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Nato-Erweiterung oder Demokratie-Erweiterung?

Kon-Texte zur letzten ZDF-"Anstalt" von Max Uthoff und Claus von Wagner

Von Peter Bürger

"Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit."

George Orwell: Nineteen Eighty-Four (1949)

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen …

Vielleicht hinkt der Vergleich, vielleicht auch nicht: Wenn ein Mensch gestorben ist, gibt es fast immer zumindest einen Hinterbliebenen, der eigene Versäumnisse bekennt und sich selbst anklagt. Wie sollte es anders sein? Wir können ja, da wir keine Götter sind, unseren Mitmenschen und der Welt selbst beim "besten Willen" nie wirklich gerecht werden.

In vielen Fällen sind Schuldgefühle und Selbstvorwürfe beim Tod eines Anderen schlicht Ausdruck eines skrupulösen Gewissens. Mit diesem finden wir vorzugsweise gerade jene ausgezeichnet, die sich - um nur ein Beispiel für ihre Eigenheiten zu nennen - in der Regel wirklich stets vor Sonnenuntergang mit ihrem Nachbarn versöhnen, aus Angst davor, es könnte am nächsten Morgen schon nicht mehr möglich sein.

Manch einer ließ sich dieser Tage erschrecken und in den Beichtstuhl des Medienbetriebs treiben. Es spielte keine Rolle mehr, dass friedensbewegte wie friedensforschende Diagnosen zuvor doch stets abgetan wurden und vor allem die empfohlenen Heilmittel nie zum Einsatz kamen.

Das Zuspätkommen bei der letzten Zuspitzung einer Krise muss nichts Ehrenrühriges sein. https://www.infosperber.ch/politik/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt/ .  Auch einem erfahrenen Mediziner kann es widerfahren, dass er wegen einer falschen Einschätzung des Tagesverlaufs zu spät ans Sterbebett der eigenen Eltern tritt.

Anders verhält es sich allerdings, wenn wirklich ein zentraler Bestandteil der Krankheitsdiagnose sich im Nachhinein als Fehldiagnose erweist (aufgrund eines blinden Flecks, von Unachtsamkeit oder Inkompetenz). In solch einem Fall wäre ein "Mea Culpa" keineswegs peinlich, sondern zwingend angesagt.

Der Gang nach Canossa in der "Anstalt"

Einen schwergewichtigen "Gang nach Canossa" haben die Macher der ZDF-Sendung "Die Anstalt" https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt . in ihrer Sonderausgabe https://www.fr.de/kultur/tv-kino/ukraine-krieg-bei-die-anstalt-zdf-selbstreflektion-und-moralisches-fastfood-91397779.html . vom 8. März getan. Schwergewichtig, weil "Die Anstalt" für die kritische Masse in unserer Republik eine Institution ist, mit leuchtenden Augen weiterempfohlen von Alten und Jungen: ein Trost für alle, die noch an die Möglichkeit des öffentlichen Widerwortes glauben.

Eine lustige Sendung war es nicht. Wer kann zu so bedrückender Zeit schon - im freien Fluss - Späße machen oder herzhaft lachen? Unter solchem Vorzeichen war das Durchhaltevermögen beachtlich. Es gab mit Blick auf die Einschätzung der jüngsten Entwicklungen Anlass zur Feststellung: Wir haben uns geirrt.

Bei den relativ knappen Passagen zum Thema "Nato-Osterweiterung" könnte allerdings mancher Zuschauer auf die Idee kommen, eine höhere Anstaltsleitung habe auf Komplexitätsreduktion gedrängt.

In aller Demut und mit Hochachtung möchte ich Max Uthoff und Claus von Wagner die Anregung vortragen, zu einem späteren, passenden Zeitpunkt diesen besonderen Teil ihrer Selbstreflexionen noch einmal in aller Ruhe einer weiteren Selbstreflexion zu unterziehen. Werden diese Passagen den eigenen Ansprüchen gerecht?

Ein Blick auf das Fernsehprogramm dieser Tage: Mit merkwürdigen Zitat-Bruchstücken wird in einer TV-Dokumentation "bewiesen", dass auch Michail Gorbatschow von keiner Abmachung weiß, der zufolge sich die Nato nicht nach Osten ausbreitet. Eine andere Sendung klärt dann das Publikum darüber auf, es sei auch nie um eine Nato-Erweiterung gegangen, sondern die gesamte Genese des gegenwärtigen Krieges habe in Wirklichkeit einzig mit der Ablehnung einer Demokratie-Erweiterung zu tun. (Eigentlich läuft beides ja aufs gleiche hinaus, wenn in der Nato die guten Demokraten der Welt zusammengeschweißt sind.)

Und jetzt erinnert eben auch "Die Anstalt" an die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch den Warschauer Pakt, der als sein Alleinstellungsmerkmal vorweisen kann, dass er die eigenen Bündnismitglieder überfällt!

