuen Aufrüstungswahn zu ergeben, sondern sich für Abrüstung, Frieden und eine nach diesem Krieg neu aufzubauende europäische Friedensordnung gemeinsamer Sicherheit einzusetzen.

Quelle:  Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"   - Pressemitteilung vom 11.03.2022.