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Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

Von Martin Singe

Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: "Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal - das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen "Bundeswehr" einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern!"

Nach dieser Ankündigung des "Sondervermögens" machte Scholz klar, was hauptsächlich daraus finanziert werden soll, u.a. das FCAS (Future Combat Air System), Eurodrohnen und die F-35 für die nukleare Teilhabe: "Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern - und insbesondere Frankreich - hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln. Gut ist auch, dass die Verträge zur "Eurodrohne" in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Und für die Nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht." Inzwischen hat Ministerin Lambrecht die Anschaffung von 35 F-35-Tarnkappenbombern für die nukleare Teilhabe bestätigt. Diese bedürfen auch keiner zusätzlichen Zertifizierung und sollen etwa ab 2027 in Büchel stationiert werden. Die anderen Teilhabestaaten in Europa hatten sich schon vorab alle für die F-35 entschieden. In Deutschland wurde befürchtet, diese Anschaffung könnte das FCAS-Projekt finanziell in Frage stellen. Durch das 100-Milliardenprojekt sind diese Bedenken nun beseitigt.

Widerstand gegen F-35 stärken!

Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage "Am Rande eines Atomkrieges" u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt."

Um die Aktionen vor Ort zu unterstützen und zu initiieren, hat die Kampagne Materialien zusammengestellt, die jede/r kostenfrei als Aktionspaket anfordern kann. Das Aktionspaket enthält u.a. Plakate "Atombomber? Nein Danke!", die Erklärung "Am Rande eines Atomkrieges.  Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!", den neuen aktualisierten Flyer "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", das Infoblatt  "Atomwaffen A-Z" und kann hier bestellt werden: https://www.friedenskooperative.de/aktionsbox-atombomber-nein-danke

Bundestagsmitglieder in die Verantwortung nehmen!

Wichtig ist es, im Rahmen der Kampagne auf Bundestagsabgeordnete zuzugehen und sie aufzufordern, dem Milliardenpaket für Aufrüstung und konkret der F-35-Anschaffung zu widersprechen. Die Entscheidung über die Anschaffung der F-35 wird voraussichtlich nur über den Haushalts- und Verteidigungsausschuss gehen. Über die Linke sollte versucht werden, dennoch eine Parlamentsdebatte zu erreichen, um möglichst viele Gegenstimmen zu mobilisieren. Allerdings müsste das Gesamtpaket von 100 Milliarden auf jeden Fall durch das Parlament - und sogar mit 2/3-Mehrheit - beschlossen werden, da es als Grundgesetzänderung behandelt wird. Der Bundeswehr-Artikel 87a des Grundgesetzes soll wie folgt ergänzt werden: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro einrichten (…)". Es geht also darum, alle Bundestagsmitglieder in die Verantwortung zu nehmen und sie zur öffentlichen Positionierung gegen diese Grundgesetzänderung aufzurufen. Es muss eine namentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden. In Sachen F-35 müssen vor allem die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses angesprochen werden. Für all dies benötigen wir das Engagement möglichst vieler Friedensgruppen, um in der Öffentlichkeit die Gegenmeinung zum Aufrüstungswahn deutlich zu vertreten und zu verstärken.

Atomwaffenverbotsvertrag: Staatenkonferenz im Juni

Die Kampagne gegen den neuen Atombomber ist eingebettet in die Gesamtforderungen der atomwaffenfrei-Kampagne mit den Zielsetzungen des Abzugs der Atombomben aus Büchel, der Beendigung der nuklearen Teilhabe und des Beitritts Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Die erste Staatenkonferenz zum AVV, an der Deutschland beobachtend teilnehmen wird, kann - nach den Ostermärschen und neben den anstehenden Parlamentsentscheidungen - ein nächster wichtiger Bezugspunkt für unsere Arbeit sein, da dann die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen wieder breit diskutiert werden wird. Allerdings missbraucht die Bundesregierung inzwischen den Beobachterstatus als Argument, dass dieser im Koalitionsvertrag nur für den Preis der Verfestigung der nuklearen Teilhabe zu haben gewesen wäre. Das stellt natürlich alles auf den Kopf: statt als Sprungbrett zum AVV-Beitritt wäre es die endgültige Absage an den AVV. Die AVV-Konferenz findet vom 21.-23. Juni in Wien statt. Aus diesem Anlass sollten in möglichst vielen Städten Protestaktionen gegen nukleare Aufrüstung veranstaltet werden.

Hinweis: Der Chemie-Ingenieur Karl-W. Koch, der 10 km entfernt von Büchel wohnt, hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz vom 19.3.22 auf die Gefahren eines Atomkrieges hingewiesen: "Was, wenn der Ukraine-Krieg atomar eskaliert: https://www.heise.de/tp/features/Was-wenn-der-Ukraine-Krieg-atomar-eskaliert-6593770.html?seite=all

Weitere und aktuelle Infos immer auf: atomwaffenfrei.de