Was soll uns die Erinnerung an traurige historische Fakten in diesem Fall sagen? Nie war Moskau zu trauen, auch nicht nach Auflösung der Sowjetunion? Stets kamen von dort nur Treulosigkeit und Kriegsgewalt. Und überhaupt: Der derzeitige russische Präsident war schon ein Anhänger des Modells "Pinochet", bevor er seine erste Amtszeit antrat, und liebte zu keinem Zeitpunkt etwas anderes als die nackte Macht. (Was ließe sich hier nicht noch alles einfügen, vom jugendlichen Hinterhof-Mafiosi zurück bis hin zum Massenmörder Stalin, der vermutlich mehr ehrenwerte Kommunisten aus aller Welt ermorden ließ als irgend ein anderer Herrscher.)

Mit Blick auf friedensbewegte wie friedenswissenschaftliche Bewertungen der letzten dreißig Jahre laufen die Rückblenden und Vermengungen auf den Bildschirmen zweifellos auf eine revisionistische Betrachtungsweise hinaus.

Notwendig bleibt es für alle Zeit, neben dem Trauma des genozidalen deutschen Feldzuges gen Osten 1941 auch das tiefsitzende Trauma aufgrund jener blutigen Militärgewalt zu verstehen, durch welche einst der Prager Frühling zu Eis erstarrt ist! Doch erklärt dieses Trauma von 1968 den treulosen Verrat des "Westens" an Michail Gorbatschow und rechtfertigt es am Ende eine Parteinahme für jenes militärische Machtzentrum, das nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als nur einen "Pinochet" auf den Thron gesetzt hat?

Es geht nicht um historische Staubwedelei oder Rechthaberei, sondern um den Zukunftskurs!

Um die weitere Vorrede abzukürzen: Wer jetzt - spiegelbildlich zu den "Immer-schon-gewusst-Haberichen" - angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine seine Wahrnehmungen und Einschätzungen der letzten Jahre nicht zusammen mit anderen selbstkritisch reflektiert, gehört wahrscheinlich zu den "Recht-Haberichen", denen es nie um das Lebensdienliche, sondern stets nur um das eigene Ego geht. Ein jegliches Eingeständnis von erkannten Fehleinschätzungen bleibt überaus ehrenwert!

Beim Thema "Nato-Osterweiterung" https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-108-2022-Tabelle.pdf . ist die oben skizzierte Revision aus meiner Sicht aber nicht nur nicht überzeugend, sondern hochgefährlich! Die derzeit auf allen Kanälen verbreitete Vorgabe lautet: Der Konflikt zwischen freiheitlichen und autoritären Gesellschaftskonzeptionen ist die treffende, ja alleinige Hauptüberschrift für die zurückliegende Expansion eines exklusiven (ausschließenden) militärischen Interessensbündnisses nach Osten.

Alle Rücksichtnahmen unter einer anderen Überschrift waren demzufolge falsch. Auch Angela Merkel https://taz.de/Thomas-de-Maiziere-zur-Russlandpolitik/!5836767/ ., die Russland - als beharrliche Sachwalterin einer mit den US-Interessensstrategien keineswegs deckungsgleichen Position - doch wahrlich nicht mit Samthandschuhen gestreichelt hat, habe sich geirrt und sei eine naive "Putin-Versteherin" gewesen.

Wenn sich diese Lesart zum "Vorangegangenen" durchsetzt, haben die nach Washington schauenden Nato-Ideologen (mit Beistand der russischen Kriegsregierung) endgültig unter Beweis gestellt, dass sie die "Geschichte" kontrollieren können und deshalb auch den zukünftigen politischen Kurs. Denn über die geschichtspolitische Lenkung wird man festlegen, wohin die Reise geht:

• kein "Gemeinsames Haus Europa", sondern eine Zementierung der (herbei-)gewollten Neuauflage des kalten Krieges (solange wie möglich: transatlantisch);
• kein neues kollektives System der "gemeinsamen Sicherheit" von allen Nachbarn (ohne Ausgrenzung), sondern weiterhin ein partikuläres Macht-, Schutz- und Interessensbündnis der "Guten" gegen Feinde der Freiheit und des westlichen Wohlstandes (mit Isolierung und Ausgrenzung bestimmter Länder jenseits einer eisernen Linie);
• dementsprechend keine Abrüstung, sondern eine Weiterführung des längst begonnenen Aufrüstungskurses - aber jetzt mit astronomischen Steigerungen;
• kein Beitritt zum UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot, sondern eine Neuauflage des atomaren Wettrüstens (auf allen Seiten) und womöglich eine eigene "deutsche Bombe";
• Vertagung der so dringlichen Reform der Vereinten Nationen um weitere Jahrzehnte, in denen man sich dann ganz auf den ökonomischen und militärischen Kampf von imperialen Blöcken verlegt, sofern der Planet als Wohnraum des homo sapiens noch erhalten bleibt …

Konfrontation, selektive Interessenssicherung und Kriegslogik in alle Ewigkeit: Gnade uns Gott, wenn nicht mehr genügend Politiker:innen und Forschende zu Gehör kommen, die wissen, dass dies - zumal beim gegenwärtigen Krisenstand der menschlichen Zivilisation - nur ein Weg ins Verderben sein kann.

Leseempfehlungen: Dokumentarische Kon-Texte

Alleinstellungsmerkmal der Nato bleibt, dass sie sich als Militärbündnis des Kalten Krieges nach Ende der Blockkonfrontation - trotz eines kurzen, alsbald wieder zugemauerten Zeitfensters für die Grundlegung einer neuen Friedensarchitektur in Europa wie für den ganzen Erdkreis - eben nicht selbst aufgelöst hat wie der Warschauer Pakt; sondern: seit Mitte der 1990er Jahre im vollen Bewusstsein einer bedrohlichen Wirkung auf den einstigen Blockfeind eine Expansion sondergleichen durchgezogen hat.

In den Dokumenten gerade auch zur westlichen Militärdoktrin kann man nachlesen, dass es um geostrategische und ökonomische Interessenssicherung geht - um Zielvorgaben, die nicht geeignet sind, die Vision von Vereinten Nationen (1945) endlich wahr werden zu lassen.

Meinhardt Creydt vermerkt auf Telepolis: "Viele Kommentatoren können gar nicht genug davon bekommen, bereits dort Parteigänger der Propaganda Putins dingfest zu machen, wo auf die jahrzehntelange Strategie der Nato hingewiesen wird, Russland militärisch immer näherzurücken." https://www.heise.de/tp/features/Vergiftete-Tapferkeit-6547196.html?seite=all .

Damit sich militärkonforme Narrative der Nato-Ideologen jetzt nicht in zu viele Köpfe brennen, ist es hilfreich, zeitnah durch aufklärende Lektüre immer wieder für Unterbrechungen zu sorgen und im Originalwortlaut Kon-Texte der letzten drei Jahrzehnte in Erinnerung zu rufen. Es ist erschütternd zu konstatieren, wie seit den 1990er Jahren gerade auch die Warnungen von bürgerlichen bzw. ausgesprochen Nato-freundlichen Politikern und Experten in den Wind geschlagen worden sind. Die Bedeutung der politischen Entwicklung in der Ukraine für das Weltgeschehen ist jenseits des Atlantiks seit Jahrzehnten bekannt!

Zuletzt wurde in den Foren mit Breitenwirkung die verbriefte Bündniswahlfreiheit eines jeglichen Landes zum ersten, heiligen Gebot eines von Unterdrückung befreiten Globus deklariert, während man von Machtstrategien des selbst stets frei auswählenden mächtigsten Militärbündnisses Nato und deren Wirkungen nach außen lieber schwieg. Auf solchem Niveau wird derzeit von vielen Menschen das Geschick der Welt, in der wir leben, erklärt!

Zur Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, den Krisenwochen ab Dezember 2021 und insbesondere auch zur Frage der Nato-Osterweiterung wird im Verlauf dieses Jahres vermutlich mehr als nur ein hochkarätiges Buch erscheinen, das die derzeit hegemoniale Lesart nicht stützt.

Es gibt aber - dank Andreas Zumach https://www.infosperber.ch/politik/putins-krieg-russlands-krise/ ., der Informationsstelle für Militarisierung (IMI) https://www.imi-online.de/2022/03/11/sonderseite-ukraine-krieg/ . und vieler anderer - schon längst eine ganze Reihe von nonkonformen Darstellungen mit Kon-Texten (im Wortlaut), die man ohne Barriere im Internet aufrufen kann. Ein überschaubarer Kreis von vier ausgewählten Beiträgen sei an dieser Stelle zur Lektüre empfohlen:

• Galen Carpenter, Ted (The Guardian): Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes . In: Der Freitag, 07.03.2022.
• Paech, Norman: Osterweiterung - Wie die Nato wortbrüchig wurde. Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern . In: telepolis, 03.02.2022.
• Wagner, Jürgen: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges. Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation . IMI-Analyse 2022/06 (3. März 2022).
• Zumach, Andreas: NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist . In: Lebenshaus Schwäbische Alb - Website, 26.01.2022.

Als Überschrift und als "Disclaimer" am Schluss dieses Textes sei stets mitzulesen: Die Nato-Osterweiterung ist seit langem zentraler - nicht alleiniger - Hintergrund einer weltbrandgefährlichen Entwicklung; eine irgendwie geartete Rechtfertigung für das von der russischen Regierung ins Werk gesetzte Verbrechen des Krieges gegen die Ukraine lässt sich aus dieser Feststellung in keiner Weise ableiten!

Mit Genehmigung des Verfassers; der Text erschien zuerst am 12.03.2022 im Online-Magazin telepolis ( https://www.heise.de/tp/features/Nato-Erweiterung-oder-Demokratie-Erweiterung-6547355.html?seite=all ).